Zürich (ots) - Die Initiative will die Bundeskompetenzen in der Raumplanung klar ausbauen, in dem der Bund Bestimmungen zur Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet erlassen soll. Als Übergangsbestimmung wird verlangt, dass nach Annahme der Initiative die Gesamtfläche der ...
Luzern (ots) - Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich. Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung. Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus. Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch ...
Basel (ots) - Für Medikamente ist die Schweiz keine Preisinsel mehr: Die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem wirtschaftlich vergleichbaren Ausland sind weitgehend verschwunden. Bei neuen, innovativen Medikamenten ist das Preisniveau für den Forschungsstandort Schweiz bereits kritisch. Die Forderung von santésuisse nach einer Ausweitung des Länderkorbs ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) konzentriert ihre Kräfte und Mittel auf ihre Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk", um damit den schleichenden EU-Beitritt zu stoppen. Der Vorstand verzichtet darauf, das Referendum gegen die Paketvorlage betreffend Personenfreizügigkeit zu unterstützen. Er hat mehrheitlich (10:7) beschlossen, auf einen Versand ...
Zürich (ots) - Seit Jahren baut die Drogenpolitik auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. Die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes stellt diese nachweislich wirksame Vier-Säulen-Politik nun auf ein solides Fundament. Ein nationales Komitee aus 27 Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Jugend- und Elternorganisationen sagt mit Bundesrat und Parlament Ja zur gesetzlichen ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz hält nach der Veröffentlichung des Schlussberichts des Nationalen Forschungsprogramms "Hormonaktive Stoffe" (NFP 50) an ihren Empfehlungen in Sachen Sonnenschutz fest. Da ihre Schädlichkeit nicht erwiesen ist, bleibt Sonnencreme ein effizienter Schutz gegen UV-Strahlen. Zudem enthalten viele Produkte die umstrittene chemische Substanz nicht. Die Resultate des Nationalen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag zur administrativen Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Zusammen mit der Einführung eines Einheitssatzes unter Eliminierung möglichst vieler der heute noch bestehenden Ausnahmen würde das der Schweizer Wirtschaft einen deutlichen Schub in Richtung Wachstum geben. Die sozial fraglichen Wirkungen ...
Zürich (ots) - Investitionen in Humankapital sollten steuerlich gefördert und nicht behindert werden. Der KV Schweiz lehnt die Absicht des Bundesrates ab, neu auch Aus- und Weiterbildung der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Der Kaufmännische Verband Schweiz wehrt sich gegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Wechsel zu einem Einheitssatz und gegen ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung zum Fahrplan 2009 sind vom 2. bis 16. Juni 2008 von interessierten Personen, Interessenverbänden und Gemeinden 168 Stellungnahmen eingegangen. Von den Begehren beziehen sich 70% auf Bahn-, 26% auf Bus- und 4% auf Schifffahrtsverbindungen. Die Schwerpunkte liegen erwartungsgemäss bei den Anschlüssen und dem Ausbau von Verbindungen. In den kommenden Wochen ...
Luzern (ots) - Ende 2007 hatte der Stadtrat der Stadt Luzern entschieden, die Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, zu verkaufen. Auf die Ausschreibung des Stadtrates hin machte einzig die CONCORDIA ein Angebot. Mit dem Stadtrat wurden entsprechende Verträge verhandelt und unterzeichnet. Diese standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Käufer und Verkäufer waren sich bewusst, dass ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Klimawandel wird in den kommenden Jahrzehnten viele Menschen in Entwicklungsländern zur Flucht zwingen. Diese Entwicklung wird oft als Bedrohung für die Länder des Nordens dargestellt. Droht Europa ein Ansturm von Klimaflüchtlingen? Caritas Schweiz hat zum Weltflüchtlingstag vom 20. Juni ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse verurteilt die Zerstörungsaktion gegen den Feldversuch mit gentechnisch veränderten Pflanzen vom Freitag, 13. Juni 2008 in Zürich. Sie schliesst sich damit den Stellungnahmen des Schweizerischen Nationalfonds und des Weizen-Konsortiums an. Der am Freitag von rund 35 vermummten Personen teilweise zerstörte Feldversuch ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms 59, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB hat an seiner heutigen Delegiertenversammlung beschlossen, kein Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu ergreifen und ein solches von Dritten auch nicht zu unterstützen. Die Abstimmungsparole resp. das Ausmass an Engagement in der Abstimmung soll aber erst vor der Abstimmung selbst gefasst werden. Die ...
