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  • 15.03.2023 – 10:26

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...

  • 15.03.2023 – 10:00

    Legislative Chamber of the Uzbekistan Parliament

    Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an

    Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...

  • 15.03.2023 – 09:56

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung plant Erbrechtsreform

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...

  • 08.03.2023 – 13:23

    CGTN

    CGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess

    Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...

  • 08.03.2023 – 09:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...