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SWICO mit Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht.

Zürich (ots)

Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der
Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik -  hat
bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen
Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie
MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen
Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht
eingereicht.
Der SWICO hat am 27. Januar 2006 eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend dem Tarif GT 4d beim
Bundesgericht eingereicht. Dies nachdem die Eidgenössische
Schiedskommission am 17. Januar diesen Tarif über Abgaben auf
MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauten Harddisks verfügt hat.
Die Inkraftsetzung wurde durch die Schiedskommission auf den 1. März
2006 festgelegt.
Am 20. Februar 2006 hat das Bundesgericht der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SWICO aufschiebende Wirkung
zuerkannt und damit die Inkraftsetzung vorläufig ausgesetzt.
Mit der Ergänzungsbeschwerde ergreift der SWICO die ihm
zustehenden Rechtsmittel um zur 61 Seiten umfassenden "schriftlichen
Begründung" der Eidg. Schiedskommission Stellung zu beziehen.
Der SWICO hält daran fest, dass, im heute gültigen
Urheberrechtsgesetz, Geräteabgaben nicht vorgesehen und demzufolge
auf MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauten Harddisk keine
Abgaben geschuldet sind.
Sollte das Bundesgericht zu einer anderen Auffassung gelangen,
beantragt der SWICO in seiner Ergänzungsbeschwerde, die prohibitiv
hoch angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren. Weiter bemängelt er
Technologiediskriminierungen. So sollte nach Auffassung der
Eidgenössischen Schiedskommission auf einem MP3-Player mit einem
Gigabyte (GB) Flash-Memory eine Abgabe von 16.--  Franken entrichtet
werden. Für einen MP3-Player mit eingebautem Harddisk von 1 GB wäre
eine Abgabe von rund 50 Rappen geschuldet. Für ein Gerät mit
identisch gleicher Funktionalität hätte der Konsument demzufolge
einen 31-mal höheren Betrag zu entrichten.
Der SWICO vertritt die Interessen von rund 400 Anbietern aus ICT-
und CE-Branchen. Die Mitglieder weisen zusammen mehr als 34'000
Beschäftigte und einen Umsatz von über 19 Milliarden Schweizer
Franken aus.

Kontakt:

Rita Wirz, Geschäftsführerin
Jürg W. Stutz, Präsident
SWICO
Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich
Tel. +41/44/445'38'00
Fax +41/44/445'38'01
E-Mail: info@swico.ch
Internet: http://www.swico.ch

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