Storys zum Thema Parlament

SWI swissinfo.ch

Media Service: Spuhler sieht Chancen für das Rüstungsprogramm im Dezember (swissinfo)

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Nachtragskredite von 4,9 Mio. Franken beantragt

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr. Die Sammelvorlage umfasst gesamthaft ein zusätzliches Volumen von 4'669'000 Franken, aufgeteilt in fünf Nachtragskredite von insgesamt 2'488'000 Franken und acht Kreditüberschreitungen von total 2'181'000 Franken. Zusammen mit den bisherigen ...

Pro Alps

Nationalrat missachtet Volkswillen

Altdorf (ots) - Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht. Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter ungelöst. Mit der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vorprüfung des Initiativbegehrens zum Tabakpräventionsgesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Lockerung des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Flüchtlingsgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren drastisch verändert. Die internationalen Herausforderungen und das sich ständig ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonsratskommission beantragt Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung unterbreitet Landtag Stellungnahme zum Ausländergesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zur Totalrevision des Waffengesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Landesbürgerrechtsgesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Datenschutzgesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Polizeigesetz

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neues Statistikgesetz für die zweite Lesung im Landtag bereit

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...

Staatskanzlei Luzern

LUSTAT kompakt 2008 - Kanton Luzern in Zahlen: Das beliebte Vademecum ist erschienen

Luzern (ots) - Die Taschenstatistik von LUSTAT Statistik Luzern erscheint bereits zum 35. Mal, erstmals unter dem Namen "LUSTAT kompakt". Mit dem beliebten Vademecum trägt man den Kanton Luzern im Taschenformat mit sich. Auf 48 Seiten bietet es eine Fülle von aktuellen Informationen zu allen relevanten Themen des gesellschaftlichen, politischen und ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Fulvio Pelli: "Ein liberales Haus für die Schweiz"

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neues Stiftungsrecht stärkt Stifterverantwortung und erhöht Rechtssicherheit

Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...

CONCORDIA

CONCORDIA: Xundheit soll doch nicht verkauft werden

Luzern (ots) - Ende 2007 hatte der Stadtrat der Stadt Luzern entschieden, die Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, zu verkaufen. Auf die Ausschreibung des Stadtrates hin machte einzig die CONCORDIA ein Angebot. Mit dem Stadtrat wurden entsprechende Verträge verhandelt und unterzeichnet. Diese standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Käufer und Verkäufer waren sich bewusst, dass ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Versuche mit Strassenbenützungsgebühren erleiden eine politische Absage

Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Entwicklungshilfe - Akt einer kleinen Umverteilung (swissinfo)

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kraft der UNO-Frauenkonvention

Vaduz (ots) - Dritte Gesprächsrunde liechtensteinischer Politikerinnen Vaduz, 7. Mai (pafl) - In der dritten überparteilichen Gesprächsrunde diskutierten die weiblichen Landtagsabgeordneten über die UNO-Frauenkonvention. Einigkeit herrschte bei den Landtagsabgeordneten darüber, dass der 3. Länderbericht zur Frauenkonvention und auch die Empfehlungen des Ausschusses besser bekannt sein müssten und eine ...

Staatskanzlei Luzern

Regierungsrat und Luzerner Stadtrat wollen Stadt- und Kantonspolizei zusammenlegen

Luzern (ots) - Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden ...

Loterie Romande

Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

Bern (ots) - Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen Bund und Kantonen koordinierten ...

Pro Alps

ASTAG fürchtet wirksames Verlagerungsinstrument

Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen (Pressemitteilung von heute). Die Alpen-Initiative hält dazu fest: 1. LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung. 2. Die gerügten ...

fmCh

Die fmch will kein Kassendiktat im Gesundheitswesen

Zürich (ots) - Der nationale Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften fmch hat sich an seiner Plenarversammlung vom 5. April in Biel einstimmig gegen den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" ausgesprochen. Die fmch lehnt damit geschlossen eine vom Parlament verabschiedete Vorlage ab, welche die Krankenversicherungen zur übermächtigen Instanz ...