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EJPD: Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter Bundesrat fällt Grundsatzentscheide – Übergeordneter Krisenstab soll geschaffen werden

Bern (ots)

08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im
Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die 
sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet 
werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt 
und es fehlt an der Übungspraxis. Der Bundesrat beabsichtigt, einen 
übergeordneten Krisenstab zu schaffen, der künftig als zentrale 
Stelle unter möglichst optimaler Nutzung der bestehenden Ressourcen 
die Bedrohungssituation analysiert sowie die Sicherheitsmassnahmen 
erarbeitet und schult. Der Stab wird dem Sicherheitsausschuss (SiA) 
des Bundesrates unterstellt.
Beim Bund existieren zahlreiche Stellen, die sich mit Bedrohungen 
der inneren Sicherheit und möglichen Reaktionen darauf befassen. 
Dabei wurde bisher aber kein umfassendes Vorgehen gewählt. Es 
besteht deshalb insbesondere Handlungsbedarf im Bereich der 
Koordination zwischen den Departementen, dem Bund, den Kantonen und 
Privaten. Dies soll im Ernstfall eine bessere Bewältigung von 
Krisenlagen ermöglichen.
Die Bedrohungen können heute zu wenig umfassend analysiert und geübt 
werden, insbesondere was Gefährdungen grossen nationalen Ausmasses 
(beispielsweise an Anlässen wie WEF, G-8-Gipfel in Evian, usw.) 
sowie grössten internationalen Ausmasses (z.B. Terroranschläge in 
New York und Madrid, Geiselnahmen in Russland) betrifft.
Der Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Klausur beschlossen, 
diese Mängel durch die Bildung eines übergeordneten Krisenstabes zu 
vermindern. Aufgaben des Stabes sind das Durchdenken aller möglichen 
Bedrohungsszenarien, die Durchführung von Stabsübungen, die Führung 
einer permanenten Alarm- und Auskunftsstelle sowie die Übernahme 
einer zentralen Rolle im Krisenfall. Der Chef VBS wurde beauftragt, 
gemeinsam mit den Vorstehenden des EDA und des EJPD, die Mängel 
detailliert zu analysieren und dem Bundesrat bis Ende 2004 konkrete 
Vorschläge zum Aufgabenbereich sowie zur personellen Ausgestaltung 
des übergeordneten Krisenstabes zu unterbreiten.
Längerdauernder Vorsitz im Sicherheitsausschuss
Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, vom Prinzip des jährlichen 
Wechsels des Vorsitzes seines Sicherheitsausschusses (SiA) 
abzurücken. Der Vorsteher des VBS wurde bis auf weiteres zum SiA- 
Vorsitzenden ernannt, der Vorsteher des EJPD zu seinem 
Stellvertreter. Im Kontakt mit den Kantonen hatte sich die jährlich 
wechselnde Ansprechstelle des Bundes für den Sicherheitsbereich als 
Schwachstelle erwiesen.
Auch für den Bereich Nachrichtendienst strebt der Bundesrat eine 
Verbesserung der Koordination und der Funktion an. Das EJPD wird dem 
Bundesrat gemeinsam mit dem VBS und dem EDA bis Ende 2004 erste 
Vorschläge unterbreiten.
Sicherheitsdepartement vorläufig sistiert
Was den Sicherheitsbereich betrifft, hat der Bundesrat beschlossen, 
vorläufig auf Strukturtransfers zu verzichten. Diese Frage soll erst 
dann wieder diskutiert werden, wenn einerseits Erkenntnisse aus dem 
übergeordneten Krisenstab und andererseits erste Erfahrungen mit dem 
neuen Regime nach einer allfälligen Assoziation der Schweiz an 
Schengen/Dublin vorliegen.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031  322 40 90
Dominique Bugnon, Pressesprecher VBS, Tel. 031  324 61 70

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