Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung will auch künftig Gemeindefusionen und kommunale Zusammenarbeitsprojekte, die im Interesse der Bevölkerung stehen und zur Stärkung des Kantons beitragen, finanziell unterstützen. Im Vernehmlassungsverfahren zu einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit die regierungsrätlichen Ziele ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Luzerner Kantonsrates (GASK) befürwortet klar eine durch den Kanton zu führende Liste säumiger Krankenkassenprämienzahlerinnen und -zahler. Die GASK (Vorsitz Romy Odoni, FDP, Rain) begrüsst in ihrer grossen Mehrheit, dass zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Personen nicht dieselben Rechte zum Bezug medizinischer Leistungen zukommen ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Suizidhilfe Zusammenfassung Dokumentarische Begleitung eines Suizids Beschwerde gegen SF «DOK» abgewiesen Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde gegen den von SF «DOK» ausgestrahlten Dokumentarfilm «Tod nach ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Transparenz über Besitzverhältnisse Zusammenfassung Presserat fordert Transparenz über Besitzverhältnisse Beschwerde gegen «Basler Zeitung Medien» gutgeheissen Da ernstzunehmende, begründete Zweifel daran bestehen, ob ...
Zürich (ots) - Die ICT-Branche ist von grosser Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie benötigt hierfür auch eine bessere Vertretung ihrer Anliegen in den eidgenössischen Räten. Der Branchenverband SwissICT unterstützt deshalb bei den bevorstehenden Wahlen Politikerinnen und ...
Bern (ots) - Swisscable begrüsst, dass die Swisscom keinen Freibrief für die Kooperationen mit den Verbundsunternehmen beim Bau von Glasfasernetzen erhält. Der Verband der Kabelnetzunternehmen erwartet jedoch, dass die WEKO auf künftige Wettbewerbsverzerrungen sofort reagieren wird. "Dieser Entscheid bestätigt uns in unserer Befürchtung, dass es zu ...
Luzern (ots) - Die grosse Mehrheit der angestellten Luzerner Lehrerinnen und Lehrer verfügt über eine stufengerechte Ausbildung für die Volksschul-, Gymnasial- oder Berufsfachschulstufe. Dies ergibt eine Auswertung der Statistik anhand der Lohneinreihung. Bei den Lehrpersonen der Integrativen Förderung IF und den Schulischen Heilpädagogen bestehen derzeit in einigen Gemeinden noch Engpässe. In wenigen Jahren sollen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Ergebnisse der Unfallbilanz für das 1. Halbjahr zeigen einen weiteren Rückgang der Unfalltoten. Der TCS begrüsst diesen positiven Trend. Aus dem Anstieg der Anzahl Schwerverletzten muss geschlossen werden, dass auf dem Gebiet der Unfallprävention weitere Anstrengungen notwendig sind. Es ist positiv, dass der allgemeine Trend anhält und die Anzahl Verkehrstoter weiterhin rückläufig ist. Zweifellos ...
Zürich (ots) - GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, zeigt sich sehr enttäuscht über das heute vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket 2011 zur Stützung des Werkplatzes Schweiz. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für gastgewerbliche Leistungen wäre die richtige ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Menschenwürde Zusammenfassung Opferbild ohne Informationswert Beschwerde gegen «Blick am Abend» gutgeheissen Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde gegen «Blick am Abend» gut. Die Zeitung brachte auf ihrer ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Illustrationen Zusammenfassung Falsche Bildlegende Beschwerde gegen «Tages-Anzeiger» abgewiesen Es ist zulässig, einen Artikel zur aktuellen Zuwanderungsdebatte mit dem Bild einer in den 1970er-Jahren entstanden ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Die technisch unzureichende Auslegung gegen Tsunami war unbestritten ein Schlüsselfaktor für den Unfall in den Kernanlagen von Fukushima Dai-ichi am 11. März 2011. Um die Tragweite und die Komplexität des Ereignisses zu verstehen, wurde im ENSI ein interdisziplinäres Analyseteam gebildet. Dieses umfasst beispielsweise Expertinnen und Experten aus den Bereichen Mensch & Organisation, Strahlenschutz, ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat nach einem schwer verständlichen Abstimmungsprozedere seine Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen und zum Gegenvorschlag betr. durchgehender Seeuferweg abgegeben. FAiR ist enttäuscht, dass er den Gegenvorschlag zu Annahme empfiehlt. Immerhin ist eine grosse Mehrheit des Kantonsrates vernünftig und ...
Luzern (ots) - Regierungspräsident Marcel Schwerzmann und Bildungsdirektor Reto Wyss luden am Montag im Vorfeld zur Eröffnung der Universität und der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz PHZ zu einer Medienkonferenz ein. Dabei gaben beide Magistraten ihrer Freude über das gelungene Bauwerk und die Nutzung von Synergien Ausdruck. Erfreuliches konnte der Regierungspräsident zur Kostenseite vermelden, während der ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Unmittelbar nachdem am 11. März 2011 die ersten Livebilder vom Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Dai-ichi in alle Welt ausgestrahlt wurden, hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI eine interne Expertengruppe aus Ingenieuren, Geo- und Nuklearphysikern und Psychologen eingesetzt. Diesem interdisziplinären "Japan-Team" wurde die Aufgabe übertragen, die Daten und Informationen zum ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In ihrer Stellungnahme zu den Parlamentswahlen 2011 benennt die Caritas unter dem Leitmotiv "Für eine zukunftsfähige und soziale Schweiz" drei zentrale Herausforderungen, die der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte in der kommenden Legislaturperiode angehen müssen. Die Caritas sieht Lösungsbedarf in den Handlungsbereichen Sozialpolitik, ...
