Zürich (ots) - Mein Mandat, Dr. Evgeniy O. Adamov, hat mich ersucht folgende persönliche Stellungnahme zu publizieren: Ich möchte Ihnen hiermit höflich zur Kenntnis bringen, dass ich die vereinfachte Auslieferung in beide ersuchenden Staaten ablehne. Die auf Begehren der Vereinigten Staaten von ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Ab 2009 sind in der Europäischen Union Tierversuche für Kosmetik verboten. Gestern hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs abgeschmettert, welche die neue Kosmetik-Richtlinie der EU verhindern wollte. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüsst den Entscheid und fordert ähnliche Schritte für Chemikalen-Tests. An Tieren getestete Kosmetika sind ab 11. März 2009 aus ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer befürworten Schengen/Dublin und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Abkommen stärken die Sicherheit in Europa und fördern Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen mit der EU sind für die Schweiz eine zukunftsgerichtete Lösung. Sie geben der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse, von denen auch die ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Hoteliers, begrüsst grundsätzlich die gestrige Entscheidung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, den Mehrwertsteuer Sondersatz für die Hotellerie bis und mit 2010 zu verlängern. Damit für die Schweizer Hoteliers ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Mit richterlicher Verfügung vom 4. Mai 2005 wurde über die Jann Reisen AG der Konkurs eröffnet. Damit stellt sich die Frage, ob die Kunden dieser Gesellschaft für Vorauszahlungen, die sie im Hinblick auf Pauschalreisen gemacht haben, auf den ASTAG-Carreisen-Garantiefonds zurückgreifen können. Car Tourisme Suisse, die Car-Groupe ASTAG des ...
Altdorf (ots) - Aus technischer und betrieblicher Sicht ist die von der Alpen- Initiative vorgeschlagene Alpentransitbörse machbar. Sie würde die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene kosteneffizient und diskriminierungsfrei erreichen. Das bestätigt eine eben erschienene Studie, die der Bund in Auftrag gegeben hat. Es liegt nun am Bundesrat, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Der ...
Zürich (ots) - Zürich Tourismus schlägt in einem Bericht von 20 Minuten vor, für ein Glas Trinkwasser in Restaurants neu CHF 2.- zu verlangen. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW begrüsst grundsätzlich das Anliegen, dem Trinkwasser eine grössere Wertschätzung entgegen zu bringen. Es stellt sich aber die Frage, ob dies nun mit einem "zünftigen" Pauschalpreis pro Glas Trinkwasser ...
SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst die neue, mit der EU harmonisierte Chemikaliengesetzgebung. Mit dem Inkraftsetzen des Chemikaliengesetzes, des umfangreichen PARCHEM-Verordnungspakets sowie der revidierten Pflanzenschutzmittelverordnung wird ein über zehnjähriger Rechtssetzungsprozess erfolgreich abgeschlossen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hat diese ...
Pressemitteilung zu Dr. Evgeny O. Adamov - Stellungnahme der russischen Regierung erwartet Zürich (ots) - In Dr. Evgeny O. Adamovs Namen haben wir gestern beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz erhoben. Dr. Adamov geht davon aus, dass das Vorgehen der schweizerischen Behörden gegen nationales und internationales Recht verstösst. Es wurde ...
Zürich (ots) - Cablecom begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts eine superprovisorische Verfügung gegen den Zusammenschluss von Swisscom mit der Kino- und Pay-TV-Gruppe Cinetrade zu erlassen. Cablecom sieht eine grosse Gefahr, dass die ehemalige Monopolistin Swisscom, gemeinsam mit Cinetrade anderen Programmanbietern und ihren Netzbetreibern den Zugang zu ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt das heute lancierte Mobilfunkangebot der ehemaligen Monopolistin zur Kenntnis und wird weiterhin Produkte im besten Preis- / Leistungsverhältnis anbieten. Die Senkung der Interkonnektionspreise wird als für die Schweiz längst überfällig beurteilt. sunrise nimmt zur Kenntnis, dass die ehemalige Monopolistin mit ihrem heutigen Angebot auf die von ihren Mitbewerbern lancierten ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Grosse Rat wird im Juni das neue Gesundheitsgesetz beraten. Bei der Berufszulassung von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern ist eine Änderung vorgesehen. Mit Ausnahme der Akupunktur sollen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker künftig ohne Praxisbewilligung arbeiten können. ...
(ots) - Vaduz, 20. April (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2005 eine Stellungnahme zu den in der Septembersitzung des Landtags aufgeworfenen Fragen zum Mediengesetz verabschiedet. Im ersten Teil der Stellungnahme hat die Regierung nochmals Grundlagen für die in der ersten Lesung schwergewichtig diskutierte Medienförderung geliefert und in den nachfolgenden Erläuterungen die zu ...
