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BK: Weiteres Vorgehen in Sachen Bilaterale II - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit
dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und 
eine Lagebeurteilung vorgenommen.
Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete 
Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat 
bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen erfolgreich 
abzuschliessen. Er stellt insbesondere fest, dass die Schweiz der EU 
durch die angebotene Einführung einer Quellensteuer auf 
Kapitaleinkünften von EU-Staatsangehörigen sehr weit 
entgegengekommen ist.
Um die angestrebte Ausgewogenheit des Verhandlungsresultats 
insgesamt zu erreichen, erachtet es der Bundesrat deshalb als 
unabdingbar, dass auch die schweizerischen Anliegen berücksichtigt 
und für die verbleibenden offenen Fragen Lösungen gefunden werden, 
die den berechtigten Interessen der Schweiz Rechnung tragen. In 
diesem Sinne bekräftigt der Bundesrat seine Position, wonach für die 
Schweiz nur ein paralleler Abschluss in allen Verhandlungsbereichen 
in Frage kommt.
Der Bundesratssprecher
Vizekanzler Casanova
Bern, 28. Januar 2004

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