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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Weiterer wichtiger Schritt der Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich

Bern (ots)

30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen
Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien 
beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die 
entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur 
Genehmigung vorgelegt.
Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es 
der Schweiz ermöglichen, ihre spezifischen Anliegen im Asyl- und 
Migrationsbereich auf europäischer Ebene wirksam einzubringen und 
sich damit auch international Gehör zu verschaffen. Durch die enge 
Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Migrations- 
politikentwicklung und dadurch mit der EU könnte ein weiterer 
wichtiger Schritt gegen die "Asylinsel" Schweiz eingeleitet werden.
Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Organisationen
Das ICMPD fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen 
verschiedenen europäischen Regierungen und internationalen 
Organisationen im Asyl- und Migrationsbereich. Das Zentrum befasst 
sich mit Asylfragen, der irregulären Migration, der Rückkehr von 
abgewiesenen Asylbewerbern in ihr Herkunftsland, Massnahmen gegen 
das Schlepper-wesen sowie mit Länderinformationsprojekten.
Die wesentliche Tätigkeit des Zentrums ist die Wahrnehmung des 
Sekretariats des 'Budapester Prozesses'. Dabei handelt es sich um 
ein europaweites Forum mit dem Ziel, wirksame Massnahmen zur 
Bekämpfung der irregulären Migration vor allem in Zentral- und 
Osteuropa zu erarbeiten. Zudem befasst sich das ICMPD im Rahmen des 
Stabilitätspaktes intensiv mit der Migrationsproblematik in 
Südosteuropa. Seit dem Jahre 2002 hat das ICMPD darüber hinaus einen 
Beobachterstatus bei der UNO.
Die Schweiz arbeitete mit dem ICMPD während der beiden Bürgerkriege 
in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo bei der Lösungssuche in 
Bezug auf die Rückkehr und Reintegration von ehemaligen 
Kriegsflüchtlingen erfolgreich zusammen.
Das ICMPD hat zudem auf Wunsch der Schweiz das "Source Country 
Information System"-Kosovo (SCIS-Kosovo) aufgebaut - dies mit dem 
Ziel, Asylbehörden bei einer raschen und effizienten Durchführung 
von Asyl- und Wegweisungsverfahren zu unterstützen. Dabei handelt es 
sich um ein Informationsnetzwerk, welches eine rasche Vermittlung 
neutraler Informationen vor Ort ermöglicht und die Asylbehörden 
insbesondere bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden 
wesentlich unterstützt.
Europäische Zusammenarbeit für die Schweiz zentral
Da das ICMPD eng mit der EU zusammen arbeitet und in ihrem Auftrag 
sowie mit ihrer Finanzierung zahlreiche Projekte in den Bereichen 
Aufnahme und Rückkehr von Asylsuchenden durchführt, ebnet sich damit 
der Weg für die Schweiz für eine europäische Zusammenarbeit im Asyl- 
und Migrationsbereich, welche zunehmend wichtig ist.
Weitere Auskünfte:
Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031/325 93 50
Dominique Boillat, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 / 325 98 80

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