Storys zum Thema Regierung

CGTN

CGTN: Wie kann die Diplomatie der Staatsoberhäupter den Beziehungen zwischen China und Russland neuen Schwung verleihen?

Beijing (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten, einschließlich zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus, zeigen die Beziehungen zwischen China und Russland weiterhin eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Dynamik. 2024 erreichte der bilaterale Handel zwischen den beiden ...

Pro Infirmis Schweiz

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Stimmrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Zürich (ots) - Laut Art. 136 der Bundesverfassung dürfen Menschen nicht abstimmen, die "wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind". Von dieser Diskriminierung sind in der Schweiz rund 16'000 Personen betroffen. Der Nationalrat hat heute mit 109 zu 68 Stimmen für die Änderung des Artikels gestimmt. Pro Infirmis begrüsst diesen wichtigen Schritt ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Die Städte lehnen das Sparpaket des Bundes durchwegs ab

Bern (ots) - Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Tages-Anzeiger" abgewiesen - Darf man Höcke einen Faschisten nennen?

Bern (ots) - Parteien: X.c. "Tages-Anzeiger" Themen: Wahrheit / Quellen / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung "Dieser deutsche Sommer gehörte politisch ganz der AfD. Aus dem Hintergrund dirigiert vom Faschisten Björn Höcke und radikaler als je zuvor, steht sie in den Umfragen höher denn je." So begann im Herbst 2023 ein Artikel ...

Fürstentum Liechtenstein

Diskutieren Sie mit - das "Kulturforum" lädt ein.

Vaduz (ots) - Am Montag, 19. Mai 2025, findet im SAL in Schaan das "Kulturforum" statt. Es sind alle Kulturakteurinnen und -aktuere sowie Kulturinteressierte eingeladen, ihre Ideen und Vorstellungen für den Kulturstandort Liechtenstein einzubringen. Seit Frühjahr 2024 erarbeitet das Amt für Kultur im Auftrag des Kulturministeriums eine Neuauflage des "Kulturberichts 2000: Zielsetzung und Prioritäten der ...

Fürstentum Liechtenstein

Militärischer und ziviler Kulturgüterschutz - Ausstellungseröffnung auf der Schattenburg in Feldkirch

Vaduz (ots) - Unter dem Titel "Kulturgüterschutz - Schnittstelle zwischen militärischen und zivilen Perspektiven" fand am Montag, 28. April 2025, in der Schatzkammer der Schattenburg in Feldkirch die Eröffnung der Wanderausstellung Kulturgüterschutz statt. Die vom österreichischen Bundesheer initiierte ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Rechtssieg für swissstaffing: Das Bundesgericht bestätigt, dass Temporärarbeit nicht willkürlich vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden darf.

IMK Institut für Medizin und Kommunikation AG

Bundesrat beschliesst ambulanten Arzttarif per 1. Januar 2026 – 7Plus fordert unverzügliche Korrekturen des Tarifsystems

H+ Ihre Spitäler

TARMED-Ablösung: Ein lernendes ambulantes Gesamt-Tarifsystem für die Zukunft tritt ab 2026 in Kraft

Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das neue ambulante Gesamt-Tarifsystem zu genehmigen und per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Damit ist der Weg frei, den veralteten TARMED nach über 20 Jahren abzulösen und ein entwicklungsfähiges Tarifsystem auch im ambulanten Bereich einzuführen. Um die gewollte Ambulantisierung ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Resettlement-Programm: Caritas kritisiert Entscheid des Bundesrates / Schweiz vernachlässigt ihre Verpflichtungen gegenüber verletzlichen Flüchtlingen

Luzern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen wieder zu aktivieren. Allerdings weigert er sich, ein neues Aufnahmekontingent von besonders vulnerablen Menschen zu beschliessen. Für Caritas Schweiz ist das inakzeptabel. Die gute Nachricht zuerst: Nach über zwei ...

