Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Rechtsgrundlage für die Gewerbe- und Wirtschaftskammer

(ots)

Vaduz, 25. August (pafl) -

Die Aufhebung der
Zwangsmitgliedschaft bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK) 
bedingt nebst einer finanziellen auch eine rechtliche Neuausrichtung 
der bisherigen Gewerbegenossenschaft. Die Regierung hat nun die 
Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Überführung der GWK von der 
bisherigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft in 
eine privatrechtliche Rechtsform zu ermöglichen. Darüber hinaus wird 
mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage Rechtssicherheit 
und Rechtsklarheit geschaffen, dass insbesondere auch die von der 
GWK und ihren Sektionen geschlossenen Gesamtarbeitsverträge und 
Lohnvereinbarungen weiterhin gültig sind.
Die von der Regierung zuhanden des Landtags vorgeschlagene 
Neuregelung führt weiters im Sinne der Deregulierung zur Aufhebung 
verschiedener Erlasse, nämlich des Gesetzes über die Errichtung 
einer Gewerbegenossenschaft sowie des Gesetzes betreffend die 
Einhebung einer Umlage für Mitglieder der Gewerbegenossenschaft. 
Aufgehoben werden kann schliesslich auch das Gesetz betreffend die 
Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer.

Kontakt:

Johann Pingitzer
Tel.: +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 25.08.2006 – 08:50

    pafl: Schutz vor Folter

    (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Das Fakultativprotokoll wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2002 verabschiedet. Es ist am 22. Juni 2006 in Kraft getreten. Es hat den Zweck, den Schutz von Personen, denen die Freiheit ...

  • 25.08.2006 – 08:47

    pafl: Notenaustausch zur Interpretation des Rechtshilfevertrags mit den USA

    (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Notenaustausch zwischen den USA und Liechtenstein im Hinblick auf die Interpretation und Anwendung des Vertrages vom 2. Juli 2002 betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der im Jahr 2002 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene ...

  • 24.08.2006 – 16:21

    pafl: Feinstaubmessungen in Vaduz

    (ots) - Grenzwerte an der Äulestrasse in Vaduz überschritten Vaduz, 24. August (pafl) - Feinstaubmessungen an der Äulestrasse in Vaduz zeigen Überschreitungen des Tagesmittel-Grenzwertes. Es ist davon auszugehen, dass auch der Jahresgrenzwert deutlich überschritten wird. Die Resultate widerspiegeln den starken Einfluss des Strassenverkehrs auf die Feinstaubbelastung. Um die Grenzwerte künftig einzuhalten, sind im Bereich Verkehr verschiedene Massnahmen ...