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Meldungen zum Thema Nationalrat
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Automobilbranche stellt sich hinter «Milchkuh-Initiative»
Bern/Gränichen (ots) - An der heutigen Generalversammlung von auto-schweiz haben die Initianten der «Milchkuh-Initiative» deutlich gemacht, dass sie ihr Anliegen für eine faire Verkehrsfinanzierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung mit Nachdruck unterstützen werden. Der Vorschlag des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist für sie in der jetzigen Form nicht akzeptabel. ...
mehrsantésuisse ist gegen die kantonale Steuerung des ambulanten Bereichs
Solothurn (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat Eintreten auf die Vorlage zur Steuerung des ambulanten Bereichs (15.020) entschieden. santésuisse bedauert diesen Entscheid. Bei einer Annahme der Vorlage des Bundes würden die planwirtschaftlichen ...
Ein DokumentmehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Schmerzhafter Kompromiss beim Zweitwohnungsgesetz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...
mehrDer Nationalrat erschwert der Hotellerie den Strukturwandel
Bern (ots) - hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und der Schweizer Tourismus-Verband (STV) haben den heutigen Entscheid des Nationalrates, unrentable Hotelbetriebe bis zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umnutzen zu können, zur Kenntnis genommen. Der Entscheid wirft Fragen zur Umsetzung dieser Regelung auf. Die Branche fordert den Ständerat auf, die vollumfängliche Umnutzung von unrentablen Hotels in ...
mehrHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Debatte zum Fachkräftemangel im Ständerat: Potenzial von hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten nutzen
Zürich (ots) - Im Diskurs um den Fachkräftemangel wird von verschiedenen Seiten gefordert, das Potenzial von älteren und weiblichen Arbeitnehmenden besser auszuschöpfen. HEKS stimmt diesen Forderungen zu. Leider wird in diesem Zusammenhang die Gruppe der in der Schweiz lebenden hochqualifizierten Migrantinnen ...
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SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" am 4. März 2015 im Nationalrat / Initiative gefährdet die Prävention vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen
Bern / Lausanne (ots) - Am 4. März 2015 wird die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" im Nationalrat debattiert. "Diese Initiative bietet Kindern und Jugendlichen keinen Schutz vor sexueller Gewalt. Sie gefährdet vielmehr die Prävention vor sexuellen Übergriffen", führt Yvonne ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sanierung Gotthardstrassentunnel: Sicherheit geht vor !
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
mehrVSI - Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute
VSI - Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute - setzt neue Akzente in der Schuldenbewirtschaftung
Bern (ots) - Der VSI, Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute, ist die Nummer 1 der Schweizer Inkassobranche. Die im Verband organisierten Unternehmungen sind für das Inkasso von über 10 Milliarden Schweizer Franken zuständig. Jährlich kommen über 700 Millionen Franken dazu. Ohne die Tätigkeit der ...
mehrEnergiestrategie 2050: Nationalrat hat Weichen in die Energiezukunft gestellt, jedoch sind in zentralen Punkten im Ständerat Korrekturen notwendig
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass der Nationalrat als Erstrat in der Debatte um das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Vorlage des Bundesrats in einigen Punkten verbessert hat. Insbesondere anerkennt der VSE die hilfreichen Massnahmen zur ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Veranstaltungshinweis: Bern, Donnerstag 27. November 2014 / Sexualität als Spielball der Politik: Debatte im Rahmen von «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»
Bern (ots) - Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität selbstbestimmt zu leben, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt. Doch mit Sexualität wird gerne Politik gemacht - auch in der Schweiz, wie aktuelle Initiativen zeigen. Welche Interessen stehen dahinter? Darüber diskutieren am 27. November Expertinnen ...
mehrImportverbot für Robbenprodukte: Traktandum erledigt / Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Langzeit-Traktandum im Sinne des Tierschutzes abgeschlossen. In Sachen Importverbot für Robbenprodukte hat die grosse Kammer letzte Differenzen zum Ständerat bereinigt. Damit ist die Motion Freysinger (Importverbot für Robbenprodukte, 11.3635 n) von ...
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Am 16. Juni 2015 ist Swiss eDay - der nationale Tag der Elektromobilität
Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Reifendruckkontrollsysteme ab 1. November obligatorisch
Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...
