Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Sofern gastgewerbliche Betriebe ihre Leistungen via Gassenverkauf anbieten, kommen sie ebenfalls in den Genuss des ermässigten Steuersatzes von 2,4 Prozent, der im Detailhandel auf Ess- und Trinkwaren angewendet wird. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Karl Tschuppert ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Verkäufer von Mineralölprodukten sollen das Verlustrisiko bei Insolvenz eines Abnehmers weiterhin selber tragen. Der Bundesrat ist nicht bereit, in solchen Fällen dem Verkäufer die Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Er beantragt deshalb, eine Motion von Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) abzulehnen, mit welcher Baader verlangt hatte, das Verlustrisiko sei dem Fiskus zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 18. Nov 2003 (EFD) Die notwendigen Sparmassnahmen hinterlassen ihre Spuren auch im Dienstleistungsbereich. Für die Einreichung der Abrechnungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) gibt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ab sofort keine frankierten Rückantwortcouverts mehr ab. Dadurch werden beim Bund jährlich Portokosten im Umfang von 800'000 Franken eingespart. Bisher versah die ESTV die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf die EU-Osterweiterung nicht vorbereitet. Dies hat heute die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit aller Deutlichkeit festgestellt. Sie verbindet diese Feststellung mit klaren Forderungen an die Politik: Übergangsregelungen wie sie ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Mit 31,3 Prozent liegt die Fiskalquote der Schweiz im Jahr 2002 weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten (40,5%), aber leicht über der Fiskalquote der USA und Japans, wo sie 2001 nur 28,9 beziehungsweise 27,3 Prozent erreicht hatte. Diese Zahlen sind dem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) Aktualisierte Berechnungen zeigen, dass beim Inkrafttreten des Steuerpakets mit höheren Mindererträgen zu rechnen ist. Für die Ehe- und Familienbesteuerung steigt der geschätzte Ertrags-ausfall bei der direkten Bundesteuer von 1,22 auf rund 1,5 Milliarden Franken für die Steuerperiode 2004. Auch der Systemwechsel beim ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Okt 2003 (EFD) Entgegen dem Antrag einer Spezialkommission des Nationalrates wird der Bundesrat den Steuertarif für Zigaretten am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 nicht zwingend um je 40 Rappen pro Päckli erhöhen. Die Spezialkommission (Minderheit Genner) hatte dies mit ihrer Motion vom 22. August 2003 verlangt. Der Bundesrat macht in seiner Antwort aber klar, dass er seine bisherige ...
(ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch hielt sich vom 18. bis 20. September zu einem Arbeitsbesuch in Panama auf. Im Rahmen dieses Besuchs wurde er von der Präsidentin der Republik Panama, Mireya Moscoso, empfangen. Des Weiteren gab Finanzminister Domingo Latorraca ein Abendessen zu Ehren von Regierungsrat Ernst Walch. Anlässlich eines Arbeitsfrühstücks mit der panamesischen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollen nicht am 1. Januar 2004, sondern erst am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Diese Verschiebung hängt mit dem zustande gekommenen Referendum gegen das Steuerpaket 2001 zusammen. Bei einer ...
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Bern (ots) - 19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen. Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel betreffend die Einkommens- und ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat widersetzt sich Ideen, die auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder auf die Einführung einer nationalen Reichtumssteuer abzielen. Ebenso wenig befürwortet er eine Neulancierung bereits früher geprüfter und abgelehnter Massnahmen wie die Besteuerung von Treuhandvermögen oder die Wiedereinführung einer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II soll ins Privatvermögen überführten Geschäftsliegenschaften ein Besteuerungsaufschub bis zur Veräusserung gewährt werden. Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, in der Landwirtschaft übliche Abrechnungsmethoden tel quel auch auf die übrige Wirtschaft zu übertragen. Deshalb will er ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Sep 2003 (EFD) Das am 3. April 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan ist am 15. August 2003 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2004 Anwendung. Auskunft: Christoph Schelling, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 323 ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Zwar erachtet der Bundesrat die gesetzlichen Sanktionen zur Bekämpfung von vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung als ausreichend, um erfolgreich gegen die Steuerdelinquenz vorzugehen. Wegen der neueren Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte soll aber eine Expertenkommission das Steuerstrafvergehen einer kritischen Prüfung unterziehen. Zudem ist ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Mit den laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten kann ein besserer Vollzug der Steuererhebung sichergestellt werden. Gemäss Bundesrat müssen die verschiedenen Konzepte zur Effizienzsteigerung jedoch immer wieder neu geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Der Bundesrat hat sich deshalb an seiner heutigen Sitzung bereit erklärt, eine Motion von ...
Staatsvoranschlag 2004, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008, Steuerpolitik der nächsten Jahre Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat ein finanzpolitisches Gesamtpaket vor mit dem Voranschlag 2004, dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 und den Grundzügen für die Steuerpolitik der nächsten Jahre. Das Budget 2004 ist ausgeglichen. Der Steuerfuss ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) mit überwiegender Mehrheit ein vom Regierungsrat vorgeschlagenes Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes abgelehnt. Das Steuerpaket des Bundes sieht ...
Luzern (ots) - Finanzdirektor Kurt Meyer möchte Sie über den Staatsvoranschlag 2004, den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008 sowie über die Steuerpolitik der nächsten Jahre orientieren. Wir laden Sie ein zur Medienorientierung auf Mittwoch, 03. September 2003, 09.30 Uhr, Sitzungszimmer 101 (1. Stock), Finanzdepartement, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Inlandflüge, die vor oder nach einer internationalen Verbindung erfolgen, sind von der Mineralölsteuer befreit. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Mineralölsteuer-Verordnung verabschiedet. Die neue Regelung gilt rückwirkend auf den 1. Juli 2003. Der Bundesrat übernimmt damit die Praxis der Nachbarländer. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ...
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
Luzern (ots) - Die Abteilung Unselbständigerwerbende der Kantonalen Steuerverwaltung Luzern bekommt einen neuen Leiter: Rudolf Auf der Maur, 49 jährig, bereits seit 1992 als Jurist im Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung tätig. Herr Auf der Maur besitzt das Diplom als Steuerexperte und das Anwaltspatent des Kantons Luzern. Er steht als Dozent beim Fachkurs für Steuerfachleute im Einsatz Die Hauptaufgabe ...
Luzern (ots) - Die Kirchen sollen im Kanton Luzern nicht zur Marktware werden. Diesen Grundsatzentscheid hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Willisau gefällt. Noch offen ist, unter welchen Voraussetzungen auch andere Glaubensgemeinschaften als die drei christlichen Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 31. Jul 2003 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um 30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds, den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken ...
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Jul 2003 (EFD) Die Änderung des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung bringt einerseits eine Rücknahme der Ersatzpflichtdauer, verbunden mit einer Anpassung des Abgabesatzes. Anderseits sieht sie eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer vor. Am 4. ...
Bern (ots) - 10. Jul 2003 (ESTV) Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden, hat beschlossen, die Einführung des auf die Steuerperiode 2004 geplanten neuen Lohnausweises um ein Jahr zu verschieben. Die Steuerbehörden unterstreichen damit ihre Absicht, die Neuerung in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden so verträglich wie möglich ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Eine neue, heute veröffentlichte Dokumentation gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz, seine Stellung im internationalen Standortwettbewerb, seine regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie das Engagement der Schweiz im internationalen Kontext. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Fakten zum Finanzplatz Schweiz und ...
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Bern (ots) - 07. Jul 2003 (EFD) Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarkaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Die Expertenkommission hat nun einen ...