Bundesrat nimmt wichtige Korrekturen vor
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Storys zum Thema Parlament
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Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema "Bezahlbares Wohnen"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
mehrBericht des Instituto de Coordenadas warnt vor geopolitischen Spannungen in Algerien und dessen engen Beziehungen zu Putin und dem Iran
Madrid (ots/PRNewswire) - Brüssel hat die Bestrebungen Algeriens, seine Beziehungen zu Russland und dem Iran weiter zu stärken, aufmerksam verfolgt. Laut einer Studie des Instituto Coordenadas de Gobernanza y Economía Aplicada, die sich auf Quellen im Europäischen Parlament stützt, hat eine große Gruppe von ...
mehrGletscher-Initiative Nein, direkter Gegenvorschlag Nein, hingegen Ja zur Einführung einer Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone
Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...
mehrGlobal Times: Neue KPCh-Führung ist auf den neuen Weg vorbereitet
Peking (ots/PRNewswire) - Xi Jinping wurde auf der ersten Plenarsitzung des Ausschusses am Sonntag zum Generalsekretär des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gewählt, so berichtet das Kommuniqué der Plenarsitzung. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Xi nahmen 203 Mitglieder des 20. Zentralkomitees der KPCh und 168 stellvertretende Mitglieder teil. Xi wurde auf der Sitzung auch zum ...
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CGTN: Demokratie des Volkes im gesamten Prozess garantiert die Herrschaft des Volkes
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
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Zahlreiche Persönlichkeiten aus Frankreich, Deutschland und Europa zu Gast in Straßburg zum 30. Geburtstag von ARTE
mehr Europaabgeordnete fordern Ladestationen für E-Autos alle 60 km in der EU (VIDEO)
Straßburg (ots) - Europaabgeordnete fordern Ladestationen für E-Autos alle 60 km in der EU - Schnellere Installation von Ladestationen entlang wichtiger EU-Straßen - Einfaches und erschwingliches Aufladen und Tanken - Weniger Emissionen in der Seeschifffahrt Das Video zum Thema ...
mehrRegierungsrätin Dominique Hasler zu wirtschafts- und aussenpolitischen Dialogen in Deutschland
Vaduz (ots) - Politische Gespräche im hessischen Landtag und in hessischer Regierungskanzlei Aussenministerin Dominique Hasler hat am 14. Oktober 2022 in Wiesbaden die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die für Europa- und Bundesangelegenheiten zuständige Staatsministerin Lucia Puttrich ...
mehrCGTN: CPC stellt die Tagesordnung des 20. Nationalkongresses vor und schlägt einen neuen Weg ein
Peking (ots/PRNewswire) - Der 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) findet statt, während China einen neuen Weg einschlägt, um in jeder Hinsicht ein modernes sozialistisches Land aufzubauen. Der CPC am Samstag enthüllte die Hauptagenda seines 20. Nationalkongresses. Alle Vorbereitungen für den Kongress, der am Sonntag um 10 Uhr (Ortszeit) in ...
mehrIran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden (VIDEO)
Berlin / Straßburg (ots) - Iran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden - Forderung nach unparteiischer Untersuchung des Mordes - Solidarität mit iranischen Frauen und friedlichen Proteste gegen systemische Unterdrückung - Iranische ...
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WAK-S verabschiedet agrarpolitisches Mini-Paket
Ein DokumentmehrEmilia Fester: "Wenn ich eine Skala machen würde, stünde ganz am Ende Christian Lindner"
mehrHochbautenbericht 2023 der Regierung zu Handen des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2023) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. Der Bericht ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
mehrEuropäisches Parlament erhöht Ziele für Energiesparmaßnahmen (VIDEO)
Berlin (ots) - Europäisches Parlament erhöht Ziele für Energiesparmaßnahmen - Energieeinsparziele auf 40% des Endenergieverbrauchs und 42,5% des Primärenergieverbrauchs erhöht - Zusätzliche Sparmaßnahmen bekämpfen den Klimawandels und verbessern die Energiesicherheit Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
mehrNationalrat: Kommission muss Vorlage zur Eigenmietwertbesteuerung überarbeiten
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist einerseits erfreut, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" und die Untauglichkeit der deutlich überladenen Vorlage seiner vorberatenden Kommission (WAK-N) klar erkannt hat. Kein Verständnis hingegen hat der Verband ...
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Regierungschef Risch zu Antrittsbesuchen in Hessen und Rheinland-Pfalz
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Presseeinladung: 2. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare Energien
Berlin (ots) - Die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten innerhalb und außerhalb Deutschlands stellen Unternehmen aus der Energiewirtschaft sowie Nachfrager aus Industrie und Gewerbe vor Herausforderungen. Preissteigerungen und Energieknappheit stehen langfristigen Genehmigungsverfahren oder Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung gegenüber. Bereits ...
mehrÜberbordender Aktivismus im Nationalrat
Ein DokumentmehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
mehrBeschwerden gegen SRF gutgeheissen
Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...
mehrCruelty Free Europe EU-Bürger fordern Ende der Tierversuche
Brüssel (ots/PRNewswire) - Rekordverdächtige europäische Bürgerinitiative erreicht über eine Million Unterschriften Zum zweiten Mal haben über eine Million Bürger in der Europäischen Union laut und deutlich klar gemacht, dass Tierversuche beendet werden müssen. Über zehn Millionen Tiere – unter anderem Katzen, Hunde, Kaninchen und Mäuse – fristen jedes Jahr ein qualvolles Dasein in Forschungs- und ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
mehrRegierungschef Daniel Risch am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister
Vaduz (ots) - Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch nahm am 22. und 23. August 2022 am jährlich stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister teil. Nachdem im Vorjahr Liechtenstein bereits zum dritten Mal die Gastgeberrolle übernahm, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Länder nun im schweizerischen ...
mehrBundesminister Volker Wissing zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter weilte Volker Wissing, deutscher Minister für Digitales und Verkehr, am 18. und 19. August 2022 in Liechtenstein. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Arbeitsgespräch zwischen dem Bundesminister und der Regierungsrätin. Die zentralen Inhalte dieses Arbeitsgesprächs waren aktuelle Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie ...
mehrMoldauische Präsidentin Maia Sandu eröffnet das European Forum Alpbach
Wien (ots) - Europäische Politiker:innen, Notenbankchefs, Aktivisten:innen und mehrtägige Workshops: Die neue Programmstruktur des European Forum Alpbach setzt auf Vielseitigkeit Die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, wird am 22. August gemeinsam mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Eröffnung des diesjährigen European Forum Alpbach (EFA) ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...
mehrHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS überreicht Parlament Petition zur Sozialhilfe
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