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pafl: Liechtenstein und die Schweiz unterzeichnen Rahmenvertrag

Vaduz (ots)

Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar
Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in 
Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den 
Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im
Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den 
Schengen-Beitritt beider Länder abgeschlossen und löst frühere 
Abkommen ab. Der neue Vertrag enthält Bestimmungen über die 
Schengen-konforme Erteilung von Visa, den Aufenthalt von 
gegenseitigen Staatsangehörigen, die grenzüberschreitende 
Dienstleistungserbringung und die polizeiliche Zusammenarbeit, 
insbesondere die Übertragung von bestimmten polizeilichen Aufgaben an
das schweizerische Grenzwachtkorps im liechtensteinischen Grenzraum.
Die Schweiz wird die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf 
den 12. Dezember 2008 bzw. auf den 29. März 2009 in Kraft setzen. 
Liechtenstein wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Die 
notwendigen Gesetzesanpassungen wurden vom Parlament verabschiedet 
und die organisatorischen und technischen Vorbereitungen für die 
Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes in Liechtenstein laufen 
planmässig. Nachdem die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für 
die Ratifikation abgeschlossen sind, wird Liechtenstein im Lauf der 
kommenden Wochen die Schengen-Verträge ratifizieren.
Regierungschef Hasler und Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigten sich
erfreut über den Abschluss des Vertrags, der auf der bewährten und 
freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern 
aufbaut. Sie begrüssten auch die Tatsache, dass die gestaffelte 
Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes mit pragmatischen 
Übergangsmassnahmen gelöst werden kann. Der Rahmenvertrag tritt nach 
Erfüllung der jeweiligen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren auf 
den Zeitpunkt in Kraft, an dem der Schengen-Besitzstand für beide 
Vertragsparteien in Kraft gesetzt ist. Im Anschluss an die 
Unterzeichnungszeremonie stattet Regierungschef Otmar Hasler 
Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen kurzen Besuch ab. Bei dieser 
Gelegenheit wurde die Lage auf den internationalen Finanzmärkten 
thematisiert.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423 776 60 55

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