Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tagung "Agglomerationsverkehr - Wie weiter?"
Schweizerischer Städteverband - Touring Club Schweiz - Litra: gemeinsame Stellungnahme

    Bern (ots) - Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer gemeinsam durchgeführten Tagung unterstreichen der Schweizerische Städteverband, der Touring Club Schweiz und der Informationsdienst öffentlicher Verkehr LITRA die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements des Bundes bei der Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs. Entscheidend für die politische Unterstützung dieses Vorhabens ist ihre breite Abstützung.

    Die folgenden Grundsätze bilden dafür den Rahmen:

    1. Umfassende Vorlage

         Die Vorlage des Bundes für den Agglomerationsverkehr muss, wie
         bereits von der Arbeitsgruppe festgehalten, alle      
         Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für
         Statistik (siehe Beilage) einbeziehen. Eine Beschränkung auf  
         die neun grössten wäre unvollständig und würde die  
         berechtigten Anliegen vieler Agglomerationen verkennen. Gemeint
         sind die Gross-, Mittel- und Kleinzentren.

    2. Fondslösung

         Die Finanzierung der Projekte des Agglomerationsverkehrs und
         des Strassenverkehrs ist sicherzustellen. Geeignet ist dafür
         eine Fondslösung ("Infrastruktur-Fonds)", wie sie für die
         Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs gewählt wurde.

    3. Subsidiaritätsprinzip

         Der Agglomerationsverkehr fällt in die Zuständigkeit der  
         Kantone und der betroffenen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände.
         Der Beitrag des Bundes muss wesentlich sein aber subsidiär
         bleiben.

    4. Privater und öffentlicher Verkehr

         Die Mitfinanzierung des Bundes muss die Infrastruktur des      
         privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Gross-, Mittel-  
         und Kleinzentren umfassen. Die Finanzierung basiert auf
         Agglomerationsprogrammen, denen Mobilitätskonzepte zu Grunde    
         liegen.  Beim öffentlichen Verkehr geht es um städtische    
         Verkehrssysteme, welche den Verkehrsfluss in den
         Agglomerationen verbessern.

    5. Inkraftsetzung

         Die drei Verbände erwarten eine Inkraftsetzung auf das Jahr
         2006. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der  
         parlamentarischen Beratungen geschaffen werden.

    6. Übergangslösungen

         Die drei Verbände haben mit Genugtuung festgestellt, dass
         Bundesrat und Parlament für den öffentlichen      
         Agglomerationsverkehr durch die Aufstockung der
         Eisenbahnkredite eine Übergangslösung geschaffen
         haben. Sie fordern aber ebenfalls eine Übergangslösung für
         Investitionen im Individualverkehr in den Agglomerationen.
         Diese muss durch eine Wiederinkraftsetzung der  
         Verkehrstrennungsverordnung verwirklicht werden.

ots Originaltext: Schweiz. Städteverband, TCS, LITRA
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Schweizerischer Städteverband    
Der Präsident: Dr. Heinz Christen

TOURING CLUB SCHWEIZ
Der Präsident: Jean Meyer

LITRA
Der Präsident: Dr. Peter Bieri
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