Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bussen im Ausland: Verkehrsverstösse können weitreichende Folgen haben
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Lender-of-last-resort ist für die Gewährleistung der Finanzstabilität essenziell
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
mehrGenehmigung der Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...
mehrUmsetzung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
mehrNationalratskommission bekräftigt die Abschaffung der Eigenmiete-Steuer
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist hoch erfreut, dass die Wirtschafts- und Abgabe-Kommission des Nationalrates (WAK-N) den dringenden Handlungsbedarf für die Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum bekräftigt. Die Vorlage kommt bereits in der Herbstsession in den Nationalrat. Der HEV ...
mehrRechtskommission will Praxisprobleme bei Baumängeln und Mietzinsüberprüfungen beheben
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Gewährleistungsrechte der privaten Käufer neuer Wohnungen stärken. Die schikanöse Rügefrist für Baumängel soll aufgehoben werden. Der HEV Schweiz begrüsst dies, denn private Eigentümer riskieren mit der heutigen komplizierten Regelung den Totalverlust sämtlicher Gewährleistungsrechte bei ...
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Medienmitteilung: «Branchenvereinbarung der Krankenkassen ist schwammig»
Medienmitteilung Comparis kritisiert Bundesratsentscheid «Branchenvereinbarung der Krankenkassen ist schwammig» Der Bundesrat hat heute die Branchenvereinbarung für Grund- und Zusatzversicherungen als rechtsverbindlich erklärt. Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly kritisiert: «Der ...
Ein DokumentmehrDORA-Richtlinie: Digitale Lösung von F24 vereinfacht Erfüllung für Unternehmen
München (ots) - Mit Beginn der Anwendung des Digital Operational Resilience Acts (DORA) am 17. Januar 2025 steigen die Anforderungen für Unternehmen aus dem Finanzsektor bei den Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale Resilienz. Zu diesem Zweck hat F24, europaweit führender Software-as-a-Service (SaaS) Anbieter für Resilienz, ein ...
mehrJ.S. Held Anerkannte Expertise in globaler Vermögensrückgewinnung und Ermittlungen
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held ist stolz darauf, 50 transformative Jahre zu feiern, und gibt die Anerkennung seiner Experten durch Who's Who Legal (WWL) bekannt, das jedes Jahr auf der Grundlage umfassender, unabhängiger Recherchen die führenden Rechtspraktiker und Beratungsexperten ermittelt. Kompetenz in der ...
mehrBundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
mehrKeine Gebühren mehr für Postversand von Reisepässen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
mehrCactus Custody gewinnt die Auszeichnung „Custodian of the Year - APAC".
Singapur (ots/PRNewswire) - Cactus Custody, eine auf digitale Vermögenswerte spezialisierte Tochtergesellschaft von Matrixport, wurde bei den HedgeWeek Global Digital Assets Awards 2024 als „Custodian of the Year – APAC" (Verwahrstelle des Jahres –APAC) ausgezeichnet. Mit der Nominierung wurden herausragende Leistungen im Bereich der Digital Asset Services ...
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Umsetzung der "Omnibus-Richtlinie": Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet. Mit der Richtlinie ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...
mehrRegierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Entsendegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...
mehrUmsetzung des 4. EU-Liberalisierungspakets im Elektrizitätsbereich geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Im Juni 2019 ...
mehrKonsumentengewährleistungsgesetz: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ...
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Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...
mehrEin Doppelschlag des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Befugnisse von Behörden und die daraus resultierende Unsicherheit für Unternehmen
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...
mehrBericht und Antrag zur Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
mehrTätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft zur Kenntnis genommen. Neben der üblichen laufenden Aufsichtstätigkeit im Jahr 2023 lagen die Schwerpunkte der Inspektionen bei der Kontrolle der Umsetzung der von den Revisionsstellen festgehaltenen Beanstandungen ...
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Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet. Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird ...
mehrPublic Dialog representing Robert Szustkowski
Robert Szustkowski hat den Offenen Brief für die Ausweitung des EU-Gesetzes "Recht auf Vergessenwerden" auf Nachrichtenmedien veröffentlicht
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - In einem bahnbrechenden Schritt zur Stärkung der Rechte des Einzelnen innerhalb der Europäischen Union hat Robert Szustkowski den Offenen Brief an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem er sich für die Ausweitung des EU-Gesetzes "Recht auf Vergessenwerden" ...
mehrEin neuer HEV-Präsident und zweimal Ja zu den Mietrechtsvorlagen
Zürich / Lugano (ots) - Am 28. Juni 2024 fanden sich mehr als 500 Verbandsdelegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirtschaft zur 109. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Lugano ein. Im Zentrum der statutarischen Traktanden standen die Wahl eines neuen Präsidenten und die Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes. Präsident aNR Hans Egloff wurde nach 20 ...
mehrRegierung verabschiedet Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
20 Jahre Stillstand: Das fatale Abwarten der Schweiz bei der Tabakkonvention
Bern (ots) - Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist der erste völkerrechtliche Vertrag zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet - also vor genau 20 Jahren - jedoch bisher nicht ratifiziert. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert vom ...
mehrMehr Wohnungen, weniger Bürokratie!
Bern (ots) - Der neu gegründete Bund für mehr Wohnraum stellt konkrete Forderungen Die Wohnraumknappheit in der Schweiz ist akut. Es wird zu wenig gebaut. Die Hürden für Verdichtung und Umnutzung sind zu gross. Die Baubewilligungsverfahren dauern zu lange. Der neu gegründete Bund für mehr Wohnraum lanciert das "Wohnungspolitische Manifest" und fordert Erleichterungen für den Bau neuer Wohnungen und weniger ...
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