Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat alle Luzerner Gemeinden über die rechtlichen Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts betr. Einbürgerungen in der Gemeinde Emmen vom 9. Juli 2003 und das weitere Vorgehen - soweit dies ohne Kenntnis der definitiven Urteilsbegründung möglich ist - schriftlich informiert. Aus heutiger Sicht verfügen ...
Zürich (ots) - Ein Urteil des Zürcher Geschworenengerichts - dreieinhalb Jahre Gefängnis für einen HIV-positiven schwulen Mann, der angeblich mit mehreren Partnern ungeschützten Sex hatte - erfüllt die Aids-Hilfe Schweiz mit Sorge. Sie sieht damit ihre Präventionsanstrengungen unterlaufen, die auf die ...
Frankfurt (ots) - Zum Ferienbeginn bittet die Fraport AG als Betreiberin des Flughafens Frankfurt alle Passagiere, beim Start in den Urlaub nicht zu knapp zu planen, sondern zeitliche Puffer einzukalkulieren. Nach wie vor gilt EU-weit die Regel, dass Reisegepäck 100-prozentig durchleuchtet werden muss. Dieser Check sowie die Fluggast-Sonderkontrollen (bei Flügen ...
Freiburg (ots) - Die SCHILLER BRAND COMPANY, Freiburg, Zürich, hat das Risikomanagement für Marken entdeckt. Mit ihrem neu entwickelten Praxis-Tool BRAND RADAR® lassen sich Marken zukünftig vor potenziellen Gefahrenfeldern wirksam schützen. Ein richtungsweisender Fachartikel ist jüngst im Gabler Verlag erschienen. Jedes Unternehmen muss sich gegen ...
Team-Konzept Informationstechnologien Gm
Berlin (ots) - Unter grossem Interesse von Presse, Funk & Fernsehen hat das Landgericht Köln in der heutigen Verhandlung des sogenannten "T-Streits" erste Entscheidungen gefällt. Der Antrag der Deutschen Telekom auf Verwechslungsfähigkeit ihrer eingetragenen Marken mit der von Team-Konzept wurde zwar als nicht ...
Bern (ots) - Bern, 14. Juli 2003. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 16. Mai in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei und der Kriminalpolizei des Kantons Waadt gerichtspolizeiliche Ermittlungen, unter anderem gegen einen Bundesangestellten an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL) wegen Verdachts auf passive Bestechung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
(ots) - Lehrlinge gestalteten neue Plakate zur Sensibilisierung Vaduz, 10. Juli - Am 18. August 2003 beginnt das neue Schuljahr. Zahlreiche Kindergartenkinder und neue Erstklässler der Primarschulen lernen erstmals ihren Schulweg kennen: dies bedeutet für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, noch mehr Vorsicht walten zu lassen und Rücksicht zu nehmen. Bereits eine Woche vor Schulanfang machen rund 50 neue Plakate auf den Schulanfang ...
World Vision Schweiz und Liechtenstein
(ots) - Dübendorf, Monrovia, 10. Juli 2003. Sollte Liberias Staatspräsident Charles Taylor wie gefordert über Nacht zurücktreten und fliehen, droht das Land im Chaos zu versinken, warnt Daniel Bärtschi, Programmleiter der Hilfsorganisation World Vision Schweiz. Er verweist auf die Situation in Somalia 1992. Damals fiel die Hauptstadt Mogadischu in die Hände von bewaffneten Banden. In der Folge gelang es ...
(ots) - Rücktritt von Reto Brunhart als Polizeichef Vaduz, 10. Juli (pafl) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. Juli 2003 zur Kenntnis genommen, dass Reto Brunhart als Chef der Liechtensteinischen Landespolizei per 31. August 2003 zurücktritt und dass er zukünftig auf seine Funktion als Polizeichef und Amtsleiter verzichtet. Der bisherige ...
(ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 9. Juli 2003, die Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hinterlegt. Das Übereinkommen tritt damit für Liechtenstein am 8. August 2003 in Kraft. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...
