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EJPD: Treffen von Bundesrätin Metzler-Arnold mit EU-Kommissar Vitorino in Brüssel

(ots)

Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, dass die Schweiz ein kohärentes, für beide Seiten zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis im Rahmen eines insgesamt ausgewogenen Gesamtresultats der Bilateralen II erwartet.

Das Treffen fand in offener und konstruktiver Atmosphäre statt. Die 
Vorsteherin des EJPD und Kommissar Vitorino hielten fest, dass die 
Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz zu Schengen und 
Dublin sehr weit fortgeschritten sind. Die letzten noch offenen 
Punkte müssten gemeinsam mit den noch offenen Fragen der anderen 
Dossiers der Bilateralen II auf politischer Ebene gelöst werden. 
Bundesrätin Metzler unterstrich, dass die Schweiz im 
Zinsbesteuerungsdossier mit ihrer Bereitschaft zur Einführung eines 
Steuerrückbehalts einen entscheidenden Beitrag zu einer Lösung in 
diesem für die EU wichtigen Bereich geleistet hat. Der Bundesrat 
erwarte, dass nun auch in den anderen Dossiers, namentlich bei 
Schengen/Dublin, Lösungen gefunden würden.
Die Schweiz geht davon aus, dass ihre Rechtshilfepraxis mit Schengen 
kompatibel ist und will dies im Abkommen auch für allfällige 
künftige Entwicklungen bestätigen. Beim Gespräch machte Bundesrätin 
Metzler-Arnold mit Bezug auf die Rechtshilfe denn auch klar: "Die 
Schweiz wird bei Schengen keine Lösung akzeptieren, welche im 
Widerspruch zu den Ergebnissen in anderen Dossiers der Bilateralen 
II steht." Im Weiteren besprachen Kommissar Vitorino und die 
EJPD-Vorsteherin die Modalitäten bei der Übernahme des zukünftigen 
Schengen-Acquis sowie die Frage der institutionellen Ausgestaltung 
des Abkommens. Die Schweiz strebt einen möglichst umfassenden 
Konsultationsmechanismus an, um ihre Interessen gebührend einbringen 
zu können.
Die Kommission sicherte zu, die von der Schweiz vorgebrachten 
Argumente sorgfältig zu analysieren, auch im Kontakt mit 
Mitgliedstaaten. Der Dialog wird auf politischer Ebene fortgeführt. 
Die nächste ordentliche Verhandlungsrunde findet am 11. April 2003 
in Brüssel statt.
Zum Schluss betonte Bundesrätin Metzler-Arnold das schweizerische 
Ziel eines ausgewogenen Gesamtresultats der Bilateralen II, welches 
auch die schweizerischen Interessen berücksichtigt. Aus diesem Grund 
komme für die Schweiz lediglich ein gemeinsamer Abschluss der 
bilateralen Verhandlungen II (mit Ausnahme des 
Dienstleistungsdossiers) in Frage.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde begleitet von Botschafter 
Dante Martinelli, Schweizerische EU-Mission; Botschafter Michael 
Ambühl, Chef Integrationsbüro und Monique Jametti Greiner, 
Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

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