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pafl: Erfolgreiches Treffen zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes

Vaduz (ots)

Vom 18. bis 26. November 2009 fand das achte
Vertragsstaatentreffen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in
Den Haag unter dem Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser statt.
Dabei wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der im Juni 
2010 in Kampala, Uganda, stattfindenden Revisionskonferenz getroffen,
an welcher mögliche Änderungen an der Kompetenz des Gerichts 
beschlossen werden können. Insbesondere wurde darüber Einigkeit 
erzielt, die unter liechtensteinischem Vorsitz ausverhandelten 
Vorschläge zum Verbrechen der Aggression an die Revisionskonferenz 
weiterzuleiten. Sollten die Vorschläge in Kampala angenommen werden, 
käme dem ICC in Zukunft die Kompetenz zu, die für völkerrechtswidrige
Angriffskriege und andere Aggressionsakte verantwortlichen Personen 
strafrechtlich zu verfolgen.
Andere Vorschläge zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des 
Gerichtshofes wurden dagegen vorerst nicht angenommen, so zum 
Beispiel Vorschläge zur Aufnahme von Terrorismus- und 
Drogenverbrechen. Auch die explizite Erwähnung von biologischen und 
chemischen Waffen, Landminen sowie Nuklearwaffen als verbotene Waffen
im Römer Statut wurde vorerst abgelehnt.
Weitere Entscheidungen der Vertragsstaaten betrafen das Budget 
2010 (105 Millionen Euro), die Nachbesetzung von zwei Richterposten 
sowie die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Addis Abeba 
(Äthiopien), um die Beziehungen zur Afrikanischen Union zu 
verbessern. Zudem wurden die Weichen für das zukünftige permanente 
Gerichtsgebäude gestellt, indem die Auftragsvergabe an ein dänisches 
Architekturbüro beschlossen wurde. Der Neubau soll im Jahr 2015 
fertiggestellt sein.

Kontakt:

Ständige Vertretung in New York
Stefan Barriga
T +1 212 599 0220
stefan.barriga@nyc.llv.li

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