Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten ...
Pully (ots) - Um sein Ziel zu erreichen, die Prämienerhöhung für die Jahre 2008 und 2009 auf höchstens 4% zu begrenzen, hat das BAG gegenüber Assura eine willkürliche Verfügung erlassen. Die ASSURA hat sich verpflichtet, ihre Prämientarife im 2009 nicht zu erhöhen, und weiterhin so lange wie es ihre finanzielle Situation erlaubt. Dies entsprach letztlich auch einem Wunsch von Bundesrat Pascal Couchepin. ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
Zürich (ots) - Die Schliessung der Zellstofffabrik Borregaard im Kanton Solothurn ist eine Tragödie für die betroffenen Arbeitnehmerschaft und die Zulieferer. Aber schon mittelfristig zeichnen sich auch Chancen ab, wie Holzenergie Schweiz offiziell mitteilt. Das Solothurner Zellstoffwerk Borregaard ist ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Waldwirtschaft Schweiz bedauert die heute angekündigte Schliessung der Borregaard Schweiz AG ausserordentlich. Zwar häuften sich in den letzten Wochen die Anzeichen für wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Borregaard. Trotzdem stellt der nun bekannt gegebene Entscheid die Schweizer Wald- und ...
Lugano (sda/ots) - Im Tessin erhitzen nicht die Pläne für neue AKWs in der Schweiz die Gemüter, sondern der Bau eines Kohlenkraftwerkes im Ruhrgebiet. Das kantonale Elektrizitätswerk AET möchte sich mit bis zu 56 Mio. Euro an dieser Anlage beteiligen. Die Tessiner Regierung hat in diesem Sommer eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Die AET, die sich ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme") einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren ...
Luzern (ots) - Die im Entwurf des revidierten kantonalen Richtplans aufgezeigten raumordnungspolitischen Zielsetzungen und auch das Grundmodell für die Bildung regionaler Strukturen sind im Anhörungsverfahren deutlich befürwortet worden. In der Mehrzahl der Stellungnahmen spricht man sich jedoch gegen eine Gliederung des Kantons in nur drei Regionen aus. Vom 30. April bis 31. August 2008 hatten Gemeinden, ...
Zürich (ots) - Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat bis Ende 2006 gegenüber 1990 ihre CO2-Emissionen um absolut 10% gesenkt und dies bei einem Produktionswachstum von rund 15% pro Jahr. Sie ist bereit, ihre Anstrengungen weiter zu führen und den CO2-Ausstoss in den Schweizer Werken bis 2020 bezogen auf 1990 um absolut 18% zu senken. Allerdings müssen dabei ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die derzeitige Aktienbaisse setzt gewiss auch die Portfolios der Pensionskassen unter Druck. Dank eines langfristig ausgerichteten Vorsorgesystems und zwischenzeitlich aufgebauter Reserven zur Sicherung der finanziellen Stabilität ist eine akute Gefährdung der beruflichen Vorsorge jedoch nicht zu befürchten. Der Pensionskassenverband ASIP warnt vor einer unnötigen Verunsicherung der Öffentlichkeit ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Oberägeri (ots) - 1. Das hier angesprochene "Elternrecht" betrifft als Freiheitsrecht die öffentlich-rechtliche Position der Eltern gegenüber dem Staat und umfasst im Wesentlichen nebst vermögensrechtlichen Befugnissen das Recht der Eltern auf Pflege, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder. Dies bedeutet somit auch das Recht die Schule für die eigenen Kinder ...
Zürich (ots) - GastroSuisse erachtet den heutigen Entscheid des Nationalrates, der Raucherrestaurants und -bars weiterhin zulassen möchte, als Schritt in die richtige Richtung. Rauchverbote im Gastgewerbe führen zu Umsatzeinbussen und setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Existenz vieler Kleinst- und Kleinbetriebe wäre gefährdet. Entgegen der häufig ...
Bern (ots) - 25 Kantone haben einem Impfprogramm zum Schutz vor Gebärmutterhalskrebs zugestimmt. Die Krebsliga Schweiz freut sich sehr über diesen Fortschritt in der Prävention. Sie fordert weiterhin tiefere Impfpreise und setzt sich für ein flächendeckendes Krebsregister ein: Nur ein solches ermöglicht es, den Erfolg solcher Programme auszuwerten. Weitere ...
