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pafl: Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung: Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim 
Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in 
das EWR-Abkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch 
Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann, 
des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie des Gesetzes über den 
Versicherungsvertrag soll die Richtlinie in liechtensteinisches Recht
umgesetzt werden.
Die Richtlinie untersagt jegliche geschlechtsspezifische 
Diskriminierung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und 
Dienstleistungen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten 
Bereich. Die Richtlinie betrifft Waren und Dienstleistungen, die der 
Öffentlichkeit unabhängig von der individuellen Situation des 
Endverbrauchers zur Verfügung stehen und ausserhalb des Bereichs des 
Privat- und Familienlebens angeboten werden.
Versicherungen und verwandte Finanzdienstleistungen werden von der
Richtlinie hervorgehoben, indem unterschiedliche Prämien und 
Leistungen für Männer und Frauen verboten werden. Nicht von der 
Richtlinie umfasst werden Medien- und Werbeinhalte, die Bereiche 
Bildung sowie Beschäftigung und Beruf und selbständige Tätigkeiten.
Geschlechtsspezifische Ungleichbehandlungen sind allerdings nur 
unzulässig, sofern sie nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt 
sind. Als unzulässige Diskriminierung gelten auch die 
Schlechterstellung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, 
Belästigung, sexueller Belästigung und die Aufforderung zur 
Diskriminierung. Die Mitgliedstaaten sollen bei jedem Verstoss gegen 
den Gleichbehandlungsgrundsatz eine angemessene Entschädigung für den
erlittenen Schaden zuerkennen. Die Richtlinie verlangt wirksame, 
verhältnismässige und abschreckende Sanktionen.

Kontakt:

Ressort Familie und Chancengleichheit
Patricia Wildhaber
T +423 236 60 34

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