Meldungen zum Thema Regierung
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Mobbingverfahren Radio Liechtenstein: Unabhängiges Gutachten stützt Entscheide des Verwaltungsrats
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden. Mit dem Gutachten wurde Thomas ...
mehrVerordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
mehrÖsterreichischer Finanzminister zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch empfing den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag, 18. April 2023, zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Beim Arbeitsmittagessen wurden aktuelle Themen wie die allgemeine Wirtschaftslage in Europa und die Folgen auf die Haushaltspolitik besprochen. Ausserdem standen internationale Finanzthemen wie die Geldwäschereibekämpfung und die OECD-Mindeststeuer auf der ...
mehrNeuer Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
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Regierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
mehrNeue Vorschriften für Schwermetallgehalt in Düngemitteln
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 eine Abänderung der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (LBAV) erlassen. Neu wird in der LBAV festgeschrieben, dass in der Landwirtschaft verwendete Düngemittel die Grenzwerte für Schadstoffe (inkl. Schwermetalle) einhalten müssen, die in ...
mehrSömmerungsverordnung 2023 erlassen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
mehrErstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
mehrFruchtbare Böden dank 1000 Jahren traditioneller Bewässerung
263. Mitgliederversammlung der Oekonomischen Gemeinnützigen Gesellschaft Bern Fruchtbare Böden dank 1000 Jahren traditioneller Bewässerung In der Region Langenthal wird in der Landwirtschaft bis heute eine traditionelle Bewässerungsform gepflegt, die ...
Ein DokumentmehrMongolei stellt Antikorruptionsstrategie vor
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Die nationale Strategie 2030 umreißt 45 Ziele und 224 Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung Die Mongolian Independent Authority Against Corruption (IAAC) oder „Antikorruptionsbehörde" hat eine umfassende nationale Strategie für 2030 zur Bekämpfung der Korruption in allen Facetten des öffentlichen Lebens der Mongolei vorgestellt. Die Strategie wurde dem Großen ...
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Sozialreportage am Dienstag: RTLZWEI zeigt neue Folgen "Armes Deutschland - Stempeln oder abrackern"
mehr Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern
mehrPRESSESTATEMENT / Mathias Mogge zur aktuellen Lage in Mali aus Anlass der gemeinsamen Reise von BM Pistorius und BM Schulze
Bonn/Berlin (ots) - "Auf meiner Reise nach Mali im März 2023 habe ich eindrücklich gesehen, wie sehr das Land unter komplexen Krisen leidet und welche dramatischen Auswirkungen diese auf die Zivilbevölkerung haben. Etwa 8,8 Millionen Menschen sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen - diese Zahl hat sich ...
mehrSexuelle Gesundheit und bedrohte Rechte - ein Menschenrecht in Gefahr
Ein DokumentmehrInternationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Schiefer Haussegen in der Gemeinde Walenstadt
mehrReferendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten Gesetzes
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands und des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands vom 11. April 2023 Referendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten ...
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Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Ein DokumentmehrErstes Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen "Meine Gesundheit, unser Klima"
Vaduz (ots) - Wie wirkt sich die Klimakrise auf unsere körperliche und psychische Gesundheit aus? Welche Massnahmen braucht es, damit wir und die Umwelt gesund bleiben? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das erste Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen am 30. Juni und 1. Juli 2023 in Schaan unter dem Titel "Meine Gesundheit, unser Klima". Hitzesommer, Felsstürze, ...
mehrRegierung beantragt Staatsbeitrag für den EDIH in Höhe von jährlich 500'000 Euro für drei Jahre
Vaduz (ots) - Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf ...
mehrNeuer zielgruppenorientierter Webauftritt der Landesverwaltung
Vaduz (ots) - Das digitale Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung wird laufend qualitativ verbessert und ausgebaut. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Regierung und das Amt für Informatik am Mittwoch, 5. April 2023, die neugestaltete Webseite "llv.li". Die digitale Service Plattform bietet Zugang zu Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung. Mit dem Relaunch der Webseite "llv.li" wird den ...
mehrBasaltCoin: Die Zukunft von Greentech und Blockchain Investment
San Jose City, Kalifornien (ots/PRNewswire) - BasaltCoin (https://www.basaltcoin.com), die revolutionäre neue Kryptowährung, wurde erfolgreich am 26. März 2023 auf dem Markt eingeführt. Sie zielt darauf ab, die Welt zu verändern, indem sie geistiges Eigentum in grüner Technologie und Blockchain kommerzialisiert, Erfinder und Investoren verbindet und der ...
mehrBericht und Antrag mit Varianten für den Neubau des Landesspitals genehmigt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
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Der Europarat wählt Signaturit für die Verwaltung elektronischer Signaturen
Madrid (ots/PRNewswire) - Der Europarat, die internationale Organisation zur Förderung der Demokratie, des Schutzes der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, hat eine Vereinbarung mit dem LegalTech-Unternehmen Signaturit unterzeichnet, um das Projekt zur Integration elektronischer Signaturen in seine eigenen digitalen Verwaltungstools zu entwickeln. Die ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
mehrInstitute of International Economic Strategy
Diana Peng, Vorsitzende des Institute for International Economic Strategy, wurde zum Jahrestreffen des Boao Forum für Asien 2023 eingeladen
Qionghai, China (ots/PRNewswire) - Vom 28. bis 31. März fand das Jahrestreffen des Boao Asia Forum 2023 mit dem Thema „Ungewisse Welt: Solidarität und Zusammenarbeit zur Bewältigung von Herausforderungen, Offenheit und Inklusion zur Förderung der Entwicklung" in Boao Town, Qionghai City, in der Hainan Provinz, ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "20 Minuten online" teilweise gutgeheissen: Reflexartige Publikation von Behördeninformationen ist problematisch (Stellungnahme 3/2023)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten online" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Schutz der Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Am 2. Mai 2022 veröffentlichte "20 Minuten online" einen Artikel mit der ...
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Notwendige Informationen bei Meinungsumfragen: Beschwerde gegen "Wohler Anzeiger" gutgeheissen (Stellungnahme 2/2023)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Wohler Anzeiger", "Bremgarter Bezirks-Anzeiger", "Der Freiämter" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Meinungsumfragen Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Bei einer Grafik zu einer einfachen Umfrage - es ...
Ein DokumentmehrBericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2024 genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
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