(ots) - Bern, 04.07.03. Die Schweiz ist im vergangenen Jahr von grossen kriminellen Aktivitäten oder terroristischen Akten verschont geblieben. Die innere Sicherheit wurde dennoch punktuell beeinträchtigt durch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, durch Rechts- und Linksextremismus sowie durch ...
Frankfurt am Main (ots) - Der deutsche Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe hat es klar erkannt: "Getretner Quark wird breit - nicht stark." Dieser Satz fällt einem unweigerlich bei der Presseerklärung vom 30. Juni 2003 ein, in der Xavier Naidoo einen weiteren gerichtlichen Sieg im Streit um die Veröffentlichung seiner Erstlings-CD verkünden lässt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...
München (ots) - Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und Infineon Technologies wollen künftig eng im Bereich der IT-Sicherheit zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Ulrich Schumacher, Vorstandsvorsitzender von Infineon, unterschrieben heute in München das "Memorandum of Understanding" für eine weitreichende Sicherheitskooperation. Ziel der Sicherheitskooperation zwischen dem BMI und ...
IG Motorrad kämpft gegen "schwarzes Glatteis" und andere Rutschgefahren Zürich (ots) - Die von der IG Motorrad ins Leben gerufene Aktion "Strasse des Schreckens", die baulichen Mängel im Schweizer Strassennetz zu Leibe rücken soll, zeitigt ein erstes Resultat: Für den Monat Juni 2003 erhielt der Strassenabschnitt zwischen Sarmenstorf und Seengen, auch bekannt als "Rügel", im Kanton Aargau, den ersten Platz in ...
Bern (ots) - Bern, 26. Juni 2003. Die Zahl der Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Zunahme gegenüber 2001 betrug 56 Prozent. Erstmals seit der Schaffung der MROS 1998 kam die Mehrzahl der Meldungen aus ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Urdorf (ots) - - Spitzenwertung mit 35,11 von 37 möglichen Punkten - Bestes Ergebnis im Euro-NCAP-Crashtest überhaupt - Beleg für kompromisslose Sicherheitsphilosophie Der Renault Espace ist das sicherste Auto in Europa: Mit 35,11 von 37 möglichen Wertungspunkten erzielte die Grossraumlimousine im Euro-NCAP-Crashtest (New Car Assessment Programme) ...
Luzern (ots) - Die Polizeidirektorinnen und -direktoren der Kantone Aargau, beider Basel, Bern, Luzern, Nid- und Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri und Zug sowie der beiden Städte Bern und Luzern haben an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2003 das Konzept der gemeinsamen Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch und das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Austausch von Daten zwischen Personenregistern soll sicherer und billiger werden Der Bundesrat will den Datenaustausch zwischen der Bevölkerung und den Behörden sowie zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und Kantone und anderen Personenregistern (z.B. Zivilstandsregister, Ausländerregister, Sozialversicherungsregister) ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) unterstützt grundsätzlich die Entwicklung einer Verkehrssicherheitspolitik des Bundes. Gegen repressive Massnahmen sowie neue Einschränkungen, die unverhältnismässig sind oder nicht in einem direkten Bezug zur Unfallverhütung stehen, wird er sich aber ...
Dietlikon (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Verletzte und Tote im Strassenverkehr zählen heute zu den gesellschaftlich akzeptierten Wohlstandsrisiken unserer mobilen Zivilisation. Für Unfallopfer und Angehörige hat jedes Ereignis jedoch ganz persönliche, oft unwiderrufliche Konsequenzen, ...
(ots) - Vaduz, 18. Juni (pafl) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 23., 25. und 30. Juni 2003 in folgenden öffentlichen Sitzungen: am 23. Juni 2003 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr Besammlungsort: Rathaus Triesenberg, Sitzungszimmer Gemeinderat - VBI 2002/121 wegen Zonenplan Triesenberg am 25. Juni 2003 in öffentlicher Verhandlung um 14.00 Uhr Besammlungsort: Rathaus Triesenberg, Sitzungszimmer ...
(ots) - Vaduz, 17. Juni (pafl) - Der Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA, zu dem am 5. Juni 2003 die Ratifikationsurkunden in Washington ausgetauscht worden waren, tritt nunmehr am 1. August 2003 in Kraft. Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika beruhte bisher auf blosser ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...