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economiesuisse - Bewährte Wachstumspolitik statt kurzfristiger Aktionismus
Lagebeurteilung und Prioritäten des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft

Zürich (ots)

Der globale Wirtschaftseinbruch erfasst die stark
exportorientierte Schweiz mit voller Wucht. Anstelle von 
überschiessenden Konjunkturprogrammen fordert der 
Wirtschaftsdachverband eine langfristig orientierte Wirtschafts- und 
Wachstumspolitik. Den protektionistischen Tendenzen muss auf 
nationaler wie internationaler Ebene konsequent entgegengetreten 
werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, geschlossen und 
dezidiert die nationalen Interessen in einem härter werdenden Umfeld 
zu vertreten.
Nachdem das vergangene Jahr zu einem "Annus horribilis" für die 
Finanzbranche geworden ist, wird dies für 2009 für weite Teile der 
Industrie gelten. Für economiesuisse-Präsident Gerold Bührer ist 
klar: "Gerade für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz muss 
der Fokus nach wie vor auf einer langfristig orientierten 
Wachstumspolitik liegen." Voraussetzung dafür ist allerdings, dass 
das Vertrauen in die Institutionen wieder gestärkt wird. Für 
economiesuisse gelten darum folgende Prioritäten:
- Aussenwirtschaftlich stehen die Umsetzung des bilateralen Wegs mit 
der EU, weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten sowie 
im Rahmen der WTO entschiedenes Engagement gegen aufkeimenden 
Protektionismus im Vordergrund.
- Im Bildungs- und Forschungsbereich müssen ETH und Fachhochschulen 
gestärkt und dabei insbesondere die Naturwissenschaften und 
technischen Richtungen gefördert werden.
- Eine preislich kompetitive und umweltfreundliche Energieversorgung 
bedarf unter anderem eines zeitgerechten Ersatzes auslaufender 
Kernkraftwerke.
- Wettbewerbspolitisch sind weitere Märkte zu öffnen.
- Im Steuerbereich sind die Interessen der Schweiz entschieden zu 
verteidigen.
Dass die Schweiz trotz ihrer Zugeständnisse im Bereich des 
Bankkundengeheimnisses auf eine nach willkürlichen und fragwürdigen 
Kriterien zusammengestellten grauen Liste fungiert, erachtet Bührer 
als inakzeptabel.
Pascal Gentinetta kritisiert den internationalen 
konjunkturpolitischen Aktionismus. Der Direktor von economiesuisse 
warnt davor, die Fehler des Auslands zu kopieren. Viele politisch 
erzwungene Konjunkturprogramme verpufften oder seien gar 
kontraproduktiv, wenn sie ungezielt, verspätet oder strukturerhaltend
ausgerichtet sind. Eine präventive Geldpolitik, automatische 
Stabilisatoren sowie der Verzicht auf prozyklische Steuer- und 
Abgabenerhöhungen wie z.B. bei der geplanten MWST-Erhöhung für die IV
sind gemäss Gentinetta die geeignetsten Mittel in der gegenwärtigen 
Lage. Das stufenweise Vorgehen des Bundesrates sei absolut korrekt. 
"Die Aushebelung der Schuldenbremse, die zur Uferlosigkeit nach 
ausländischem Muster führt, wird von uns entschieden bekämpft", 
betont Gentinetta. Entscheidender als Konjunkturprogramme ist 
insbesondere für die Exportwirtschaft und KMU ein weiterhin 
ungestörter Zugang zu Kapital. Dabei gilt es, die Entwicklung auf dem
Kreditmarkt sorgfältig zu beobachten.
Zur konjunkturellen Lage: Nach dem starken, exportbedingten 
Abschwung in diesem Jahr wird zunehmend auch die Binnenkonjunktur vom
Rückgang erfasst. Auch der Finanzindustrie dürften weitere 
Korrekturen bevorstehen. Entscheidend für einen Aufschwung bleibt der
Wirtschaftsverlauf in den USA. Die weltweit steigende 
Arbeitslosigkeit belastet den Konsum und damit auch die 
exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Rudolf Minsch, Chefökonom von
economiesuisse verdeutlicht: "Die Schweiz muss sich darauf 
einstellen, dass die Wachstumsraten während mehr als zweier Jahre 
tief bleiben werden.

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10

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