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Grossratskommission stimmt dem Bauprogramm 2003-2006 für die Kantonsstrassen zu

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau des Grossen Rates
stimmt dem Entwurf des Bauprogramms 2003-2006 nach einer kleinen
Änderung mit deutlichem Mehr zu. Das Bauprogramm bezeichnet alle
Kantonsstrassen-Bauvorhaben, die in diesem Zeitraum ausgeführt oder
fortgesetzt werden sollen und listet deren geschätzte Brutto- und
Nettokosten auf. Die VBK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22.
August unter dem Vorsitz von Rico De Bona (CVP, Reussbühl)
vorberaten.
Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass ein
Bauprogramm eine gewisse Reserve an Projekten aufweisen muss, weil
nie alle Projekte plangemäss abgewickelt werden können. Es wurden
allerdings verschiedene kritische Stimmen laut, dass der Überhang an
Projekten im Verhältnis zu den insgesamt verfügbaren Finanzmitteln
zumindest an der oberen Grenze sei.
Mit aus diesem Grund lehnte die Kommissionsmehrheit verschiedene
an sich verständliche Ergänzungsbegehren ab. Aus ähnlichen
Überlegungen verlangt die Kommission zudem, dass für die Realisierung
der Radroutenverbindung Sempach-Eich-Schenkon Alternativlösungen
geprüft werden müssen.
Schliesslich wird in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung
gelegt, dass die Aufnahme eines Projektes in das Bauprogramm
Voraussetzung für die Ausarbeitung eines konkreten Baubeschlusses
ist, jedoch letztlich keine Garantie für die Realisierung darstellt.
Neben dem Kantonsstrassen-Bauprogramm hat die Kommission zwei
weitere Geschäfte zustimmend verabschiedet. Die Fassadenerneuerung
und die Aufstockung des Kantonspolizeigebäudes an der
Kasimir-Pfyffer-Strasse in Luzern waren ebenso unbestritten wie die
Abrechnungsbotschaft über die Korrektur des Rotbachs zwischen dem
Rotbachtobel und dem östlichen Rand des unteren Schiltwaldes. Es darf
festgestellt werden, dass die beschränkten finanziellen Ressourcen
gezielt und effizient eingesetzt werden.
Die Vorlagen sind für die Septembersession des Grossen Rates
traktandiert.

Kontakt:

Rico De Bona
Mobile +41/79/403'96'08

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