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Alpen-Initiative

Verlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage

Altdorf (ots)

Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt
für 
die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird 
sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse 
hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und 
kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der 
Bundesrat auf dem Verordnungsweg einführen kann. Die Sabotage- 
Romantik von Fuhrhaltern wie Giezendanner ist gegen den Volkswillen 
gerichtet und verdeckt nur deren Angst vor einer erfolgreichen 
Verlagerungspolitik.
1994 hat das Schweizer Volk beschlossen, dass der alpenquerende 
Schwerverkehr innerhalb von zehn Jahren, also bis 2004 auf die 
Schiene verlagert werden soll. Dann geschah vorerst lange Zeit 
überhaupt nichts. Erst angesichts des Risikos eines massiven 
Widerstands gegen die bilateralen Verträge mit der EU haben sich 
Bundesrat und Parlament 1999 bequemt, ein provisorisches 
Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen für die 
Unterstützung des Bahngüterverkehrs zu beschliessen. Schon in diesem 
Gesetz hat das Parlament den Verlagerungstermin um fünf Jahre 
hinausgeschoben. Seit 2001 beginnt nun das beschlossene 
Massnahmenbündel aus Bahnreform, Bahnsubventionen, LSVA und 
verschärften LKW-Kontrollen allmählich zu wirken. Die Zahl der 
alpenquerenden Lastwagenfahrten ist von 1,4 (2000) auf 1,26 
Millionen (2004) gefallen, im laufenden Jahr zeichnet sich ein 
weiterer Rückgang ab (Zollstatistik Chiasso Jan. bis März: minus 9% 
gegenüber Vorjahresperiode).
Die Alpen-Initiative und alle Experten sind sich aber einig, dass 
die bisher beschlossenen und eingeleiteten Massnahmen nicht genügen, 
das Ziel zu erreichen. Nun will der Bundesrat offenbar die 
Verlagerung einmal mehr hinauszögern. Der eingeschlagene Weg durchs 
Parlament ist mühsam und langsam und die Subventionierung des 
Bahngüterverkehrs das teuerste Mittel.
„Wir haben billigere und effizientere Lösungen anzubieten“, meint 
dazu Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen- Initiative. 
„Mit der von uns vorgeschlagenen Alpentransitbörse steht ein 
machbares und wirkungsvolles Instrument zur Verfügung“. Eine vom 
Bund in Auftrag gegebene und vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach 
wie vor geheim gehaltene Studie bescheinigt, dass mit der 
Alpentransitbörse das Verlagerungsziel „am kostengünstigsten“ und 
„ohne Diskriminierung“ erreicht werden kann (Referat des 
Projektleiters René Neuenschwander, Ecoplan, an einer Tagung in Wien 
im Oktober).
Seit 1994 hat der Bundesrat gemäss Alpenschutzartikel den Auftrag 
des Volkes, auf dem Verordnungsweg die Verlagerung herbeizuführen 
(Art. 84 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 182 Abs. 1). Wenn der 
Bundesrat seine Möglichkeiten ausschöpft, kann er gleichzeitig das 
Verlagerungsziel termingerecht erreichen und viel Geld sparen.
Die Alpen-Initiative wird einer weiteren Aufschiebung des 
Verlagerungstermins wie auch einer Abschwächung des 
Verlagerungsziels konsequent opponieren – notfalls auf der Strasse! 
Fabio Pedrina: „Die Sabotage-Romantik von Fuhrhaltern wie 
Giezendanner ist gegen den Volkswillen gerichtet und verdeckt nur 
deren Angst vor einer erfolgreichen Verlagerungspolitik.“
P.S. Entgegen dem Bericht der SonntagsZeitung hat in der letzten 
Woche gar keine Sitzung der Verkehrskommission des Nationalrates 
stattgefunden! Wer manipuliert da mit welchem Ziel?
Alpen-Initiative, Altdorf, 1. Mai 2005
Für Rückfragen:
·	Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42
·	Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 – 711 57 13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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