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pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs in Uganda

Vaduz (ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) - Regierungsrätin Aurelia
Frick hat an der ersten Überprüfungskonferenz des Internationalen 
Strafgerichtshofs (ICC) in Uganda teilgenommen. Seit Anfang Woche 
diskutieren dort die 111 Vertragsparteien des ICC und rund tausend 
andere Teilnehmer unter dem Vorsitz des liechtensteinischen 
Botschafters Christian Wenaweser über die Zukunft der internationalen
Strafjustiz. Im Verlaufe der Konferenz hielt die Aussenminsterin 
Unterredungen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Vorgänger 
Kofi Annan sowie mit dem Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo. 
Sie traf unter anderem auf Amtskollegen aus Norwegen, Italien und 
Luxemburg sowie auf prominente Fürsprecher der internationalen 
Strafgerichtsbarkeit wie Bianca Jagger sowie den letzten noch 
lebenden Ankläger der Nürnberger Tribunale, Ben Ferencz. Auf 
Einladung des ugandischen Präsidenten Yoveri Museveni nahm 
Regierungsrätin Frick an einem Staatsdinner teil.
In ihrer Ansprache am Eröffnungssegment der Konferenz ging 
Regierungsrätin Aurelia Frick auf die zahlreichen Errungenschaften 
des ICC ein. Dabei verwies sie auf die laufenden Verfahren und 
Voruntersuchungen in verschiedenen Ländern und Weltregionen. Sie 
betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Staaten mit dem ICC, 
insbesondere bei der Inhaftierung gesuchter Personen. Nur so könne 
der ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für die schwersten 
Verbrechen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit) Erfolge verzeichnen. Nach dem Prinzip der 
Komplementarität könne der Strafgerichtshof jedoch nur dort 
eingreifen, wo nationale Gerichte ihre Kompetenz nicht ausüben können
oder wollen. Die internationalen Bemühungen zur Stärkung der 
nationalen Justizsysteme müssten daher intensiviert werden.
Als grösste Herausforderung der Konferenz bezeichnete 
Regierungsrätin Frick den Abschluss der langjährigen und schwierigen 
Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression. In der strittigen Frage 
der Definition des Verbrechens und der Rolle des UNO-Sicherheitsrats 
appellierte sie an die Kompromissbereitschaft der Vertragsstaaten, um
das Römer Statut und damit den Internationalen Strafgerichtshof durch
die Aufnahme des Aggressionsverbrechens nun stärken zu können. 
Schliesslich rief Regierungsrätin Frick dazu auf, die universelle 
Zuständigkeit des ICC voranzutreiben, damit Opfern von schwersten 
Verbrechen weltweit der Schutz des ICC zukommen kann.

Kontakt:

Ressort Äusseres
Edgar Nipp
T +423 236 60 15

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