Zürich (ots) - Internutrition, der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung, hat mit Bedauern vom Anschlag auf das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen der Forschungsanstalt Reckenholz gehört. Internutrition verurteilt diese Zerstörungsaktion und hofft, dass die Versuche trotzdem weitergeführt werden können. ots Originaltext: ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte, haben die Iren den "Reformvertrag" entlarvt als blosse Kopie der zentralistischen, ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Verbands Luzerner Schulverwaltungen (VLS). Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6024_vls_harmos.pdf Zusätzliche Informationen: Präsident VLS Gemeindeammann, 6043 Hildisrieden Tel. 041/460'01'03 oder 041/228'51'43 ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Otto Troxler E-Mail: ...
Zürich (ots) - Das Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Schweizer Kernkraftwerk, das Atel gestern Dienstag beim Bundesamt für Energie einreichte, hat erneut Diskussionen um die künftige Versorgungssicherheit mit Strom ausgelöst. SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst diese Diskussionen. "Die jederzeit ...
Zürich (ots) - GastroSuisse, der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration, freut sich, dass der Nationalrat in drei wesentlichen Punkten der Mehrheit seiner Kommission gefolgt ist und sowohl bediente Fumoirs als auch in Ausnahmefällen Raucherbetriebe, die als solche gekennzeichnet sein müssen, zulassen will. Für die Umsetzung soll den ...
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Die Mehrheit des Nationalrats missachtet damit die eindeutig erwiesene Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen und politisiert am Willen der Schweizer Bevölkerung und der Kantone ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers, unterstützt die Bestrebungen des Bundesrats für eine radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems. Die angestrebten Massnahmen entsprechen weitgehend den Vorstellungen des Branchenverbands nach einem einfachen und transparenten ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrates, Parallelimporte patentierter Güter nicht zuzulassen. Der Innovationsschutz soll damit in der Schweiz gewährleistet bleiben. Gewinner sind die Konsumenten. Denn der Innovationsschutz wird in unserem Land weiterhin überdurchschnittlich stark zur Wohlfahrt beitragen. SGCI Chemie Pharma Schweiz SGCI Chemie Pharma Schweiz ist ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat eröffnete heute das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens. Das SAH kritisiert, dass die öffentliche Hand nach dem vorliegenden Entwurf weiterhin Güter einkaufen darf, die mit Kinder- oder Zwangsarbeit produziert wurden. Das SAH hat ...
Zürich (ots) - Wegen der Häufung pendenter Geschäfte hat das Büro des Nationalrates beschlossen, die Behandlung der Differenzen zwischen National- und Ständerat bei der Parlamentarischen Initiative Gutzwiller erst in einer kommenden Session zu behandeln. Damit wird die nationale Lösung für den Passivrauchschutz unverständlicherweise weiter hinausgeschoben. GastroSuisse protestiert energisch gegen diese ...
117. ordentliche Delegiertenversammlung, 27. Mai 2008, in St. Gallen Zürich (ots) - GastroSuisse wehrt sich vehement gegen jede Verschärfung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung. Das haben die rund 230 Delegierten an ihrer Delegiertenversammlung am 27. Mai 2008 in St. Gallen beschlossen. Sie nahmen zudem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates JSK (Vorsitz Thomas Willi, CVP, Emmen) hat zwei Planungsberichte des Regierungsrates vorberaten. Im ersten Planungsbericht legt der Regierungsrat dar, wie die Stadtpolizei Luzern mit der Kantonspolizei zusammengelegt werden soll. Die Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten ...
Bern (ots) - VertreterInnen von Hilfswerken und weiteren Organisationen haben am Montag in Bern die Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" mit 201'679 Unterschriften den Behörden überreicht. Die Petition verlangt von Bundesrat und Parlament ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine entsprechende Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband ist daran, zusammen mit anderen Wirtschaftsorganisationen eine Interessengemeinschaft zu bilden, die gegen Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung kämpft. Der BAG-Direktor Thomas Zeltner wird dabei als "Gesundheits-Taliban" bezeichnet und als Totengräber ...