Zürich (ots) - sunrise sieht den am 15. Oktober 2002 eröffneten Untersuchungen der Wettbewerbskommission (Weko) zuversichtlich entgegen und betont, dass zwischen den drei Mobilfunkanbiterinnen keine Absprachen bestehen. Interkonnektionstarife kommen durch bilaterale Vertragsverhandlungen zu Stande. Aufgrund der vergleichbaren Ausgangslage der beiden neuen ...
Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Ständerates, den indirekten Gegenvorschlag zur Sonntags-Initiative (ein autofreier Sonntag pro Jahr) zu torpedieren. Die Sonntagsinitiative wird nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Der TCS lehnt diese nach wie vor ab. Ein sonntägliches Fahrverbot durchzusetzen, ist mit einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand verbunden und stellt zudem ...
Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...
Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...
Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...
Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...
Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG wertet die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) als Ausdruck des Wunsches des Schweizer Volkes nach sicherer Stromversorgung. Sie wird sich im Interesse ihrer Stromkunden und Vertriebspartner in städtischen und ländlichen Regionen dafür einsetzen, dass der hohe ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...
Zürich (ots) Die für die Branche überraschende Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) erschwert die Zukunftschancen für die Stromversorgungsunternehmen und benachteiligt die Schweiz im europäischen Strommarkt. Der Präsident des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...
Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Beschluss des Bundesrates, auf schwefelhaltigen Treibstoffen eine Lenkungsabgabe von 2 bis 5 Rappen einzuführen. Akzeptiert das Parlament die Vorlage, tritt Sie am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur Förderung des Dieseltreibstoffes und damit zur weiteren Reduktion des Austosses von CO2. Schwefelfreie Treibstoffe sind unabdingbar für die neuen, mit Filtern ausgerüsteten ...
Zürich (ots) - Die InterNutrition hat mit Befriedigung den positiven Rekursentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zum Freisetzungsgesuch der ETH Zürich mit Weizen zur Kenntnis genommen. Der Entscheid des UVEK bedeutet, dass die geltende Freisetzungsverodnung die Forschung mit gentechnisch ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Albin Stücheli, Unterägeri, zum Leiter Fachbereich Grundlagenfächer an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Ernst Lüthi, Brittnau, zum Leiter des Instituts für Produkteentwicklung an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Joseph Lucien Schwartz, Oberägeri, zum Leiter des Instituts für Bautechnik an ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - An die interessierten Medienschaffenden Freisetzung von transgenem Weizen: Rekursentscheid UVEK zur ETH- Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Das UVEK informiert am Freitag, 13. September 2002 , um 11.30 Uhr im Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes in Bern über seinen ...
Wien (ots) - Dieser Akt der Bedrohung des selbstverständnisses künstlerischen wirkens und dessen Entwicklung dokumentiert augenscheinlich die Feindseligkeit gegenüber der Kunst und die Verständnislosigkeit einer Gesellschaft, die ausschliesslich nach kommerziellen Kriterien funktioniert. Dagegen protestiere ich auf das schärfste. Peter Noever / Direktor Mak Wien, Los Angeles ots Originaltextservice: MAK - Pressebüro Internet: ...
SAJV - Arbeitsgem. der Jugendverbände
Bern (ots) - Drei Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - SAJV, die Pfadibewegung Schweiz, Cevi und Jungwacht/Blauring haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, was dank der Solidaritätsstiftung konkret realisiert werden könnte und warum sie sich für diese einsetzen. Die gemeinsame Stellungsnahme der drei Jugendverbände ist eine Premiere. ...
Vaduz (ots) - Am 18. September von 17.00 bis 19.00 Uhr wird eine Fernsehdiskussion zur bevorstehenden Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz aufgezeichnet. Die Vorlage wird von Regierungsseite durch Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Alois Ospelt präsentiert. Als Experte nimmt zudem der Architekt und Raumplaner Hubert Ospelt, Vaduz, teil. Die Sendung wird mit Publikum aufgezeichnet. Im Publikum sitzen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...
IG Impformation / Vaccinformation
Zürich (ots) - Laut dem Bundesrat sind die Krippenkinder keinem erhöhten Risiko an Hirnhautentzündung (Meninigitis-C) zu erkranken ausgesetzt. Deshalb lehne der Bundesrat eine generelle Impfung der Krippenkinder gegen den Meningokokken Typ C ab. Die IG Impformation protestiert gegen diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf seine Antwort zu überdenken und ...
Luzern (ots) - Die Vereinigung der islamischen Organisation des Kantons Luzern bietet in Kriens und Ebikon Kindern muslimischen Glaubens Unterricht in ihrer Religion an, wenn deren Eltern es wünschen. In Kriens haben 20% der muslimischen Kinder davon Gebrauch gemacht. In diversen Medienberichten, in einer Medienmitteilung und im Inserat einer Luzerner Partei ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Schweizer Hilfswerke setzen sich geschlossen für die Solidaritätsstiftung ein. Sie rufen die Stimmberechtigten auf, am 22. September den Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen. Es biete sich die einmalige Chance, ein solidarisches und zukunftsträchtiges Werk zu schaffen, ohne einen einzigen Steuerrappen ausgeben und oder das Vermögen aus dem Verkauf der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetzes) sowie der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die verschiedenen Fragen zu den einzelnen Artikeln werden in der Vorlage von der Regierung detailliert beantwortet. Im Besondern betreffen die ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst grundsätzlich das Feuerlöscher-Obligatorium für schwere Motorwagen. Auf Lastwagen mitgeführte Feuerlöscher haben sich in der Praxis als taugliches Mittel zum Brandschutz erwiesen, auch zum Löschen von Bränden irgendwo im Bereich der Strasse. Die ASTAG kritisiert hingegen, dass das Obigatorium als Ausrüstungspflicht verankert wird und nicht als ...
Stadtpräsidenten gegen das EMG
Bern (ots) - Gemeinden und Städte spielen heute eine wichtige Rolle bei der Stromversorgung. Viele verfügen über eigene Werke. Diese konsumentennahe Stromversorgung droht mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu verschwinden. Im riesigen liberalisierten Strommarkt werden die Stadt- und Gemeindewerke zu klein sein, um sich zu behaupten. Das ist der Grund, ...