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pafl: EU-Justiz- und Innenministertreffen: Liechtenstein setzt auf bewährtes Schengener Informationssystem

Vaduz (ots)

Vaduz, 30. November (pafl) - Regierungsrat Hugo
Quaderer nahm am 30. November 2009 am EU-Justiz- und 
Innenministertreffen in Brüssel teil. Das Hauptaugenmerk des Treffens
der "Schengenminister" galt dabei den Arbeiten am Schengener 
Informationssystem der 2. Generation (SIS II) sowie dem 
Visumsinformationssystem (VIS). Bei beiden Systemen kommt es erneut 
zu Verzögerungen, wobei der aktuelle Zeitplan für SIS II auf eine 
Fertigstellung frühestens Ende 2011 und für VIS auf Ende 2010 
hinausläuft. "In Anbetracht dieser erneuten Verzögerungen hat 
Liechtenstein gut daran getan, für den Anschluss ans SIS auf die 
bewährte 'SISone4all-Lösung' zu setzen. Der Beitritt kann damit 
losgelöst von der Fertigstellung des SIS II stattfinden", betonte 
Regierungsrat Quaderer nach dem EU-Ministertreffen.
Visumsfrei für drei Westbalkanstaaten in den Schengenraum
In einem weiteren Punkt der Tagesordnung wurde an der Sitzung 
beschlossen, dass Staatsangehörige aus drei der fünf 
Westbalkan-Staaten in Kürze visumsfrei in den Schengenraum einreisen 
und sich dort aufhalten können. Eine wichtige Voraussetzung für die 
Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ist dabei der Besitz
eines biometrischen Passes. Bereits ab dem 19. Dezember 2009 sind 
damit Inhaber von biometrischen Pässen aus Mazedonien (FYROM), 
Montenegro und Serbien visumsbefreit. Die Visumsbefreiung für 
Staatangehörige aus Bosnien und Herzegowina sowie Albanien wird 
voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.
Einzelgespräche für Liechtensteiner Schengen-Ratifizierung
Regierungsrat Hugo Quaderer nutzte das Ministertreffen, seine 
Amtskolleginnen und -kollegen über die aktuelle Asylsituation zu 
informieren und sprach sich für die Notwendigkeit einer zügigen 
Aufnahme Liechtensteins in den Schengenverbund aus. Von den 27 
Mitgliedsstaaten der EU fehlt für ein Inkrafttreten der 
liechtensteinischen Schengen-Assoziierung noch das Einverständnis 
Schwedens. "Dadurch ist eine EU-seitige Zustimmung vor Anwendung des 
Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich", 
erläutert Regierungsrat Hugo Quaderer.
Vertrag von Lissabon kommt ab 1. Dezember 2009
Mit dem von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten
am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag werden die 
Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden optimiert.
Die letzte formale Hürde für den Vertrag von Lissabon wurde genommen,
als die Tschechische Republik ihre Ratifizierungsurkunden in Rom 
hinterlegte. Somit kann der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft 
treten. Die genauen Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den 
liechtensteinischen Assoziierungsprozess sind gemäss Regierungsrat 
Hugo Quaderer aktuell in Abklärung.
Regelmässige Ministertreffen
Dem Rat "Justiz und Inneres" gehören die Justiz- und Innenminister
an. Er tagt etwa alle sechs Wochen, um die Entwicklung und 
Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Massnahmen in 
diesem Bereich zu erörtern. Dabei bilden die Schaffung und 
Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts ein Kernziel des EU-Justiz- und Innenministertreffens.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 60 92

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