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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Interkantonaler Polizeieinsatz während G8-Gipfel in Evian Bundesrat unterstützt Begehren der Kantone Genf, Waadt und Wallis

Bern (ots)

09.04.2003-Die Kantone Genf, Waadt und Wallis
sollen 
während des G8- Gipfels in Evian durch einen interkantonalen 
Polizeieinsatz unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner 
heutigen Sitzung beschlossen, alle anderen Kantonsregierungen 
einzuladen, dem Begehren der drei Kantone zu entsprechen und ihnen 
die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.
Der nächste G8-Gipfel findet vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-
Bains statt. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs der sieben 
wichtigsten Industrienationen und Russlands, Staats- und 
Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern sowie 
hochrangige Vertreter internationaler Organisationen teil. Die 
meisten Gipfel-Teilnehmer werden über den Flughafen Genf-Cointrin 
anreisen. Viele von ihnen werden auf der Schweizer Seite des 
Genfersees untergebracht. Die Konferenz dürfte zudem eine grosse 
Zahl von Globalisierungskritikern aus dem In- und Ausland 
mobilisieren.
Um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in erforderlichem 
Masse zu gewährleisten, reichen die polizeilichen Mittel der drei 
unmittelbar betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis nicht aus. 
Deshalb sind die Regierungen dieser Kantone mit der Bitte um einen 
interkantonalen Polizeieinsatz an den Bundesrat gelangt. Im Rahmen 
solcher IKAPOL-Einsätze stellen sämtliche Kantone der Schweiz 
personelle und materielle Mittel zur Aufrechterhaltung der 
Sicherheit zur Verfügung.
Mit seinem heutigen Beschluss lädt der Bundesrat alle Kantone der 
Schweiz ein, die drei betroffenen Kantone mit den erforderlichen 
Polizeikräften zu unterstützen. Dieses vornehmlich auf der 
interkantonalen Solidarität basierende Vorgehen wird bei solchen 
Grossanlässen bei Bedarf gewählt.
Weitere Auskünfte:
Danièle Bersier, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 323 13 10

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