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pafl: Regierung beschliesst Massnahmenpaket

(ots)

Verlängerung des bestehenden Systems mit flankierenden Massnahmen

Vaduz, 29. März (pafl) – Die Regierung hat zur Gewährleistung der 
Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen den bestehenden 
Tarifvertrag temporär verlängert. Um die Vertragsverlängerung durch 
kostenstabilisierende Schritte zu flankieren, hat die Regierung 
zudem ein Massnahmenpaket verabschiedet.
Am 21. März hat die Plenarversammlung der Liechtensteinischen 
Ärztekammer die Tarmed-Vereinbarung, die gemeinsamen vom Vorstand 
der Ärztekammer, dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und 
der Regierung unterzeichnet wurde, abgelehnt. Um einen tariflosen 
Zustand zu verhindern und die Versorgungssicherheit im 
liechtensteinischen Gesundheitswesen trotz des Entscheids der 
Ärztekammer zu gewährleisten, hat die Regierung eine befristete 
Verlängerung des bestehenden Tarifvertrags beschlossen.
Grundsatzbeschluss nach wie vor in Kraft
Der Grundsatzbeschluss der Regierung betreffend die Einführung 
des Tarifsystems Tarmed ist nach wie vor in Kraft. Der für die 
Einführung des Tarifsystems ursprünglich vorgesehene 
Einführungstermin wird aber bis auf weiteres aufgehoben.
Zudem wird der bestehende Tarifvertrag zur Vermeidung eines 
tariflosen Zustandes mit Einschränkungen bis zum 30. September 2006 
verlängert. Die Ärztekammer und der Krankenkassenverband werden von 
der Regierung beauftragt, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um einen 
Konsens betreffend den neuen Tarifvertrag zu finden. Die 
Zielsetzungen sollen dabei primär auf einerseits 
Qualitätssicherungsmassnahmen und andererseits Kosteneinsparungen 
gegenüber dem geltenden Tarifvertrag liegen.
Massnahmen zur Kostenstabilisierung
Neben der Verlängerung des bestehenden Tarifvertrags hat die 
Regierung flankierend ein Massnahmenpaket zur Kostenstabilisierung 
beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass zur Stärkung der 
Kostenkontrolle künftig die Behandlungskosten veröffentlicht werden. 
Dadurch wird die Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten in 
einem ersten Schritt erhöht. Zudem sollen 
Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden, um unregelmässige 
Entwicklungen und Kostenausreisser aufzuspüren.
Änderungen bei Labortarifen und Generika
Darüber hinaus sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass 
die Labortarife im Bereich der hausärztlichen Grundversorgung um 
rund 10 Prozent gegenüber den heute angewendeten Tarifen gesenkt 
werden. Dadurch soll eine unmittelbare Eindämmung des 
Kostenwachstums erzielt werden.
Zudem wird durch das Massnahmenpaket ein verstärkter Einsatz von 
Generika-Medikamenten verfolgt. Wo Originalmedikamente durch 
Generika-Medikamente ersetzt werden können, soll auf Basis des 
Selbstbehalts der Generika-Einsatz attraktiver werden.
Baldige Umsetzung
Des Weiteren sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass 
die Angebotsstruktur in verschiedenen Bereichen überprüft wird, um 
damit einer weiteren Mengenausweitung entgegenzuwirken. Unter 
anderem soll das Angebot im Bereich der Spitalversorgung überprüft 
werden.
Mit diesen und weiteren Massnahmen soll sichergestellt werden, 
dass die Qualitäts- und Kostenziele der Gesundheitsreform trotz der 
aktuellen Entwicklung im Tarifstreit zwischen Ärztekammer und 
Krankenkassenverband mittelfristig erreicht werden können. Die 
Umsetzung der Massnahmen soll im Verlauf der nächsten Wochen 
schrittweise erfolgen.

Kontakt:

Karin Zech
Ressort Gesundheit
+423 236 60 10

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