Storys zum Thema Stellungnahme

09.10.2007 – 11:52
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehende rüsten zum Kampf gegen die Armut - Drei Forderungen an die Politik formuliert
Bern (ots) - Der Verband der Alleinerziehenden lanciert zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen drei konkrete Forderungen: Steuerfreiheit für Alimente, obligatorische Elternvereinbarungen und eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. Mit den drei Anliegen soll das Armutsrisiko, dem gerade Alleinerziehende in einem hohen Masse ausgesetzt sind, reduziert ...
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04.10.2007 – 16:26
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga zur heutigen Debatte im Nationalrat über das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Er geht klar zu wenig weit im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an Arbeitsplätzen. Der Nationalrat hat eindeutig am ...
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04.10.2007 – 14:15
GastroSuisse
Schutz vor dem Passivrauchen: GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden nationalen Regelung. Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente ...
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04.10.2007 – 14:12
Stiftung pro aere
Passivraucherschutz: Nationalrat missachtet das Volk
Zürich (ots) - Die Vernunft und die Achtung vor den Freiheitsrechten sind im Nationalrat mit Füssen getreten worden. Eine Mehrheit der Mitglieder der grossen Kammer des Parlaments hat das Bundesgesetz zum Passivraucherschutz verwässert und in seiner zahnlosen Form angenommen - nach einer längeren und teilweise beschämenden Diskussion, die Einblick gegeben hat in die Menschen verachtende "Denk"weise etlicher ...
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02.10.2007 – 14:00
Pro Flughafen
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"Ein Grounding ist genug!" - Kundgebung und Informationsveranstaltung der IG Flughafen Zürich und des Komitees Pro Flughafen
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01.10.2007 – 16:00
Pro Flughafen
Ein Grounding ist genug: "NEIN zur Plafonierungs-Initiative"
Zürich (ots) - Reminder: Informationsveranstaltung und Kundgebung Dienstag, 2. Oktober 10.30 bis 12.00 Uhr Flughafen Zürich, Halle Airport Shopping, vor der Migros Die Auswirkungen der Plafonierungs-Initiative, welche am 25. November 2007 zur Abstimmung gelangt, werden unterschätzt. Eine Annahme hat ähnliche Auswirkungen wie ein Grounding. Diesmal wäre die Zürcher und Schweizer Wirtschaft ...
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28.09.2007 – 11:41
proTELL
proTELL: Bundesrat und Parlament entziehen dem Bürger-Soldaten das Vertrauen
Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...
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25.09.2007 – 15:29
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Lichtsignalanlage Lindenkreuzung Schaan
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. September (pafl) - Die Lindenkreuzung Schaan ist einer der meistbefahrenen Verkehrsknoten in Liechtenstein. Die Bewältigung dieses ständig wachsenden Verkehrsaufkommens bedingt eine laufende Verbesserung des Systems in Schaan, respektive in den kommenden Jahren sogar den Umbau des gesamten Schaaner Zentrums in einen Grosskreisel. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lichtsignalanlage in der ...
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20.09.2007 – 13:25
KV Schweiz
KV Schweiz: Nationalrat hat Berufsbildung zu Recht gestärkt
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat mit den Beschlüssen zum BFI-Kredit die Berufsbildung stärken will. Positiv ist weiter, dass der Bund den schon längst vorgeschriebenen Bundesanteil von 25 Prozent an den Berufsbildungskosten bis 2011 erreichen will. Die Entscheide liegen auch im Interesse der Wirtschaft, hat doch die Berufsbildung eine enorme ...
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20.09.2007 – 10:24
Krebsliga Schweiz
Mammografien im Rahmen von Screening-Programmen: Mehr Qualität zu tieferen Preisen
Bern (ots) - Qualität muss nicht teuer sein - nicht einmal im Gesundheitswesen! Eine Studie der Krebsliga Schweiz zeigt, dass das Mammografie-Screening im Rahmen eines Screening-Programms kostengünstiger und qualitativ besser ist als ein opportunistisches Screening. Deshalb fordert die Krebsliga Schweiz den Bundesrat auf, Screening-Mammografien unbefristet in den ...
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19.09.2007 – 14:30
VSE / AES
VSE warnt vor investitionshemmenden Staatsinterventionen im Strommarkt
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen blickt an seiner Jahresversammlung zuversichtlich Richtung Liberalisierung des Strommarkts. Gleichzeitig warnt der VSE-Präsident Ruedi Steiner vor investitionshemmenden Staatsinterventionen in der Stromversorgung. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ...
