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Aufschiebende Wirkung bei MP3-Urheberrechtsangaben! SWICO erfolgreich beim Bundesgericht.

Zürich (ots)

Abgaben auf MP3-Playern und Harddisk-Recordern sind
vorläufig nicht zu entrichten. Das Bundesgericht hat verfügt, dass
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SWICO aufschiebende Wirkung
zuerkannt wird. Der SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband der
Organisations-, Informations- und Kommunikationstechnik) nimmt diesen
Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.
Der SWICO hat im Januar 2006 beim Bundesgericht eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Inkraftsetzung des Gemeinsamen
Tarifs GT 4d eingereicht. Das Bundesgericht hat die Eingabe behandelt
und mit der Verfügung vom 20. Februar 2006 entschieden, den von den
Verwertungsgesellschaften vorgesehene Einführungszeitpunkt von 1.
März 2006 aufzuschieben.
Dem SWICO ist es gelungen, den Einführungszeitpunkt für die
"Urheberrechtsvergütung auch auf digitalen Speichern in MP3-Playern
und Harddisc-Recordern" von 1. März 2006 aufschieben zu lassen.

Kontakt:

Rita Wirz
Geschäftsführerin SWICO
Technoparkstrasse 1
CH- 8005 Zürich
Tel. +41/(0)44/445'38'00
E-Mail: info@swico.ch

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