Fürstentum Liechtenstein

Landesrechnung 2024 mit positivem Ergebnis

Vaduz (ots) - Die Landesrechnung 2024 schliesst mit einem Gewinn von CHF 333 Mio. in der Erfolgsrechnung sowie einer Mittelzunahme von CHF 298 Mio. in der Gesamtrechnung deutlich besser ab als im Voranschlag prognostiziert, bewegt sich aber auf einem tieferen Niveau als im Vorjahr. Entgegen den Erwartungen weist bereits das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit einen Gewinn von CHF 69 Mio. aus, während der ...

Fürstentum Liechtenstein

Sömmerungsverordnung 2025 erlassen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. April 2025, die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2025 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und ...

Fürstentum Liechtenstein

Hubert Büchel nahm am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister teil

Vaduz (ots) - Am 28. und 29. April 2025 fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Krems statt. Gastgeber war der österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner. Teilgenommen haben neben Innenminister Hubert Büchel die deutsche ...

Bertelsmann Stiftung

Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Gütersloh (ots) - Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und gemeinsam mit europäischen Partnern Innovationen vorantreiben. Denn Wohlstand ist ein wichtiger Garant einer stabilen Demokratie. Digitale Souveränität ist der Anker eines starken Europas. Deutschland kann wieder ein führendes Land ...

CGTN

CGTN: Präsentation wirtschaftspolitischer Instrumente: Was steckt hinter der jüngsten Sitzung der chinesischen KPC-Führung?

Beijing (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel über Chinas jüngstes Führungstreffen zur wirtschaftlichen Lage und Arbeit. Der Artikel untersucht die wirtschaftspolitischen Instrumente des Landes und unterstreicht die starke Widerstandsfähigkeit und das Potenzial der chinesischen Wirtschaft. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin in wirtschaftspolitisch herausfordernden Zeiten in Washington

Vaduz (ots) - Regierungschefin Brigitte Haas nahm am 24. und 25. April an der Frühlingstagung des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D.C. teil. Dies, um sich in diesen für Liechtenstein wirtschaftlich schwierigen Tagen mit Regierungschefs und Finanzministern aus aller Welt sowie Führungspersonen ...

Körber AG

Thomas Böck, Dirk Hoke und Dr. Thomas Paulsen neu im Aufsichtsrat der Körber AG

ARTE G.E.I.E.

Schwerpunkt "Polen: Die EU blickt nach Osten" auf ARTE und arte.tv

Straßburg (ots) - Der Krieg in der Ukraine hat Polen ins Zentrum Europas katapultiert. Seit Januar hat Warschau die EU-Ratspräsidentschaft inne und am 18. Mai wird dort ein neuer Präsident gewählt. Die Wirtschaft Polens wächst, das Land ist unter seiner neuen Regierung wieder auf pro-demokratischen Kurs und profitiert gleichzeitig von einer starken Achse nach Washington. Während Frankreich unter seiner wackeligen ...

DZYNE Technologies

DZYNE stellt Dronebuster® 4-EU vor und erweitert Produktion nach Abschluss eines millionenschweren globalen Vertrags

Irvine, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Maßgeschneiderte Lösung zur Erkennung und Abwehr von Drohnen in Europa verbessert den Schutz in kritischen Sektoren; steigende internationale Nachfrage führt zu Produktionsanstieg DZYNE Technologies, ein Pionier im Bereich autonomer Verteidigungssysteme, hat heute den ...

LID Pressecorner

Entlastungspaket: Kürzungen bei der Landwirtschaft fehl am Platz

HPI Hasso-Plattner-Institut

Einladung / Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit am 21./ 22. Mai 2025 am HPI

CGTN

CGTN: Die Diplomatie auf Staatsoberhaupt-Ebene fördert die feste Freundschaft zwischen China und Kambodscha.

Peking (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem hervorgehoben wurde, wie der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die enge Freundschaft zwischen China und Kambodscha gefördert hat, welche fruchtbaren Ergebnisse die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz) verabschiedet. Das geltende ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...