Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter

Vaduz (ots/ikr) -

In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen.

Wie die in einem separaten Bericht und Antrag vorgeschlagene Umstrukturierung beim Kriminal- sowie Obergericht, so sind auch die gegenständlichen Reformvorschläge Teil eines umfassenden Justizreformpakets, welches auf die Durchführung verschiedener Reorganisationsprojekte im Bereich der Justizverwaltung abzielt.

In erster Linie soll mit dieser Vorlage eine Vereinheitlichung der bislang für die einzelnen Gerichte bestehenden unterschiedlichen Entschädigungsregelungen stattfinden. Dabei soll vorhandenen Ungleichheiten und Ungereimtheiten mit der Schaffung einer transparenten, nachvollziehbaren und gerechten Entschädigungsregelung abgeholfen werden.

Die Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Gerichte sollen in ihrer Position gestärkt werden, indem sie die konkreten Entschädigungssätze der auf die nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zur Anwendung gelangenden Fallentschädigungen und Sitzungsgelder künftig innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen Rahmens selbst festsetzen können. Zu berücksichtigen werden dabei sowohl die Schwierigkeit und Bedeutung der zu behandelnden Rechtssachen als auch die Fachkunde der jeweiligen Richter sein. Der Landtag wird dazu im Budgetierungsprozess alljährlich einen finanziellen Rahmen vorgeben.

"Die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der bestehenden Gerichtsstrukturen, an welchem nun seit mehr als 10 Jahren gearbeitet wurde. Eine transparente und klare Entschädigungsregelung im Gerichtswesen ist auch eine Anforderung, die aus Liechtensteins internationalen Verpflichtungen erwächst", betont Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Verabschiedung des Bericht und Antrags.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Gerlinde Gassner, Generalsekretärin
T +423 236 64 47

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 29.04.2014 – 10:55

    ikr: Regierungsrat Pedrazzini beim Treffen der EU-Gesundheitsminister

    Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nahm am 28. und 29. April 2014 über Einladung der EU am Informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Athen teil. Finanzkrise mit Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Beim Treffen erörterte Regierungsrat Mauro Pedrazzini zusammen mit den Gesundheitsministern die für Mitgliedsstaaten der EU aktuellen Themen. Die Finanzkrise ist in mehreren EU-Ländern Realität und ...

  • 25.04.2014 – 15:21

    ikr: Liechtenstein in wichtigstes UNO-Gremium für Frauenrechte gewählt

    Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein wird ab März 2015 für vier Jahre Mitglied der Kommission zur Rechtsstellung der Frau (CSW). Das hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 23. April in New York beschlossen. Die CSW ist das wichtigste zwischenstaatliche UNO-Gremium für Frauenfragen und Gleichberechtigung und besteht aus 45 Mitgliedern. Die Kommission ...

  • 25.04.2014 – 15:02

    ikr: Besuch von Special Olympics Europe/Eurasia Managing Director Mary Davis

    Vaduz (ots/ikr) - Am 25. April stattete die Managing Director von Special Olympics Europe/Eurasia, Mary Davis, Sportministerin Marlies Amann-Marxer einen Höflichkeitsbesuch ab. Begleitet wurde sie unter anderem von der Präsidentin der Special Olympics Liechtenstein Stiftung, I.D. Prinzessin Nora von Liechtenstein. Anlässlich des Treffens wurden Themen des Sports, ...