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19.09.2007 – 11:45
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
"Ja zur Komplementärmedizin": Dichtung und Wahrheit im Nationalrat
Bern (ots) - Der Nationalrat hat am 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" mit 93 zu 78 Stimmen abgelehnt. Der unpopuläre Entscheid zeigt, dass eine grosse Kluft zwischen einer Parlamentsmehrheit und der Bevölkerung in Sachen Komplementärmedizin besteht. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Krankenkassenverbandes santésuisse ...
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19.09.2007 – 10:10
hotelleriesuisse
Eidg. Wahlen 2007 - Kandidaten auf www.hotelleriesuisse.ch/wahlplattform : Die richtige Wahl für eine tourismus- und unternehmerfreundliche Politik
Bern (ots) - Am 21. Oktober 2007 werden bei den eidgenössischen Parlamentswahlen wichtige Weichen gestellt - auch für die Schweizer Hotellerie. Soll die volkswirtschaftlich bedeutende Tourismusbranche langfristig florieren, ist sie auf günstige politische Rahmenbedingungen angewiesen. Die "hotelleriesuisse ...
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18.09.2007 – 11:30
Osec
Osec begrüsst Parlamentsentscheid über die Neuausrichtung der Aussenwirtschaftsförderung
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der Sommersession der Zusammenlegung der Aussenwirtschaftsförderinstrumente klar zugestimmt hat, nimmt heute auch der Ständerat die entsprechende Botschaft des Bundesrats deutlich an. Osec Business Network Switzerland begrüsst diesen Entscheid und zeigt sich erfreut, dass nun auch die kleine Kammer die Finanzierung des ...
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17.09.2007 – 16:00
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Unterstützung für Komplementärmedizin wird immer breiter
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelt am Mittwoch 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin". Die Volksvertreter haben die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung nach qualitätsgesicherten Komplementärmedizin umzusetzen. So belegt die sondage santé des Krankenkassenverbandes santésuisse, dass 82 Prozent der Bevölkerung eine ...
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14.09.2007 – 10:00
espace.mobilité
espace.mobilité gegen wirkungslose Massnahmen in der Verkehrs- und Umweltpolitik
Zürich (ots) - Die staatlich angeordnete Einführung von Parkgebühren bei Einkaufszentren schadet dem Detailhandel; der Umsteigeeffekt ist praktisch gleich Null. Zu diesen Erkenntnissen gelangt eine erstmals durchgeführte, breit angelegte Untersuchung über die tatsächliche Wirkung von Parkgebühren. Die Interessengemeinschaft espace.mobilité fordert als Folge ...
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14.09.2007 – 10:00
Komitee Lebendiges Zürich
Medienkonferenz des Komitees Lebendiges Zürich: Flughafen Zürich vor Weichenstellung
Zürich (ots) - Eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 250'000 pro Jahr, wie es die Plafonierungs-Initiative vorsieht, kommt einer Abklassierung des Flughafen Zürich gleich. Zu diesem Schluss kommt das Komitee Lebendiges Zürich, das sich für ein klares Nein zur Plafonierungs-Initiative und gleichzeitig für ein klares Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates ...
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12.09.2007 – 11:10
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Beschwerden für 2008 werden vorbereitet
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Vor allem die schon für 2009 geplante Abklassierung der EURO-Fahrzeuge dürfte in den kommenden beiden Jahren zu einem weiteren Ansteigen der ...
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07.09.2007 – 14:22
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Nach 5 Jahren UNO: Schwarzbuch der AUNS zur Neutralität
Neutralität als Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe nutzen - Aushöhlung stoppen Bern (ots) - Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres Landes hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ein umfangreiches "Schwarzbuch zur schweizerischen Neutralität" erarbeitet. Das mit vielen Beispielen von Neutralitätsverstössen dokumentierte Schwarzbuch kommt ...
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05.09.2007 – 13:22
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Anpassung BVG Mindestzinssatz: ASIP stimmt zu, aber....
Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2008 von aktuell 2.5% auf 2.75% anzuheben. Die moderate Erhöhung trägt der aktuellen Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung. Festzuhalten ist aber, dass das Konzept zur Bestimmung des Mindestzinssatzes nicht zu befriedigen vermag. Mit diesem politischen Entscheid wird den ...
