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pafl: Regierung bereitet Massnahmenpaket vor

Vaduz, 22. März (pafl) -

(ots)

Versorgungssicherheit gewährleistet – Kostenziele sichern

Nachdem die Regierung von der
Liechtensteinischen Ärztekammer über deren Ablehnung der gemeinsam 
unterzeichneten Tarmed-Vereinbarung unterrichtet worden ist, werden 
umgehend die erforderlichen Beschlüsse vorbereitet, um die 
Versorgungssicherheit in Liechtenstein zu gewährleisten. Zudem 
bereitet die Regierung geeignete Massnahmen vor, um die Einhaltung 
der Kostenziele der Gesundheitsreform trotz des laufenden 
Tarifstreits sicherzustellen. So soll vorläufig das bestehende 
Tarifsystem mit strukturellen und tariflichen Anpassungen verlängert 
werden.
"Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ärztekammer sich gegen die 
liechtensteinische Tarmed-Lösung und gegen eine einvernehmliche 
Lösung des Tarifstreits ausgesprochen hat", hält Regierungsrat 
Martin Meyer fest. "Die Regierung wird an den Zielen der 
Gesundheitsreform und damit auch an der mittelfristigen Einführung 
eines neuen Tarifsystems festhalten. Bis dahin werden wir mit einem 
Massnahmepaket sicherstellen, dass die Zielsetzungen der 
Gesundheitsreform durch alternative Mittel weiterverfolgt werden 
können."
Versorgungssicherheit gewährleisten
Die Regierung hat gemäss Gesundheitsminister Martin Meyer im 
Vorfeld der Plenarversammlung der Ärztekammer vom 21. März 
verschiedene Szenarien vorbereitet. Auf dieser Basis wird die 
Regierung nach dem negativen Entscheid der Ärztekammer durch 
entsprechende Beschlüsse umgehend sicherstellen, dass die 
medizinische Versorgungssicherheit in Liechtenstein zu jedem 
Zeitpunkt gewährleistet bleibt.
Darüber hinaus wird die Regierung Massnahmen beschliessen, die 
sicherstellen sollen, dass die Kostenziele der Gesundheitsreform 
trotz der vorläufigen Nicht-Einführung des Tarifsystems eingehalten 
werden können.
Anpassungen im bestehenden System
Die Massnahmen der Regierung sehen des Weiteren vor, dass zur 
Gewährleistung der Versorgungssicherheit das bisherige 
Abrechnungssystem vorläufig fortgeführt wird. Allerdings sollen im 
bestehenden System verschiedene Positionen angepasst und geltende 
Rechtsbestimmungen verstärkt ausgeschöpft werden. Die Regierung wird 
den Verhandlungspartnern - dem Liechtensteinischen 
Krankenkassenverband und der Liechtensteinischen Ärztekammer - einen 
Zeitrahmen für entsprechende Verhandlungen vorgeben und von den 
Verhandlungspartnern Anpassungen des bestehenden Systems und der 
aktuellen Tarife fordern. Dadurch soll sichergestellt werden, dass 
die Kostenziele der Gesundheitsreform durch den laufenden 
Tarifstreit nicht gefährdet werden.

Kontakt:

Karin Zech
Mitarbeiterin des Ressorts Gesundheit
+423 236 60 10

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