Storys zum Thema Justiz

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur umfassenden Strafrechtsrevision verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Einheitliche Ausbildung für Richter und Staatsanwälte

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...

Lanny Davis

Firtash-Sprecher Lanny Davis fordert US-amerikanische Staatsanwälte auf, österreichische Gerichtsakten dahingehend korrigieren zu lassen, dass Firtash entgegen der falschen Beschuldigung durch die Justiz nie Schmiergelder angeboten hat

Zitiert wird ein Bericht der New York Times, dass McKinsey, nicht Firtash, die Präsentationsfolie mit dem Bestechungsangebot verfasste, das laut US-Staatsanwälten ein "klarer Beweis" für die Bestechung durch Firtash ist Washington (ots/PRNewswire) - Bei einer internationalen telefonischen Pressekonferenz für ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat weist Beschwerde gegen gothamcity.ch ab (Stellungnahme 52/2018)

Bern (ots) - Parteien: Meyer avocats c. «gothamcity.ch» Themen: Unterschlagen von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Presserat weist die Beschwerde einer Genfer Anwaltskanzlei gegen «gothamcity.ch» ab. Das auf ...

Nagra

Grünes Licht für Informationsreisen der Nagra

Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...

Romero Initiative e.V.

Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"

Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...

Handelszeitung

Media Service: US-Justiz beantragt Bewährungsstrafe für ZKB-Banker

Zürich (ots) - Der US-Staatsanwalt Geoffrey S. Berman beantragt in einer schriftlichen Eingabe ans New Yorker Bezirksgericht eine Bewährungsstrafe für die beiden Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank, die seit 2012 wegen Steuerdelikten in den USA angeklagt sind. Die Strafe sei «angemessen», weil die beiden Angeklagten innerhalb der ZKB eine «deutlich unbedeutendere Rolle» gespielt hätten als «viele andere ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erbprinzenpaar und Regierungsrätin Aurelia Frick auf Jubiläumsbesuch beim Europarat

Vaduz (ots) - Am 23. November vor 40 Jahren ist Liechtenstein dem Europarat beigetreten. Aus Anlass des Jubiläums besuchten S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein sowie Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 26. November den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Mit dem Besuch der ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Presserat zur Affäre Beat Villiger: «Republik» respektierte Villigers Privatsphäre (Stellungnahme 45/2018)

Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Justiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen

Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...

CSI Christian Solidarity International

Freispruch für Asia Bibi - Todesstrafe endlich aufgehoben

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung des Rotationsprinzips verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...

Handelszeitung

Media Service: Erstes Urteil in der Russland-Affäre um Ex-Ruag-Manager (Korrigierte Version)

Zürich (ots) - (DIES IST EINE KORRIGIERTE VERSION DER ZUVOR VERSCHICKTEN MELDUNG, IN DER ES FAELSCHLICHERWEISE BUNDESGERICHT STATT BUNDESSTRAFGERICHT IM ERSTEN SATZ HIESS.) Vor Bundesstrafgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die ...

Handelszeitung

Media Service: Erstes Urteil in der Russland-Affäre um Ex-Ruag-Manager

Zürich (ots) - Vor Bundesgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Im Frühjahr machte die «Handelszeitung» publik, dass ein Ruag-Kader ohne Wissen des Bundesbetriebs für Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte getätigt haben soll. Die Ruag stellte ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Freispruch für junge Christin nach «Solidaritäts-Vergehen»

The Charles Bronfman Prize Foundation

Der Charles Bronfman Preis ernennt Amy Bach, Gründerin von Measures for Justice, zur Preisträgerin 2018

New York (ots/PRNewswire) - Der Charles Bronfman Preis gab seinen Preisträger 2018 bekannt: Amy Bach, Gründerin, Geschäftsführerin und Präsidentin von Measures for Justice (MFJ), der ersten Organisation, die das gesamte Strafrechtssystem in allen Bezirken der Vereinigten Staaten öffentlich auswertet, indem sie ...

Galledia Fachmedien AG / m&k Werbewoche

Fremde Markennamen als eigene Keywords nutzen - darf man das?

Zürich (ots) - Natürlich nutzen Unternehmen die eigenen Marken als Keywords in Online-Suchmaschinen wie Google. Allerdings darf auch jede beliebige Firma fremde Markennamen als eigene Keywords verwenden. Die Lauterkeitskommission zeigt auf, was erlaubt ist - und wo die Grenzen sind. Am 23. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Rechtsstreit zwischen Louis Vuitton und Google entscheiden, ...

SRG SSR

Die SRG und Temps Présent rufen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...

Gabriele Kuby, Publizistin

Niederlage von Schaubühne und Falk Richter ("Fear") in Berufung: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby

Phasor

Phillip Spector tritt dem Vorstand von Phasor bei

Washington (ots/PRNewswire) - Branchenveteran bringt umfassende Erfahrung aus der Satellitenkommunikationsbranche mit sich Phasor, der führende Entwickler elektronisch gesteuerter Antennensysteme (ESA) für Unternehmen für mobiles Breitband, gab heute bekannt, dass der Satellitenbranchenveteran Phillip Spector, Mitglied der Satellite Hall of Fame, dem Vorstand von Phasor beigetreten ist. (Logo: ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Ein fahrlässiges Eritrea-Urteil / Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wegweisungsvollzug nach Eritrea trotz drohender Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst

Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Seminar zum 40-Jahr-Jubiläum Liechtensteins im Europarat

Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilverfahrens verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...