Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten. Er ist daher einverstanden, eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der jährlich ermittelte und publizierte Steuerbelastungsindex kann nicht unbesehen als Massstab für eine über- oder unterdurchschnittliche Steuerbelastung eines Kantons interpretiert werden. Ein solcher Massstab wäre der Steuerbelastungsindex nur, wenn das Steuersubstrat in allen Kantonen genau gleich verteilt wäre. An Stelle des Steuerbelastungsindexes sollen künftig ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Gegensatz zur so genannten Zahlstellensteuer ist bei der schweizerischen Verrechnungssteuer keine Auslagerung möglich. Sie umfasst alle Zinsen auf Bankguthaben und Obligationen, die von einem schweizerischen Schuldner bezahlt werden - unabhängig davon, ob die Zahlungen an in der Schweiz oder im Ausland ansässige Personen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Erhöhung des Kinderabzugs auf 13 000 Franken würde bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 bei der direkten Bundessteuer schätzungsweise 190 Millionen Franken an zusätzlichen Mindererträgen verursachen. Die Auswirkungen einer gleichgearteten Abzugserhöhung auf die Staats- und Gemeindesteuern kann dagegen angesichts ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Am Grundsatz der steuerlichen Unterscheidung zwischen Ausbildung einerseits und Weiterbildung anderseits soll festgehalten werden. Der Bundesrat wird aber im Rahmen eines Berichts abklären, wie es möglich ist, den Vorgaben des am 1. Januar 2004 in Kraft tretenden ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen Finanzplatzes gehört zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von Nationalrat Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher werde sich die Regierung auch weiterhin darum bemühen, dass die Schweiz von der durch Italien ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wird Gele-genheit bestehen, die Rahmenbedingungen der Personengesell-schaften zu verbessern. Dies hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jacques-Simon Eggly (LP/GE) festgehalten. Er beantragt daher, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In den letzten 15 Jahren ist die Staatsquote ständig gestiegen. Bezahlt wurden die zusätzlichen Staatsausgaben durch höhere indirekte Steuern. Dadurch wurden die privaten Haushalte mit Einkommen unter 100'000 Franken überproportional betroffen. Unternehmungen und Bezüger hoher Einkommen wurden hingegen geschont. Für eine Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gibt es ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Unternehmenssteuerreform II will den Standort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals stärken. Diese soll primär den Investoren, die unternehmerisch tätig sind, zugute kommen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage enthält drei Modelle. Diese unterscheiden sich ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Nov 2003 (EFD) Die Vignette des Jahres 2004 weist die Grundfarbe "blau-grün metallic" auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist orange, jene auf der Vorderseite weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Innenseite der Frontscheibe geklebten Vignette von aussen eine orange Jahrzahl "04" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2003 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Der Liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler ist am 19. November in Strassburg mit dem für Binnenmarkt- und Steuerangelegenheiten zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein zusammen getroffen. Das Treffen diente in erster Linie zur Evaluierung des gegenwärtigen Standes der Verhandlungen für ein Abkommen über ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Sofern gastgewerbliche Betriebe ihre Leistungen via Gassenverkauf anbieten, kommen sie ebenfalls in den Genuss des ermässigten Steuersatzes von 2,4 Prozent, der im Detailhandel auf Ess- und Trinkwaren angewendet wird. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Karl Tschuppert ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Verkäufer von Mineralölprodukten sollen das Verlustrisiko bei Insolvenz eines Abnehmers weiterhin selber tragen. Der Bundesrat ist nicht bereit, in solchen Fällen dem Verkäufer die Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Er beantragt deshalb, eine Motion von Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) abzulehnen, mit welcher Baader verlangt hatte, das Verlustrisiko sei dem Fiskus zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 18. Nov 2003 (EFD) Die notwendigen Sparmassnahmen hinterlassen ihre Spuren auch im Dienstleistungsbereich. Für die Einreichung der Abrechnungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) gibt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ab