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pafl: Treffen der Justizminister in der Schweiz

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am 21. und 22. Juni 2010
trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder 
Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie ein deutscher 
Staatssekretär in Feusisberg. Dies war bereits das dritte Treffen 
dieser Art. Liechtenstein hatte vor zwei Jahren die Initiative zur 
Durchführung eines regelmässigen Justizministertreffens der vier 
Länder ergriffen und ein erstes Treffen in Vaduz durchgeführt.
Wie schon bei den vergangenen Arbeitsgesprächen befassten sich die
Teilnehmer mit aktuellen Themen der Justizpolitik. Neben dem 
Verhältnis zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht und der 
Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Strafrechtshilfe 
einschliesslich der steuerlichen Zusammenarbeit waren auch 
familienrechtliche Themen, wie die gemeinsame Obsorge und das 
Besuchsrecht der Eltern, Gegenstand des Gedankenaustauschs.
Von besonderer Aktualität erwiesen sich die seitens der EU in 
Planung befindlichen und in Deutschland bereits sehr kontrovers 
diskutierten Internetsperren zur Bekämpfung der Internetkriminalität 
und die erst kürzlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht für 
verfassungswidrig erklärte deutsche Regelung zur 
Vorratsdatenspeicherung. Ein weiterer Gesprächspunkt war die 
Zusammenarbeit der vier Länder in Fragen der Gesetzgebungsmethodik.
"Dieses Treffen hat sich abermals als eine wichtige und für 
Liechtenstein sehr nützliche Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und 
zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen in
der Justizpolitik erwiesen", sagte Regierungsrätin Aurelia Frick nach
Abschluss der Konferenz am Dienstag.

Kontakt:

Ivana Ritter
Leiterin Ressort Justiz
T +423 236 60 85

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