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EJPD: Gewährleistung Schaffhauser Verfassung Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots)

Bern, 09.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem
Parlament, die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen zu 
gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte 
Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 
angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform.
Die neue Verfassung ist klar und systematisch gegliedert und in 
einer modernen, verständlichen Sprache verfasst. Das neuzeitliche 
Grundgesetz enthält aber auch materielle Neuerungen, namentlich im 
Bereich der politischen Rechte. In die Verfassung aufgenommen wurden 
zudem Bestimmungen über die Sozialziele, die Ausrichtung staatlichen 
Handelns auf die Nachhaltigkeit, die Einführung des 
Öffentlichkeitsprinzips, die Übertragung öffentlicher Aufgaben an 
Private sowie die Verstärkung der demokratischen Mitwirkung in 
Zweckverbänden.
Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92

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