Luzern (ots) - Die aktuelle Finanzpolitik wird in der Budgetphase 2012 einerseits von steigenden Kosten bestimmt, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, andererseits von durch den Kanton Luzern nicht beeinflussbare Mindereinnahmen. Auf der Einnahmeseite fehlen Gelder in den Bereichen Nationaler Finanzausgleich (NFA) und Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) an die Kantone. Das ist der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Identifizierende Berichterstattung / Menschenwürde Zusammenfassung Achtung bei höchstpersönlichen Informationen! Beschwerde gegen «Thuner Tagblatt» teilweise gutgeheissen Auch wenn ein Artikel lauter Angaben enthält, ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Thema: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigung Zusammenfassung Kritische Berichterstattung im Vorfeld einer Medienkonferenz Beschwerde gegen «Sonntagszeitung» in den Hauptpunkten ...
Lausanne (ots) - Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) plant für diesen Herbst die Aufschaltung einer Vergleichsseite für die Krankenversicherungsprämien, welche den kommerziellen Portalen, wie bonus.ch und comparis.ch, dem Hauptkonkurrenten von bonus.ch, ähnelt. Im Gegensatz zur Firma comparis.ch, welche gerichtliche Massnahmen gegen das BAG ergreift und in einer ...
Bern (ots) - An der heutigen Protestaktion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB vor der Nationalbank forderte Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin vpod schweiz und Nationalrätin der Grünen, eine Untergrenze von 1.40 Fr./Euro und ergänzend dazu Investitionen in den Service Public und in die Energiewende. Katharina Prelicz-Huber wehrte sich «gegen den ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - Die Detailhändler versuchen in der aktuellen Diskussion um Währungsdifferenzen alles, um ihre Lieferanten öffentlich unter Druck zu setzen. Dabei weiss der Schweizerische Markenartikelverband Promarca, dass die grosse Mehrzahl seiner 100 Verbandsmitglieder Währungsgewinne weitergibt - und vermutet, ...
Zürich (ots) - GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, richtet sich mit einem 10-Punkte-Programm an den Bundesrat und ruft die Politik zum Handeln auf. Die Frankenstärke und der rasante Wertzerfall des Euro sowie ...
Luzern (ots) - "Von Service-Hölle Schweiz" spricht der "SonntagsBlick" in seiner jüngsten Ausgabe und zitiert sowohl einen Fall aus Wengen, als auch Aussagen aus Bewertungsseiten von Tripsadvisor oder Holidaycheck. Der Berufsverband Restauration mag an dieser Stelle diese Einzelfälle nicht bewerten, eine ...
Bern (ots) - Die Schweizer Kabelnetzbranche ist enttäuscht vom Entscheid der Swiss Football League, die gemeinsame Offerte von Swissscable und der SRG für die Übertragungsrechte der Fussball Super League ab der Saison 2012/2013 nicht zu akzeptieren. Damit bleiben Schweizer Fussballspiele am Fernsehen einer kleinen zahlenden Minderheit vorbehalten. Swisscable hatte zusammen mit der SRG für die Übertragungsrechte der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Schweizer Städte und urbane Gemeinden begrüssen das Raumkonzept Schweiz. Es zeigt mit seinem Ansatz, in Handlungsräumen zu planen, Wege zu einem respektvollen, zukunftsorientierten Umgang mit dem knappen Gut des Bodens in unserem Land. Und es postuliert eine differenzierte Entwicklung der ...
AKUSTIKA - Schweizerischer Fachverband der Hoergeraeteakustik
Unterägeri (ots) - Per 1. Juli 2011 gilt für die Versorgung mit Hörgeräten ein neues Abgabesystem. Dadurch werden Hörgeräte von IV und AHV nur noch pauschal vergütet. Dieses neue Tarifsystem gefährdet die heutige Versorgungsqualität in der individuellen Anpassung, denn im Zuge des Systemwechsels wird der bis anhin geltende Qualitätssicherungsvertrag mit den ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - FAiR empfiehlt 3x Nein - aus ökologischen, finanziellen und eigentumsrechtlichen Gründen. Der Gegenvorschlag, der von der Kommission favorisiert wird, ist ein Wolf im Schafspelz und verhilft der Initiative «Zürisee für alli» ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Städteverband begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Finanzierung der Bahninfrastrukturen auf ein stabiles Fundament zu stellen. Der Bund muss den vorgesehenen Bahninfrastrukturfonds ausreichend dotieren, Gesamtmobilitätsüberlegungen integrieren und sich auch zu seiner künftigen Beteiligung ...
Bern (ots) - Juli 2011. Bei der am 8. Juli abgelaufenen Vernehmlassungsfrist über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes hat auto-schweiz in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme den behördlichen Vorschlag - es geht um die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken sowie um die Einführung einer neuen 2-Monats-Vignette für 40 Franken - abgelehnt. Die Begründung leuchtet ein: Solange ...