Zürich (ots) - Die Einigungskonferenz hat am Donnerstag über das Steuerpaket beraten, nachdem der Ständerat am Dienstag auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt war und für einen Systemwechsel votiert hatte. Unterschiede zum nationalrätlichen Modell bestanden jedoch weiterhin in der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen. Der Ständerat sah namentlich für die Bereiche Neuerwerberabzüge und Bausparen ...
Bern (ots) - Die alte Führung der Rentenanstalt hat während der Börsenhausse mit den Geldern der Versicherten viel Geld verdient. Die Gewinne sind aber nicht den Versicherten zu gute gekommen, sondern flossen in verlustreiche Akquisitionen wie der Banca del Gottardo oder versickerten in andere dunkle Kanäle. ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks unterstützt die Kritik, die im Vorfeld des Evian-Gipfels von globalisierungskritischen Gruppierungen an der G-8 vorgebracht wird. Die G-8 seien nicht legitimiert, Weltdirektorium zu spielen, hiess es an einer Medienkonfrenz in Bern. Die Politik der weltweiten permanenten Liberalisierungen, die die ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Reservationen für den alpenquerenden Schwerverkehr sind kein taugliches Mittel. Sie erhöhen weder die Verkehrssicherheit noch tragen sie zur Verlagerung des alpenquerenden, grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf die Schiene bei. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stellt zunächst fest, dass weder die leitstungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA noch die Intensivierung der ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Es ist eine Tatsache, dass die Medikamentenkosten weiter gestiegen sind. Wichtig ist, dagegen etwas zu unternehmen. Die Apotheker haben es mit der Einführung des neuen Abgeltungssystems im Jahr 2002 ermöglicht, 107 Millionen Franken einzusparen. Die gestern veröffentlichte, provisorische Versichertenstatistik von santésuisse weist ...
"NEIN zur schädlichen Miet-Initiative"
Zürich (ots) - Das bürgerliche Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" zeigt sich sehr befriedigt über die klare Verwerfung der von Mieterverbandsseite lancierten überrissenen Volksinitiative "Ja - zu fairen Mieten" durch Volk und Stände. Das Stimmvolk ist der ablehnenden Parole des Komitees, ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der deutlichen Ablehnung der beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - ganz besonders auch der Kantone Bern, Jura, Baselland, Freiburg und Neuenburg - für den klaren Entscheid zugunsten einer sicheren, vom Ausland unabhängigen schweizerischen Stromversorgung. Der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) Befriedigt hat der Automobil Club der Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Souverän sich einmal mehr nicht von traumtänzerischen Visionen beirren liess und die unnötige Sonntagsinitiative abgelehnt hat. So kann jede Schweizerin und jeder Schweizer auch weiterhin seine Sonntage nach den eigenen Vorstellungen planen und verbringen. Mit einem deutlichen Entscheid hat das Schweizer Volk einmal mehr klar gemacht, dass es die Mobilität frei gestalten und ...
Kommunikationsgruppe Kernenergie
Bern (ots) - Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Ergebnis der Abstimmung über die beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie danken dem Schweizer Volk für den klaren Entscheid. Damit geht eine Phase der Planungsunsicherheit zu Ende. Die bestehenden Kernkraftwerke werden so lange genutzt, als sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 Bern (ots) - Volk und Stände haben mit der klaren Ablehnung der Sonntagsinitiative zum Ausdruck gebracht, dass sich der mündige Bürger nicht vorschreiben lässt, wann er welches Verkehrsmittel zu benützen hat. Die deutliche Ablehnung der Sonntagsinitiative hat gezeigt, dass die flächendeckende Einführung von sonntäglichen Fahrverboten bei den Stimmbürgern ...
Stellungnahme von TELESUISSE zum Konzessionsänderungsgesuch der SRG zur Einführung der digitalen Programmverbreitung (DVB-T) Baden (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat im März dieses Jahres ein Anhörungsverfahren zum Gesuch der SRG um Änderung der Konzession im Hinblick auf die Einführung der digitalen Programmverbreitung in der Schweiz (DVB-T) durchgeführt. Alle 26 Kantone sowie 23 weitere ...
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...
Zürich (ots) - Im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Deutschschweizer Maler- und Gipsergewerbe 2002-2004 haben die Verhandlungspartner vereinbart, über eine auch für die Maler/-innen und Gipser/-innen dringend nötige Frühpensionierung zu verhandeln. Die Gewerkschaften stellten deshalb ihre materiellen ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Sonntagspresse über die Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Ostasien (Nord- und Südkorea, Peking) hält das EDA folgendes fest: Bei der Vorbereitung der Reise nach Korea und Peking hatte sich herausgestellt, dass es unmöglich ist, mit den normalen Linienverbindungen via Peking nach Pyongyang zu gelangen, weil Nordkorea wegen der ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Aus Sicht der Stiftung ist dieser sehr knappe Entscheid sachlich nicht begründet, wissenschaftlich falsch und steht entgegen dem Trend innerhalb der ...