Luzern (ots) - Der grosse Stadtrat der Stadt Luzern hat auf Empfehlung der GPK hin, aber entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, die Xundheit nicht zu verkaufen. Die CONCORDIA bedauert den Entscheid des Stadtparlaments. In der CONCORDIA-Gruppe hätte die Xundheit die nötige finanzielle Sicherheit für eine positive Entwicklung des Unternehmens erhalten können. Den offerierten Kaufpreis von CHF 3 Mio. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. September (pafl) - In einigen Medien wurde am 11. September ein Schreiben des Fürsten von Liechtenstein zitiert, mit welchem im Juni 2008 eine Teilnahme an der Ausstellung "Raub und Restitution" des Jüdischen Museums Berlin abgesagt wurde. Fürst Hans-Adam II. hat mit seinem privaten und persönlichen Schreiben an den Direktor des Museums, W. Michael Blumenthal, in keiner Weise ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. September (pafl) - In einigen Medien wurde am 11. September ein Schreiben des Fürsten von Liechtenstein zitiert, mit welchem im Juni 2008 eine Teilnahme an der Ausstellung "Raub und Restitution" des Jüdischen Museums Berlin abgesagt wurde. Fürst Hans-Adam II. hat mit seinem privaten und persönlichen Schreiben an den Direktor des Museums, W. Michael Blumenthal, in keiner Weise ...
Zürich (ots) - Wie heute aus den Medien zu erfahren war, hat das BSV am 1. August (!) 2008 eine so genannte "Checklist" in Kraft gesetzt, mit welcher die IV-Stellen gegen allfälligen Versicherungsmissbrauch vorgehen sollen. Pro Infirmis ist selber daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung bekämpft wird. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren hingegen verurteilt die grösste ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nur ein umfassender Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen funktioniert in der Praxis. Die Zulassung von Raucherbetrieben schafft Wettbewerbsverzerrungen, Bürokratie, Willkür und eine Ungleichbehandlung des Personals. Das zeigen jüngste Erfahrungen aus dem In- und Ausland. Die Lungenliga Schweiz fordert deshalb einen klaren und umfassenden Schutz vor ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
"Dialog" auch mit dem Teufel? Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) muss feststellen, dass auch die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-NR) an ihrer gestrigen und heutigen Sitzung (vom 1./2. September 2008) nicht die Kraft aufgebracht hat, die ...
Bern (ots) - Anfang August berichteten verschiedene Printmedien über eine Studie der EAAD ( European Alliance Against Depression ). Bei den männlichen Jugendlichen der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre steht die Schweiz bei der Gesamtzahl der Selbstmorde mit einer Rate von 18.1 pro 100'000 Einwohner an achter Stelle von 11 Ländern, weist aber leider mit einem Anteil der Schusswaffen von 43.6% die höchste Quote auf. Auf ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen. Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer ...
Bern (ots) - Obwohl die sogenannte "Stopp-Offroader"-Initiative voraussichtlich erst in drei Jahren zur Abstimmung kommen dürfte, ist sie mit ihrem absichtlich unklaren Initiativtext geeignet, schon heute bei den Automobilisten für Verunsicherung zu sorgen. Das bewegt auto-schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, zu einer Stellungnahme. Fakt ist, dass die grünen Initianten keineswegs, wie es ...
Zürich (ots) - Das Veto gegen die Umrüstung des Vierwaldstättersee-Dampfschiffs Unterwalden auf Erdgasbetrieb ist für die Schweizer Erdgas-Wirtschaft nicht akzeptabel. Offenbar ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) nicht gewillt, seine internen Richtlinien neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Seit Jahren investieren Bund, Kantone, Gemeinden und Private viel Geld und Zeit in den Klimaschutz. Dass das BAV ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt von Aussenministerin Calmy-Rey und vom Gesamtbundesrat, dass dem Treiben von "Aktivisten" der kolumbianischen Terroristenorganisation Farc auf Schweizer Boden rasch ein Ende gesetzt wird. Es ist krass neutralitätswidrig ...
Zürich (ots) - Die Initiative will die Bundeskompetenzen in der Raumplanung klar ausbauen, in dem der Bund Bestimmungen zur Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet erlassen soll. Als Übergangsbestimmung wird verlangt, dass nach Annahme der Initiative die Gesamtfläche der ...
Luzern (ots) - Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich. Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung. Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus. Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch ...
Basel (ots) - Für Medikamente ist die Schweiz keine Preisinsel mehr: Die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem wirtschaftlich vergleichbaren Ausland sind weitgehend verschwunden. Bei neuen, innovativen Medikamenten ist das Preisniveau für den Forschungsstandort Schweiz bereits kritisch. Die Forderung von santésuisse nach einer Ausweitung des Länderkorbs ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) konzentriert ihre Kräfte und Mittel auf ihre Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk", um damit den schleichenden EU-Beitritt zu stoppen. Der Vorstand verzichtet darauf, das Referendum gegen die Paketvorlage betreffend Personenfreizügigkeit zu unterstützen. Er hat mehrheitlich (10:7) beschlossen, auf einen Versand ...
Zürich (ots) - Seit Jahren baut die Drogenpolitik auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese nachweislich wirksame Vier-Säulen-Politik nun auf ein solides Fundament. Ein nationales Komitee aus 27 Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Jugend- und Elternorganisationen sagt mit Bundesrat und Parlament Ja zur gesetzlichen ...