Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am 4. März 2024 gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer sowie dem Bankenverband die Erwartungen der Wirtschaft an die Energiepolitik und die Energieversorgung diskutiert. Dabei wurden die Ziele der Energiestrategie der Regierung grundsätzlich bestätigt, jedoch auch klargestellt, dass der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat einen Leitfaden zum journalistischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) publiziert. Dabei geht es vor allem um die neuen KI-Werkzeuge, die künstliche Inhalte generieren, das können Texte, Bilder, Videos, Sprachbeiträge oder Fotos sein. Der Leitfaden basiert auf der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten"(auch Journalismuskodex genannt) ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Im Mai 2023 reichte X. beim Presserat eine Beschwerde gegen die SRF-Nachrichtensendung "Tagesschau" ein. Es ging um den Bericht mit dem Titel "Autohändler in der Schweiz umgehen Abgas-Strafgebühren", der sich auf eine Untersuchung der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Gousset c. "Tagesanzeiger.ch" Themen: Wahrheit / Unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Dürfen JournalistInnen aus Mailwechseln zitieren? Eine Beschwerde gegen "tagesanzeiger.ch" warf diese Frage auf. Es ging um einen Jungpolitiker, der nicht ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Universitäre Psychiatrische Dienste Bern c. "Berner Zeitung" und "Der Bund" Themen: Wahrheitspflicht / Trennung von Fakten und Kommentar / Schutz der Privatsphäre / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im September 2023 reichten die Universitären Psychiatrischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 325 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1.4 % im Januar auf 1.5 %. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 33 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. März 2024 am zweiten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Anlässlich eines Arbeitsgesprächs tauschte er sich mit Staatssekretärin Andrea Mayer (Österreich), Staatsministerin Claudia Roth (Deutschland), ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Vom 29. Februar bis 2. März fand ein offizieller Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler im Königreich Kambodscha statt. Zweck der Reise war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Liechtenstein und Kambodscha über Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Abkommen wird Kambodscha für den LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) zu einem neuen Schwerpunktland der bilateralen ...
Vaduz (ots) - Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2023" wurden fristgerecht 26 Publikationen eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diese erhalten je das Prädikat "Ausgezeichnet" verliehen. Zudem werden weitere ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren beschäftigt die Sicherstellung der Unterbringung der vielen geflüchteten Menschen die zuständigen Stellen des Landes. Momentan werden rund 650 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Bei 593 von ihnen handelt es sich um Schutzbedürftige ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Caritas sieht bei Klimapolitik innen- und aussenpolitisch Handlungsbedarf Auslandskompensationen lösen keine sozialen Probleme Stefan Gribi Akute humanitäre Krise in Burkina Faso Budget Caritas stärkt Resilienz Tausender vertriebener Familien Vérène Morisod Fonds für Einzelfallhilfe "Ohne die Caritas? Ich hätte wohl aufs Essen verzichtet" Niels Jost Pressekontakt: Der Mediendienst der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 einen neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt und zwei bestehende Verwaltungsratsmitglieder für die Mandatsperiode vom 3. März 2024 bis 2. März 2028 wiederbestellt. Neu präsidiert Marco Öhri aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Februar 2024 beschlossenen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ostermundigen (ots) - Wer im Februar in die Skiferien fährt, braucht in der Regel viel Geduld und starke Nerven. Das war im Februar 2024 nicht anders als in den vorangehenden Jahren. Es kam zu langen Staus und Verkehrsbehinderungen, insbesondere auch auf dem längsten Autobahnabschnitt A1, der die Zentren Genf, Bern, Zürich und St. Gallen verbindet. Zudem kam es zu ...
Vaduz (ots) - Die Medienlandschaft befindet sich aufgrund technologischer Entwicklungen in einem tiefgreifenden Wandel. Einerseits gibt es neue Möglichkeiten zur Verbreitung von Medien und Informationen, andererseits verändert sich das Mediennutzungs- und Informationsverhalten der Bevölkerung. Gleichzeitig liegen zur allgemeinen Mediennutzung in Liechtenstein und zum Vertrauen in die liechtensteinischen Medien bisher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2024 die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2023 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 351 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von CHF 87 ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz ...
Vaduz (ots) - Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), statt. Minister und Ministerinnen aus der ganzen Welt nahmen daran teil, um die Funktionsweise des multilateralen Handelssystems zu überprüfen und Massnahmen für die künftige Arbeit der WTO zu ergreifen. Den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024 eine Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV) beschlossen. Zum einen wurde im Hinblick auf die Datenspeicherung im Behandlungsfall klargestellt, ab wann die für die Speicherpflicht vorgesehene Frist von 90 Tagen zu berechnen ist. Zum anderen wurde eine ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...