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05.09.2007 – 12:45
HEV Schweiz
HEV Schweiz lanciert eidgenössische "Zwillingsinitiative"
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz hat heute zusammen mit den befreundeten Verbänden CATEF (Camera Ticinese dell'Economia Fondiaria), FRI (Fédération Romande Immobilière) und USPI (Union Suisse des Professionnels de l'Immobilier) in Bern die "Zwillingsinitiative" lanciert, welche aus zwei zeitgleichen eidgenössischen Volksinitiativen zum Bausparen ("Eigene vier ...
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04.09.2007 – 17:11
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Waldwirtschaft Schweiz begrüsst Nichteintreten auf Waldgesetzrevision
Solothurn (ots) - Waldwirtschaft Schweiz begrüsst den einstimmigen Nichteintretensentscheid der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) auf die Teilrevision des Waldgesetzes. Der Dachverband der Schweizer Waldwirtschaft und der Waldeigentümer hat sich im Vorfeld der Kommissionssitzung für einen solchen Entscheid engagiert. Die ...
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04.09.2007 – 16:43
Staatskanzlei Luzern
Luzerner Regierung ist gegen ein Verbot von Hunderassen
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) für eine schweizerische Hundegesetzgebung behandelt. In seiner Stellungnahme begrüsst er eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz. Klar jedoch lehnt er es ab, die Hunde anhand ihrer Rasse in drei Gefahrenkategorien einzuteilen und die sogenannten ...
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04.09.2007 – 16:39
VSE / AES
VSE: Die Schweiz muss weiterhin über eine sichere und effiziente Elektrizitätsversorgung verfügen
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen setzt sich für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung unseres Landes ein. In seiner Vorschau 2006 auf die langfristige Elektrizitätsversorgung wird unmissverständlich festgestellt, dass der Elektrizitätsbedarf aus demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen ...
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04.09.2007 – 15:18
Pro Alps
Güterverkehrsverlagerungsgesetz in der Verkehrskommission des Ständerates: Sabotage am Volkswillen!
Altdorf (ots) - Die Verkehrskommission des Ständerates will die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Sie beweist damit ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen. Die Alpen- Initiative ruft den Ständerat auf, den ...
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03.09.2007 – 17:28
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Bund will den Kantonen die Kompetenzen wegnehmen
Zürich (ots) - 1. Eingriff in den kantonalen Kompetenzbereich Heute doppelt Umweltminister Moritz Leuenberger mit einem 26-Punkteprogramm zu seinem kürzlich vorgestellten Klimabericht nach. Dabei greift er mit seinen Vorschlägen zum Gebäudesektor eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone ein, denn in der Schweiz erlassen einzig die Kantone Gebäudeenergievorschriften. Diese gesetzlich klar geregelte ...
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31.08.2007 – 12:40
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Erwerbsabhängige Steuergutschriften - Sozialhilfepraxis der SKOS bestätigt
Bern (ots) - Die SKOS sieht sich durch den heute veröffentlichten Bericht einer Expertengruppe zu den Steuergutschriften in ihrer Sozialhilfepraxis bestätigt. Die Erkenntnisse der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe unter Leitung von Professor Robert Leu decken sich in weiten Teilen mit den Erfahrungen ...
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31.08.2007 – 11:00
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG - Schwerverkehrsabgabe: Schon heute höhere Erträge als erwartet
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die Befürchtungen der Schweizer Wirtschaft, dass eine weitere Erhöhung der LSVA zu unzulässigen Preis- und Standortnachteilen führen würde. Er fordert deshalb nach wie vor, die LSVA-Tarife auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, zumal bisher mehr Erträge resultierten, als der Bund ins Budget ...
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31.08.2007 – 08:25
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Alleinerziehendenverband wehrt sich gegen einseitige Stimmungsmache
Bern (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV kritisiert die einseitige Darstellung von Scheidungsvätern in der Sendung DOK des Schweizer Fernsehens. "Hier wird nur ein Ausschnitt der Realität als DIE Realität dargestellt", sagt Verbandspräsident Roland Lüthi: "Das ist manipulativ. Es ist beschämend, dass auf dem ...
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30.08.2007 – 08:55
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Stellungnahme zum Kulturförderungsgesetz
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - In der Mai-Sitzung des Landtags wurde die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein in erster Lesung beraten. Die Regierung hat nun die Fragen, die bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden, beantwortet. Grundsätzlich hält die Regierung fest, ...
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