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pafl: Erfolgreiches Innenministertreffen in Weimar

Vaduz (ots)

Vaduz, 4. September (pafl) - Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck nahm in Weimar an einem zweitägigen Treffen mit den 
Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Schweiz teil. 
Im Zentrum der Gespräche standen dabei vor allem 
sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des 
Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
Rita Kieber-Beck, Bundesrat Christoph Blocher, der deutsche 
Innenminister Wolfgang Schäuble, und der österreichische 
Innenminister Günther Platter sprachen  in Weimar über die 
Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten. Die 
Innenminister tauschten dabei unter anderem Erfahrungen im Bereich 
der Integration aus und erörterten dabei die wichtigsten 
Herausforderungen.  Sowohl Günther  Platter, Christoph Blocher als 
auch Wolfgang Schäuble lobten dabei die Integrationsbemühungen in 
Liechtenstein. Rita Kieber-Beck: "In allen vier Ländern stellt die 
Sprache und der Sprachenerwerb den Schüssel für eine erfolgreiche 
Integration dar."
Einreiseverfahren für die EURO 08 unterzeichnet
Bundesrat Blocher und Minister Platter unterzeichneten in Weimar 
ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 08
vorsieht. Nach heutiger Rechtslage müssten visumspflichtige Besucher 
und Teilnehmer separate Visa für die Schweiz (einschliesslich des 
Fürstentums Liechtenstein) und Österreich beantragen, wenn sie beide 
Austragungsländer besuchen möchten. Für die Dauer der 
Fussball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur
ein von Österreich für die EURO 08 ausgestelltes Visum, mit dem auch 
in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden 
kann. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn eine
vorgängige Kontrolle in den schweizerischen Ausländer-, Fahndungs- 
und Asylverfahrensregistern ergeben hat, dass in der Schweiz und 
Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Aufgrund dieser 
Kontrolle werden sie mit dem Vermerk EURO 08 versehen. Nur Schengen 
Visa, die diesen Vermerk tragen, gelten für die Einreise in die 
Schweiz.
Schengen-Dublin Abkommen für Liechtenstein gleichzeitig mit der 
Schweiz
Bundesrat Blocher orientierte seine Amtskollegen darüber, dass der
Bundesrat die Schengen/Dublin-Abkommen rasch umsetzen will. Deshalb 
habe er sich im Mai 2007 für die Beteiligung  an der Übergangslösung 
des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden.  
Österreich, Deutschland und die Schweiz werden sich bei der EU dafür 
einsetzen, dass das  Schengen-Dublin Abkommen für Liechtenstein 
gleichzeitig mit der Schweiz umgesetzt wird. Rita Kieber-Beck zur 
internationalen Zusammenarbeit. "Es wird auch in Zukunft vermehrt 
grenzüberschreitende Kooperationen mit unseren Nachbarländern geben. 
Das Treffen in Weimar war für Liechtenstein ein voller Erfolg."
Die vier Minister haben sich zudem über den Vertrag von Prüm 
(grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, 
Fingerabdruck- und Halterdaten) ausgetauscht, den Deutschland und 
Österreich unterzeichnet haben. "Liechtenstein prüft derzeit 
ebenfalls,  ob und in welcher Form eine Beteiligung an diesem Vertrag
sinnvoll ist", so Regierungsrätin Rita Kieber-Beck.
Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem 
Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz findet jedes Jahr statt. 
Es dient dem regelmässigen Austausch sicherheitspolitischer Fragen. 
Dem Rotationsprinzip zufolge wird die Schweiz das nächste Treffen 
organisieren.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
Tel. +423 236 67 21
info@pia.llv.li

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