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pafl: Keine Lohnerhöhung für Regierung im nächsten Jahr Gehaltsanpassungen von Regierung und Verwaltung im Gleichschritt

(ots)

Vaduz, 29. August (pafl) -

In ihrer Stellungnahme zum
Besoldungsgesetz schlägt die Regierung dem Landtag vor, die Gehälter 
der Regierung im nächsten Jahr unverändert zu belassen. Spätere, 
allmähliche Anpassungen werden im Gleichschritt mit dem 
Lohnanpassungsbudget der Beamten und Angestellten erfolgen.
Die Besoldung der Regierung wurde über 12 Jahre hinweg real nicht 
mehr angepasst. Sowohl der Vergleich mit den Kantonsregierungen in 
der Schweiz als auch mit der Privatwirtschaft zeigt den 
Nachholbedarf auf. Angesichts der derzeitigen Budgetsituation 
spricht sich die Regierung gegenüber dem Landtag jedoch dafür aus, 
im nächsten Jahr auf eine Anpassung zu verzichten.
Dem Nachholbedarf bei den Gehältern der Regierung soll nur 
allmählich und über einen längeren Zeitraum hinweg Rechnung getragen 
werden. Dabei werden jeweils auch die wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Staatsfinanzen zu 
berücksichtigen sein. Im Sinne einer ausgewogenen Lösung für 
Regierung und Verwaltung wird die Anpassung der bestehenden 
Besoldung der Regierung an die gesetzlich festgelegte 
Höchstbesoldung schrittweise mit dem gleichen Prozentsatz erfolgen, 
den der Landtag für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils 
der Staatsangestellten beschliesst.
Die vorgeschlagene massvolle Lösung für die Besoldung der 
Regierung 
gilt analog auch für die Gehälter der Richter und der Staatsanwälte. 
Sie nimmt Rücksicht auf die derzeitige zurückhaltende Entwicklung 
der Staatseinnahmen und entspricht dem allgemeinen Auftrag, mit den 
Staatsfinanzen möglichst haushälterisch umzugehen.

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