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LSVA macht Schule: Verkehrsverlagerung als Prüfstein der direkten Demokratie

Altdorf (ots)

Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat einmal
mehr auf, mit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene 
endlich vorwärts zu machen. Die Einführung der LSVA habe gezeigt, 
dass die Schweiz in Europa nicht alleine bleibt, wenn sie in der 
Verkehrspolitik mutig vorangeht.
„Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs steckt noch in den 
Anfängen“, konstatierte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der 
Alpen-Initiative, anlässlich der heuten Pressekonferenz in Bern. 
„Schuld daran ist die zögerliche Politik des Bundesrates, der seine 
Kompetenzen nicht nutzt.“ Die bereits um fünf Jahre verlängerte 
fristgerechte Umsetzung des Alpenschutzartikels sei zum Prüfstein 
der direkten Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Behörden 
geworden. Pedrina forderte weitere mutige Schritte, wie dies die 
Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen habe, da die bisherigen 
Massnahmen nicht genügen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Die 
vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist bis 2004 sei bereits ergebnislos 
abgelaufen. Mit der zögerlichen Politik des Bundesrates drohe der 
auf 2009 verlängerten Frist das gleiche Schicksal.
Tatsächlich hat die Schweiz mit der Einführung der LSVA bewiesen, 
dass eine mutige und konsequenten Verkehrspolitik auch in Europa 
Unterstützung und Nachahmung findet. „War anfänglich zu befürchten, 
die Schweiz würde mit diesem Schritt lange alleine bleiben, so 
können wir heute erfreulicherweise feststellen, dass dies nicht der 
Fall ist“, so Pedrina weiter. Dies bestätigte auch Maruks Liechti, 
Policy Officer des Europäischen Verbandes für Umwelt und Verkehr in 
Brüssel. Die Schweizer LSVA und mit ihr die Verlagerungspolitik 
werde in Europa zunehmend als positives Beispiel für eine 
nachhaltige Verkehrspolitik wahrgenommen. Zwar widerspreche die 
LSVA, welche in der Schweiz auf dem gesamten Strassennetz erhoben 
werde und auch Umwelt-, Gesundheits- und Umfallkosten einbeziehe, 
der europäischen Wegkostenrichtlinie. Dennoch aber sei diese Abgabe 
als Teil des Landverkehrsabkommens von der EU und all ihren 
Mitgliedsländern akzeptiert worden. Liechti verheimlichte nicht, 
dass es innerhalb Europa von verschiedenen Nationen aber auch von 
einer starken Lobby der Strassenverkehrsverbände Opposition gegen 
das Schweizer Modell gebe. Andererseits aber seinen in Österreich, 
Deutschland, Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn sowie in 
Grossbritannien auch positive Tendenzen zu erkennen. „Langsam aber 
zunehmend begibt sich Europa auf den Schweizer Pfad bezüglich 
Güterverkehrspolitik“, so Liechti. Es bleibe jedoch an der Schweiz, 
konsequent auf dem Weg zu bleiben und weiterhin eine Vorreiterrolle 
in Europa einzunehmen. Professor Alan McKinnon vom Forschungszentrum 
für Logistik an der Heriot-Watt University, Edinburgh, informierte 
darauf detailliert über die für 2008 geplante Einführung einer 
Schwerverkehrsabgabe in England. Kritisch analysierte er die 
verschiedenen zu Diskussion stehenden Modelle und machte alternative 
Lösungsvorschläge.
Im Anschluss an die Pressekonferenz präsentierte die Alpen- 
Initiative eine gravierte Steinplatte aus grünem Gotthardserpentin 
mit der Aufschrift „Einladung an Bundesrat Moritz Leuenberger zur 
Verlagerungsfeier 2009“. Diese gewichtige Einladung sei Symbol der 
Hoffnung, dass dem Willen des Volkes endlich nachgelebt werde. 
„Genau so hartnäckig wie dieser Stein werden wir den Bundesrat immer 
wieder daran erinnern, dass das Volk auf eine Umsetzung der 
Abstimmung vom 20. Februar 1994 wartet“, sagte Alf Arnold, 
Geschäftsführer der Alpen-Initiative.
weitere Informationen unter: www.alpeninitiative.ch
Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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