Richtigstellung zu einer Medienmitteilung von heute Morgen Zürich (ots) - Gemäss einer auch von Agenturen verbreiteten Medienmitteilung des Schweizerischen Feuerwehrverbandes von heute Morgen soll bei "alternativen Treibstoffen wie Erdgas, Flüssiggas oder Brennstoffzellen" das "Explosionsrisiko grösser" sein und bei einer "Explosion durch Trümmerflug" seien Unfallopfer und Einsatzkräfte gefährdet. Diese ...
Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung InterNutrition bedauert die heutige, äusserst knappe Annahme eines fünfjährigen Moratoriums für die Gentechnik in der Landwirtschaft durch den Nationalrat. Der Entscheid im Rahmen der Debatte über die Agrarpolitik 2007 ist eine unnötige politische Zwängerei und steht im ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV Zürich (ots) - Wenn es um die Luftverkehrspolitik geht, vergessen selbst besonnene Verkehrspolitiker und eingefleischte Rechtsstaatler ihre hehren Grundsätze. Während sie in ihrem Wahlkreis für die Kanalisierung des Verkehrs und Entlastung der Wohnquartiere plädieren und vehement ...
Luzern (ots) - In der "Arena" von SF DRS steht die SP-Gesundheitsinitiative zur Diskussion, Titel "Die Gesundheit muss bezahlbar bleiben". Die in der RVK RÜCK zusammengeschlossenen KMU-Krankenversicherer sagen Nein zu dieser Initiative. Denn die Gesundheitsinitiative verhindert die erwünschte Konkurrenz im Gesundheitswesen, führt zu höheren Steuern und zwingt die Bürger in eine teurere Einheitskasse. So wird die ...
"Vision Zero", die bfu-Studie für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes, diskriminiert Motorradfahrer Thalwil (ots) - Der Unmut der Motorradfahrer richtet sich hauptsächlich gegen 5 Massnahmen, welche der 77-Punkte-Grundlagenbericht der bfu, "Vision Zero", zur Reduzierung der Unfälle im Strassenverkehr vorschlägt. In einer Petition fordern über 160'000 UnterzeichnerInnen den Bundesrat und das Bundesamt für Strassen ASTRA auf, diese die Motorradfahrer ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV nimmt zu jenen Abstimmungsvorlagen Stellung, die einen Einfluss auf den Tourismus haben. Die Tourismuswirtschaft benötigt wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Er STV lehnt deshalb diejenigen Initiativen, die sich negativ auf den Tourismus auswirken, ab. ...
Lugano (ots) - Banca del Gottardo bestätigt, im Rahmen des von der Tessiner Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt eingeleiteten Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung als Zivilkläger aufzutreten. Darüber hinaus teilt die Bank mit, dass sie für dasselbe Vergehen sowie wegen Rufschädigung ebenfalls Strafanzeige ...
Lugano (ots) - Die Banca del Gottardo dementiert mit aller Entschiedenheit eine in der Sunday Times vom 13. April 2003 erschiene Meldung, wonach Kontoverbindungen zwischen der Bank und Saddam Hussein, respektive Mitgliedern seines Regimes, bestünden. Die Banca del Gottardo hat sowohl den Aufforderungen des Bundesrats (die jüngste datiert 9.4.2003: Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse nimmt mit Befriedigung vom Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis, im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung weiterhin die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorzusehen. Die WAK-S hat an ihrer Sitzung vom 10. und 11. April 2003 beschlossen, auch weiterhin nicht auf die Möglichkeit ...
Wettingen (ots) - Die Nagra gibt bekannt, dass alle alten Listen von möglichen Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA) heute nicht mehr gültig und damit bedeutungslos sind. Die Nagra tritt Vermutungen entgegen, die in den frühen 80er Jahren als potentielle Standorte genannten Orte seien weiterhin als Standorte in Diskussion. ...
TarMed aus Sicht einer bedrohten Fachgesellschaft Montreux (ots) - Der TarMed im UV-, IV- und MV-Bereich wird am 1. Mai 2003 eingeführt. Als eine der gefährdeten Fachgesellschaften hat die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie SGO wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Einführung nur stattfinden kann, wenn mit der SGO eine Übergangsvereinbarung ...
Pensionskassenkrise erfordert dringende und effiziente Massnahmen Zürich (ots) - Neben der schlechten Konjunkturlage entwickelt sich auch die Pensionskassenkrise immer mehr zur Betriebs- und Jobkillerin. Kleinere und mittlere Betriebe und ihre Beschäftigten werden immer öfter mit massiven Prämienerhöhungen für die obligatorische Risikoversicherung gegen Tod und Invalidität konfrontiert. Die gilt insbesondere für gewerbliche Betriebe mit hohem Invaliditätsrisiko. ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassung zu den Sachplänen Strasse sowie Schiene und öffentlicher Verkehr des Bundes für die Luzerner Anliegen stark. In seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fordert er verschiedene Infrastrukturausbauten zur Sicherstellung der Mobilität auf der Strasse und Schiene und verlangt die ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die beiden Reformvorlagen zu Armee und Bevölkerungsschutz, lehnt jedoch alle sieben zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 27. März 2003. Die beiden Reformvorlagen in den Bereichen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine ...