Luzern (ots) - Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden ...
Bern (ots) - Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen Bund und Kantonen koordinierten ...
Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen (Pressemitteilung von heute). Die Alpen-Initiative hält dazu fest: 1. LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung. 2. Die gerügten ...
Zürich (ots) - Der nationale Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften fmch hat sich an seiner Plenarversammlung vom 5. April in Biel einstimmig gegen den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" ausgesprochen. Die fmch lehnt damit geschlossen eine vom Parlament verabschiedete Vorlage ab, welche die Krankenversicherungen zur übermächtigen Instanz ...
Bitte einen Schritt weiter denken: Jetzt Gesundheitskarte einführen Bern (ots) - Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz" bedauert es, dass mit einer unglücklich aufgesetzten und verspätet eingeführten Versichertenkarte die Chance verpasst wird, das Schweizer Gesundheitswesen massgeblich weiterzubringen. Analog zu den Bemühungen in der Europäischen Union regt ePower die rasche und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zur Landtags-Initiative betreffend Abänderung des Volksrechtegesetzes (Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten). Die Regierung führt darin aus, dass das Recht auf ein Mandat als Abgeordneter des Landtags für einen ...
Vaduz (ots) - Landesweites Schülerparlament trifft sich zur ersten Vollversammlung Vaduz, 25. Februar (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck tagt am 27. Februar das landesweite JUBEL-Schülerparlament im Vaduzer Saal. Dieser für die Schüler/innen bedeutende Anlass wird von verschiedenen Seiten mit Spannung erwartet. Mit dem landesweiten Schülerparlament hat die Jugend Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Rechtshilfe wird optimiert - Schutz der Privatsphäre und des Eigentums bleibt aber wichtiges Bedürfnis der Bürger Vaduz, 21. Februar (pafl) - Anlässlich der Eröffnung des Landtags in Vaduz hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf bereits umgesetzte und noch zu realisierende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Das vierte und somit letzte Jahr der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 21. Februar 2008, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die erste Landtagseröffnung im neuen Landtagsgebäude. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Abänderung zielt darauf ab, die EG-Richtlinie zur Änderung der EWG-Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie ins EWR-Abkommen. Am 28. September 2007 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Wasserrahmenrichtlinie mit Anpassungen in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Um die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Schweiz gibt es beträchtliche Einkommens- und Vermögensunterschiede, die weiter zunehmen. Der Kitt des sozialen Zusammenhalts bröckelt. Am heutigen Caritas-Forum befassten sich rund 250 Personen mit der Problematik "Solidarität und Ungleichheit in der Schweiz". Die Ungleichheit der Schweiz in Bezug auf die soziale Situation ist markant. Je nach Betrachtungsweise übertreffen die Einkommen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) - Bewusstseinsbildung und Verkehrsmanagement sind wesentliche Elemente des Betrieblichen Mobilitätsmanagements, das von Regierung und Landtag per 1. Januar 2008 beschlossen wurde. Unter dem Titel "Weniger ist mehr" bildet dieses Pilotprojekt den Startschuss für eine breite Offensive zum "Betrieblichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 10. Januar, findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps, die Mitglieder der Regierung, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landtags, den Erzbischof, den Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - In der Landtagssitzung vom 22. November 2007 wurde der Landesvoranschlag und das Finanzgesetz für das Jahr 2008 in Behandlung gezogen und verabschiedet. Dabei wurden die von der Regierung eingebrachten Budgetnachträge sowie eine vom Landtag beschlossene Änderung im Landesvoranschlag berücksichtigt. Aufgrund dessen unterscheidet sich der von der Regierung eingebrachte Budgetentwurf vom verabschiedeten Landesvoranschlag ...
Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen für Sport-Infrastrukturen zur Verabschiedung. Beantragt werden insgesamt 330'000 Franken für den Bau von zwei Lagerräumen des Liechtensteinischen Skiverbands (LSV) und für die Neuerstellung der Nachtloipenbeleuchtung im Langlaufgebiet Steg/Valüna, das vom Verein ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Erfolgreich mit den Fremden politisieren Rechtspopulistische Parteien prägen seit den 1960er Jahren die schweizerische Migrationspolitik. Mit der Themenführerschaft auf diesem Gebiet hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach 1991 die rechtspopulistischen Splitterparteien weitgehend verdrängt. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms ...
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der Sommersession der Zusammenlegung der Aussenwirtschaftsförderinstrumente klar zugestimmt hat, nimmt heute auch der Ständerat die entsprechende Botschaft des Bundesrats deutlich an. Osec Business Network Switzerland begrüsst diesen Entscheid und zeigt sich erfreut, dass nun auch die kleine Kammer die Finanzierung des ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Mit einem Vorschlag zur Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden tritt das Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden" in seine zweite Phase. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, nach welchem das System der Zuweisung von Landessteuern an die Gemeinden neu geregelt und die erkannten Schwächen ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Das vorgelegte Gesetz regelt Fragen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, insoweit diese nicht schon durch die berufsspezifischen Gesetze beantwortet werden. Anlass ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen bei Alleinerziehenden von bisher zwei auf neu fünf Jahre sowie die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen von ...