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pafl: Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG)

Vaduz (ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet
dem Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über 
die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und 
anderen Internationalen Gerichten (ZIGG).
Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen 
internationalen Gerichten angesichts der völkerrechtlichen 
Verpflichtungen sowie des grossen liechtensteinischen Engagements für
die internationale Strafgerichtsbarkeit und insbesondere auch 
aufgrund der Implikationen für den Ruf des Finanzplatzes sehr 
wichtig. Aus diesen Gründen sollen das ZIGG den aktuellen 
Entwicklungen angepasst und dessen Geltungsbereich auf weitere 
bestehende sowie auf künftige Straf- oder Sondergerichte erweitert 
werden. Liechtenstein trifft damit auch eine politische Entscheidung,
grundsätzlich und pro-aktiv mit den internationalen Strafgerichten 
zusammenzuarbeiten.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Isabel Frommelt
T +423 236 60 64

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