Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundeskanzlei BK

Bundeskanzlei BK

BK: Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit
den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und 
gleichzeitig seine Delegation festgelegt.
Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art 
in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die 
Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien 
vor allem die Organisation und Ausgestaltung dieses traditionellen 
Anlasses zu erörtern.
Dabei sollen die Präsidenten und die Fraktionschefs ihre Wünsche und 
Anregungen bezüglich Agenda-Setting, Inhalte und Abläufe einbringen 
können.
Neben dem erwähnten Schwerpunkt wird der Bundesrat am 13. Februar 
auch die fogenden Themen zur Diskussion bringen:
  • das Krankenversicherungsgesetz, insbesondere die Zielsetzungen, den Zeitplan und das Vorgehen.
  • die Haltung und das Verhalten des Bundesrates bei Volksabstimmungen, insbesondere das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parteien in diesem Kontext.
Unter Verschiedenem werden ausserdem folgende Themen angesprochen: 
die bilateralen Verhandlungen, die Sanierung der Bundesfinanzen, der 
Luftverkehr mit dem Schwerpunkt "Situation in Zürich" sowie die 
Erfüllung des Leistungsauftrags der Post.
Mit Ausnahme von Hans-Rudolf Merz, der an dem Tag zur Eröffnung der 
MUBA in Basel weilt, wird der Bundesrat vollzählig an den Gesprächen 
teilnehmen, ausserdem mit Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
Der Bundesratssprecher
Vizekanzler Achille Casanova
Bern, 28. Januar 2004

Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
  • 28.01.2004 – 14:34

    BK: Weiteres Vorgehen in Sachen Bilaterale II - Information durch den Bundesratssprecher

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen. Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen ...

  • 28.01.2004 – 14:32

    BK: Bundesrat zieht eine positive WEF-Bilanz - Information durch den Bundesratssprecher

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine durchwegs positive Bilanz des World Economic Forums in Davos gezogen. Bundespräsident Joseph Deiss wie auch die anderen Mitglieder des Bundesrates, die am diesjährigen WEF teilgenommen haben, berichteten über ihre zahlreichen wertvollen Kontakte mit ausländischen Staats- und ...

  • 28.01.2004 – 11:58

    BK: Kantonale Erlasse und Verträge: Bund eröffnet Vernehmlassung

    Bern (ots) - Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei ermächtigt, einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung zu geben. Kantone, politische ...