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pafl: Finanzplanung 2007 bis 2011

(ots)

Vaduz, 2. November (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zuhanden 
des Landtags verabschiedet. Die Regierung zeigt in ihrem Bericht ein 
Massnahmenpaket auf, welches den Cash Flow der Laufenden Rechnung 
auf ein Niveau anheben soll, mit welchem die Finanzierung der 
geplanten Nettoinvestitionen möglich ist.
Vor einem Jahr hatte die Regierung dem Landtag mit der Finanzplanung 
Handlungsbedarf in Bezug auf die Struktur des laufenden Haushalts 
aufgezeigt und dabei neue konkrete Massnahmen vorgeschlagen, mit 
welchen diese Zielsetzung erreicht werden soll. In der Zwischenzeit 
wurden zwei dieser Massnahmen konkret angegangen und dem Landtag zur 
Entscheidung vorgelegt. Die Gesetzesanpassungen zur Gesundung der 
Invalidenversicherung sind mittlerweile beschlossen und wirken sich 
im Budget 2007 im Vergleich zum Vorjahresbudget mit einer Entlastung 
des laufenden Aufwandes um rund 12 Mio. Franken aus, was in erster 
Linie auf die vom Landtag beschlossene Begrenzung der Reservenhöhe 
der Anstalt zurückzuführen ist.
Ebenfalls wurde das Vorhaben der Regierung, den Landesanteil an der 
Kapital- und Ertragssteuer auf 50 Prozent anzuheben vom Landtag in 
erster Lesung beraten. Beide Massnahmen führen in der Finanzplanung 
2007 bis 2011 zu einer Verbesserung des strukturellen 
Ungleichgewichts in der Grössenordnung von rund 100 Mio. Franken, 
womit die Bestrebungen der Regierung, bis Ende der laufenden 
Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auf 
gutem Wege sind.
Die Finanzplanung lebt davon, dass Annahmen über die zukünftige 
Entwicklung der einzelnen Positionen des Staatshaushalts getroffen 
werden. Es ergibt sich von selbst, dass dieses Unterfangen die 
zukünftige Realität nicht exakt abbilden kann. Wenn es um die 
Steuerung des Finanzhaushaltes geht, so sollten die Erwartungen über 
die Entwicklung der wichtigsten Aufwand- und Ertragspositionen aus 
Sicht der Regierung nicht zu optimistisch getroffen werden, um sich 
nicht der Gefahr auszusetzen, zu spät auf sich abzeichnende 
strukturelle Probleme zu reagieren. Wenn in einer Finanzplanung hohe 
Steigerungsraten auf der Steuerseite angewandt würden, würde sich 
die Regierung sicherlich auch dem Vorwurf aussetzen, die Zukunft zu 
optimistisch darzustellen. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass sich in 
hochkonjunkturellen Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, die 
Situation in Wirklichkeit deutlich besser darstellt als zuvor 
angenommen. So liegen vor allem die Steuererträge im Budget 2007 
deutlich über den vor einem Jahr angenommenen Werten. Aus den 
genannten Gründen hält die Regierung jedoch am bisher verfolgten 
Ansatz fest und legt dem Landtag eine aus ihrer Sicht vorsichtige 
Finanzplanung vor, bei welcher nicht ein einzelnes Jahr betrachtet 
werden darf, sondern der Fokus und die Einschätzung der Entwicklung 
auf den gesamten Fünfjahreszeitraum 2007 bis 2011 gelegt werden 
müssen.

Kontakt:

Edgar Nipp
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 15

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