sofort keine frankierten Rückantwortcouverts mehr ab. Dadurch werden beim Bund jährlich Portokosten im Umfang von 800'000 Franken eingespart. Bisher versah die ESTV die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf die EU-Osterweiterung nicht vorbereitet. Dies hat heute die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit aller Deutlichkeit festgestellt. Sie verbindet diese Feststellung mit klaren Forderungen an die Politik: Übergangsregelungen wie sie ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Mit 31,3 Prozent liegt die Fiskalquote der Schweiz im Jahr 2002 weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten (40,5%), aber leicht über der Fiskalquote der USA und Japans, wo sie 2001 nur 28,9 beziehungsweise 27,3 Prozent erreicht hatte. Diese Zahlen sind dem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) Aktualisierte Berechnungen zeigen, dass beim Inkrafttreten des Steuerpakets mit höheren Mindererträgen zu rechnen ist. Für die Ehe- und Familienbesteuerung steigt der geschätzte Ertrags-ausfall bei der direkten Bundesteuer von 1,22 auf rund 1,5 Milliarden Franken für die Steuerperiode 2004. Auch der Systemwechsel beim ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Okt 2003 (EFD) Entgegen dem Antrag einer Spezialkommission des Nationalrates wird der Bundesrat den Steuertarif für Zigaretten am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 nicht zwingend um je 40 Rappen pro Päckli erhöhen. Die Spezialkommission (Minderheit Genner) hatte dies mit ihrer Motion vom 22. August 2003 verlangt. Der Bundesrat macht in seiner Antwort aber klar, dass er seine bisherige ...
(ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch hielt sich vom 18. bis 20. September zu einem Arbeitsbesuch in Panama auf. Im Rahmen dieses Besuchs wurde er von der Präsidentin der Republik Panama, Mireya Moscoso, empfangen. Des Weiteren gab Finanzminister Domingo Latorraca ein Abendessen zu Ehren von Regierungsrat Ernst Walch. Anlässlich eines Arbeitsfrühstücks mit der panamesischen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollen nicht am 1. Januar 2004, sondern erst am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Diese Verschiebung hängt mit dem zustande gekommenen Referendum gegen das Steuerpaket 2001 zusammen. Bei einer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen. Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel betreffend die Einkommens- und ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat widersetzt sich Ideen, die auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder auf die Einführung einer nationalen Reichtumssteuer abzielen. Ebenso wenig befürwortet er eine Neulancierung bereits früher geprüfter und abgelehnter Massnahmen wie die Besteuerung von Treuhandvermögen oder die Wiedereinführung einer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II soll ins Privatvermögen überführten Geschäftsliegenschaften ein Besteuerungsaufschub bis zur Veräusserung gewährt werden. Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, in der Landwirtschaft übliche Abrechnungsmethoden tel quel auch auf die übrige Wirtschaft zu übertragen. Deshalb will er ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Sep 2003 (EFD) Das am 3. April 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan ist am 15. August 2003 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2004 Anwendung. Auskunft: Christoph Schelling, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 323 ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Zwar erachtet der Bundesrat die gesetzlichen Sanktionen zur Bekämpfung von vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung als ausreichend, um erfolgreich gegen die Steuerdelinquenz vorzugehen. Wegen der neueren Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte soll aber eine Expertenkommission das Steuerstrafvergehen einer kritischen Prüfung unterziehen. Zudem ist ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Mit den laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten kann ein besserer Vollzug der Steuererhebung sichergestellt werden. Gemäss Bundesrat müssen die verschiedenen Konzepte zur Effizienzsteigerung jedoch immer wieder neu geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Der Bundesrat hat sich deshalb an seiner heutigen Sitzung bereit erklärt, eine Motion von ...
Staatsvoranschlag 2004, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008, Steuerpolitik der nächsten Jahre Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat ein finanzpolitisches Gesamtpaket vor mit dem Voranschlag 2004, dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 und den Grundzügen für die Steuerpolitik der nächsten Jahre. Das Budget 2004 ist ausgeglichen. Der Steuerfuss ...