ACS Automobil Club der Schweiz
(ACS) Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat ein zweistufiges Konzept für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in die Vernehmlassung schickt. Bereits heute ist klar, dass mit dem als Übergangslösung eingeführten Dringlichkeitsfonds in einer ersten Phase primär Schienenprojekte in den Agglomerationen finanziert werden sollen. Dabei ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern/Vernier (ots) - Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage "dopo avanti" ab. Die Tatsache, dass die von der Vorlage beiden geplanten Fonds von zwei verschiedenen Bundesbeschlüssen festgelegt werden, führt in eine politische Sackgasse. Zudem schliesst die Bundesverfassung die Finanzierung von Einsenbahninfrastrukturen durch die Strassengelder aus. Der TCS lehnt die bundesrätliche Vorlage "dopo avanti" ...
Die Krebsliga Schweiz will die Arbeitgeber auf ihre Verantwortung hinweisen. Deshalb unterstützt sie die heutige Stellungnahme der AT. Bern (ots) - Während einige Arbeitgeber schon Massnahmen getroffen haben, um Arbeitnehmende vor Passivrauch zu schützen, warten andere noch zu, insbesondere die Gastwirte. Dennoch haben alle Angestellten ein Recht auf Schutz, egal, ob sie im Verkauf oder im Gastgewerbe arbeiten. ...
Zürich (ots) - Mit seiner jüngsten Studie "volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung der Wohnungsmiete in der Schweiz" über angeblich zu hohe Mietpreise versucht der Mieterverband ein Thema aufzugreifen, das eigentlich gar keines ist. Über 90% der Mieter sind nämlich gemäss Studie des Forschungsinstituts GFS mit ihrer Mietsituation zufrieden und die grosse Mehrheit erachtet auch den Mietzins als angemessen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen. Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und ...
(ots) - Vaduz, 31. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage wurde einhellig positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Klausursitzung für eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen entschieden. Der HEV Schweiz ist über diesen Entscheid sehr enttäuscht. Der Entscheid des Bundesrates setzt ein komplett falsches Signal. Obwohl ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Schwerverkehrskontrollen ja, Schikanen nein Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG akzeptiert Schwerverkehrskontrollen, solange sie konkret der Verkehrssicherheit dienen. Zudem sind die geltenden Rahmenbedingungen von allen Marktteilnehmern einzuhalten. Andernfalls ergäbe sich eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht im Interesse des Gewerbes sein ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ablehnung der Volksinitiative für "Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" beschlossen. Er hat damit Abstand genommen von einem fünfjährigen Verbot der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Das revidierte Radio- und TV-Gesetz bedeutet einen totalen Rückschlag für die Alkoholprävention: Auf allen Schweizer Privatsendern darf künftig für Bier und Wein geworben werden. Der Ständerat versäumte es, strenge Jugendschutzbestimmungen zu erlassen. Die Schweizerische Fachstelle für ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit Freude vom positiven bundesrätlichen Entscheid über den Autobahnanschluss Buchrain Kenntnis genommen. Mit der Genehmigung des generellen Projektes für den Anschluss Buchrain an die Nationalstrasse N 14 gibt der Bundesrat grünes Licht für dieses für die wirtschaftliche Entwicklung des Rontals und damit auch die ...
Lausanne (ots) - Orange legt viel Wert auf die Zufriedenheit ihrer Kundinnen und Kunden, nicht nur beim Vertragsabschluss, sondern auch bei der Beratung und der Betreuung danach. Da sich die Reklamationen von Orange Kunden im Zusammenhang mit der Betreuung in Fust-Filialen im letzten Jahr häuften, hat Orange die Vertriebszusammenarbeit mit Fust im Herbst 2004 per Ende Januar 2005 beendet. "Orange sieht der Aktion ...
Zürich (ots) - Die Zahl der jungen Arbeitslosen steigt weiter: Über 30'000 Junge sind beim RAV gemeldet und weitere 21'000 warten in einer Zwischenlösung auf eine berufliche Grundbildung. Doch die SVP, welche sich gerne volksnah gibt, bleibt unbelehrbar und bietet weiter keine Lösungen. Sie weiss nichts Besseres, als auf die Volksschule einzuprügeln. Ausserdem ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden ...
Zürich (ots) - Die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen (Heizungen) befinden sich dank freiwilliger Massnahmen der Industrie, neuer Bautechnologien und umfassenden Sanierungstätigkeiten der Gebäudeeigentümer seit Jahren in einem starken Abwärtstrend. Sie liegen deutlich unter dem Stand von 1990. Bezüglich den mit dem Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz eingegangenen ...
Zürich (ots) - Für den Kaufmännische Verband Schweiz, der das Bodenpersonal der SWISS vertritt, ist der Entscheid der SWISS völlig unverständlich, die Call Center in Zürich, Genf und Lugano und das Stadtbüro in Bern zu schliessen und nur noch den Standort Basel weiterzuführen. Die SWISS nimmt damit nicht nur einen Abbau von 100 Vollzeitstellen in Kauf, ...