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11Direkte Gespräche, um Jugendliche für politische Themen zu motivieren [Pressevideo]
mehrWahlen 2015: Überforderung hält Jugendliche vom Wählen ab (BILD)
mehrPräsident von Swiss Engineering in den Regierungsrat des Kantons Neuenburg gewählt
Zürich (ots) - Laurent Favre, Nationalrat und Zentralpräsident von Swiss Engineering STV, dem Berufsverband der Ingenieure und Architekten, wurde am 28. September 2014 in den Regierungsrat (Conseil d'État) des Kantons Neuenburg gewählt. Diese Ersatzwahl wurde kurzfristig wegen des unerwarteten, gesundheitlich bedingten Ausfalls des bisherigen Amtsinhabers Yvan ...
mehrÜber 70 Nationalrätinnen und -räte fordern: Bund soll «Schulen nach Bern» unterstützen
Gerlafingen (ots) - Das Projekt «Schulen nach Bern» ist ein anerkannter Beitrag zur Förderung der politischen Bildung auf der Sekundarschulstufe. Weil es eine Brücke zwischen den Schulen und der Bundespolitik schlägt, fühlen sich weder die Kantone noch die Bundesbehörden für die Unterstützung zuständig. ...
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Umsichtiger Ständeratsentscheid zu Zweitwohnungen
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erleichtert, dass es mit dem Zweitwohnungsgesetz nun vorwärtsgeht. Die umsichtigen Beschlüsse des Ständerats sind deshalb zu begrüssen. Denn die Verunsicherung in den Tourismusregionen ist zweieinhalb Jahre nach der Annahme des neuen Zweitwohnungsartikels unerträglich geworden. Der Stellenabbau ist im ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Gotthard-Entscheid des Nationalrats
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätsausweitung ausgesprochen. Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst diesen Entscheid. Der Bau einer zweiten Strassenröhre und die anschliessende Sanierung der bestehenden Röhre kosten zwar insgesamt rund eine Milliarde Franken mehr als eine komplette ...
mehrACS Automobil Club der Schweiz
Gotthard-Strassentunnel: einzig richtiger Entscheid!
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, dem Bau einer zweiten Röhre mit Blick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zuzustimmen. Der ACS erachtet eine zweite Röhre durch den Gotthard - ohne Kapazitätserweiterung - langfristig als die beste Lösung, weil sie die Aspekte der Verkehrs- und Verbindungssicherheit sowie der Finanzierbarkeit am zweckmässigsten ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle bei Motorfahrzeugen
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
mehrOffener Brief an Bundesrätin Doris Leuthard: Die Schweiz braucht eine echte Elektromobilitätspolitik
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Ein DokumentmehrAngestellte Schweiz sagen klar Nein zur radikalen Ecopop-Initiative
Zürich (ots) - Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der ...
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Differenzbereinigung zum Weiterbildungsgesetz / Nationalrat erkennt Wichtigkeit der Weiterbildungsförderung durch die Arbeitgeber
Zürich (ots) - Das ist eine gute Nachricht für alle Angestellten: Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat will nun im neuen Weiterbildungsgesetz einen wichtigen Passus nicht mehr streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen sollen. Der ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Verhängnisvolles Ja zur eugenischen Mentalität der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Zug (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit 138 zu 38 Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine nahezu schrankenlose Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Sie macht einzelne Menschen vom gezeugten Geschöpf zum bestellten Produkt. Um diese neue eugenische Mentalität zu ermöglichen, muss Art. 119 der Bundesverfassung geändert werden. Sie wirft ...
mehrElektronisches Patientendossier: Luzerner Gesundheitsfachleute treiben Einführung voran
Luzern (ots) - Beim zweiten «Luzerner Dialog Gesundheitspolitik» in Nottwil stand das elektronische Patientendossier im Zentrum. Rund 40 Fachleute des Gesundheitswesens diskutierten am Donnerstag, 8. Mai 2014, über die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung. Diese wird nun aktiv und in enger Zusammenarbeit vorangetrieben. Das neue Bundesgesetz ...
mehrSFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Töffbranche begrüsst Ablehnung der Motion "Um-/Nachrüstung von zu lauten Motorrädern"
Solothurn (ots) - Der Nationalrat hat am 7. Mai die Motion betreffend "lärmige Motorräder" mit 97 gegen 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die starken Argumente des Motorrad-Branchenverbandes Motosuisse im Vorfeld der Abstimmung trugen wesentlich zur vertieften Information der Parlamentarier bei. Der Verband äussert sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, ...
mehrNationalrat spricht sich gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus / Nationalrat denkt nicht an den Mittelstand
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben kein Verständnis dafür, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ablehnt. Die Pauschalbesteuerung verletzt nach dem Verständnis der Arbeitnehmerorganisation die Steuergerechtigkeit, gemäss der jeder ...
mehrUNO Behindertenrechtskonvention durch Schweiz ratifiziert
Zürich (ots) - Meilenstein in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Schweiz: Heute überreicht Nationalrat und Pro Infirmis Vizepräsident Christian Lohr zusammen mit Pierre Margot-Cattin, Präsident des Gleichstellungsrats Égalité Handicap in New York die Beitrittsurkunde zur UNO Behindertenrechtskonvention. Diese wurde vom Bundesrat am 9. April 2014 unterzeichnet. Damit ist ein grosser Schritt in ...
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