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economiesuisse - Investitionshindernisse bleiben bestehen
economiesuisse zur Ablehnung der Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht

Zürich (ots)

economiesuisse bedauert die Ablehnung der
Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der 
Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!". Damit bleibt 
der unbefriedigende Zustand erhalten, dass Umweltverbände in der 
politischen und juristischen Diskussion zweimal den gleichen 
Gegenstand behandeln können und damit privilegiert bleiben. Nachdem 
der Bundesrat die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeit nicht 
entscheidend erhöht hat, bleiben Investitionshemmnisse weiter 
bestehen. Er liegt jetzt an den Umweltverbänden Vernunft walten zu 
lassen und nicht weiter übermässig vom Verbandsbeschwerderecht 
Gebrauch zu machen.
Aus Sicht der Wirtschaft sind nach wie vor Verbesserungen zum 
Abbau von Investitionshindernissen nötig. "Von besonderer Bedeutung 
sind die Berücksichtigung von Wirtschaftsaspekten bei der notwendigen
Abstimmung des Raumplanungs- und Umweltrechts sowie eine 
Vereinheitlichung der Bauvorschriften" hält Thomas Pletscher, Leiter 
Wettbewerb und Regulatorisches fest.

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10

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