Storys zum Thema Initiative

Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun

Eidg. Abstimmung: Mitteilung des Initiativkomitees betreffend Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Lausanne (ots) - Das Initiativkomitee «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» hat mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeschluss über die Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke vom Volk und von den Schweizer Kantonen angenommen wurde. Der neue Artikel 106 der Bundesverfassung, ...

Loterie Romande

Eidg. Abstimmung: JA zum neuen Verfassungsartikel über Geldspiele / Die Loterie Romande freut sich über die historische Abstimmung zugunsten des Gemeinwohls

Lausanne (ots) - Am heutigen Sonntag, 11. März 2012, wurde der "Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" vom Schweizer Stimmvolk mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 87% der Stimmen sowie von allen Kantonen angenommen. Die Loterie Romande begrüsst diesen historischen ...

Staatskanzlei Luzern

Regierung tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen nicht ein

Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen gegen die Volksabstimmung am 11. März 2012 nicht eingetreten. Die Beschwerde sei nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden, begründet die Regierung ihren Entscheid. Verfahrensmängel und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS: Zehn Jahre UNO-Mitgliedschaft der Schweiz - Unglaubwürdige Schönfärberei

Bern (ots) - Vor zehn Jahren, am 3. März 2002, haben Volk und Stände dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 58,5% haben immerhin rund 45,4% der Stimmenden Nein gesagt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) respektiert den Volksentscheid. Hingegen ist die AUNS mit der völlig unkritischen Beurteilung der ...

Hapimag AG

Eidg. Abstimmung - Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" / Hapimag Apartments sind stark frequentierte Zweitwohnungen

Baar (ots) - Zweitwohnungen sind in der Schweiz gemäss Umfragen pro Jahr lediglich rund sechs Wochen besetzt. Nicht so die Apartments von Hapimag: Dank des Geschäftsmodells "gemeinsam investieren - individuell nutzen" generiert Hapimag einen hohen ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Gesundheitskommission gegen umfassenden Schutz für Arbeitnehmende

Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS: VCS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk!

Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" als untaugliches Instrument zur Lösung der anstehenden grossen Probleme betreffend die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ab. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass er mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag unterbreitet, der nicht wesentlich von ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Einreichung Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht - GSoA: Angriff auf Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz

Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt die Abschaffung der schweizerischen Wehrpflicht ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht die Schweizer Armee durch die Hintertür abzuschaffen. Sie gefährdet ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Stellungnahme der AUNS zu Schlussabstimmungen im Parlament betreffend Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte»

Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentsmehrheit in den Schlussabstimmungen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» abgelehnt hat. Die AUNS zieht die Volksinitiative nicht zurück ...

GastroSuisse

GastroSuisse begrüsst Ablehnung der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" / Sieg für Vernunft und Gastfreundschaft

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" heute äusserst klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. GastroSuisse freut sich sehr über diesen Entscheid. Ein strenger Passivrauchschutz soll weiterhin sichergestellt werden, ohne aber zu überborden. Das Gastgewerbe hat das erst ...

Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie

Offener Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte zur eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Bern (ots) - Der Nationalrat behandelt in der Wintersession die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Initiative fordert einen umfassenden und einheitlichen Passivrauchschutz für die ganze Schweiz, wie ihn die Kantone ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Basel setzt Zeichen für umfassenden Passivrauchschutz

Bern (ots) - Die Basler Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» abgelehnt. Die Allianz «Schutz vor Passivrauchen» nimmt dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Die Baslerinnen und Basler bestätigten ihren bereits 2008 geäusserten Willen nach einem umfassenden Passivrauchschutz und setzen damit ein Zeichen für die ...

Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

Rückzug der Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» wird begrüsst

Bern (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) begrüsst den Rückzug der Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf nimmt die Anliegen der Initianten auf, schafft eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Geldspielbereich ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission sagt Ja zum Stromversorgungsgesetz und Nein zur Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze»

Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) hat am 26. September 2011 unter dem Vorsitz von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen eines Kantonalen Stromversorgungsgesetzes sowie eines Kantonsratsbeschlusses über ...

GastroSuisse

Mehrwertsteuer-Initiative GastroSuisse offiziell zustande gekommen / Bundeskanzlei bestätigt 118'802 gültige Unterschriften

Zürich (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei heute mitteilt, sind 118'802 Unterschriften gültig. Lanciert wurde die Unterschriftensammlung am 19. April 2010 auf dem Bundesplatz in ...

FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht

Seeuferweg-Initiative: FAiR wird auch den Gegenvorschlag bekämpfen

Zürich (ots) - FAiR nimmt zur Kenntnis, dass nun beide Seeuferweg-Initiativen zurückgezogen wurden und der Gegenvorschlag des Kantonsrates, mit dem anscheinend die SP und die EVP zufrieden sind, verbindlich geworden ist. Offenbar haben die Initianten von SP und EVP gemerkt, dass sie mit erheblichem Widerstand rechnen müssten und dass auch der Gegenvorschlag vor dem Volk keine Gnade gefunden hätte. Denn in einer Zeit, ...

GastroSuisse

GastroSuisse reicht Volksinitiative ein - "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"/ 119'290 bescheinigte Unterschriften sind der Bundeskanzlei übergeben worden

Zürich (ots) - Das Gastgewerbe und die Gäste wollen die mehrwertsteuerliche Diskriminierung zwischen der herkömmlichen Restauration und den Take-Aways aufheben. Dieses Volksbegehren ist heute mit 119'290 bescheinigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Die erste eidgenössische ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

PLANeS: Warum braucht es Sexualerziehung?

Bern (ots) - Mit falschen Anschuldigungen und irreführenden Argumenten wurde die Petition "Gegen die Sexualisierung der Volksschule" lanciert. Getragen wird sie von rechtskonservativen Parteien und ultrakonservativen religiösen Gruppen, die auch Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechte bekämpfen. Die Petition dient dazu, diese politischen Kräfte zu bündeln und gegen die Sexualerziehung in Stellung zu bringen. Mit ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS startet die Neutralitätsinitiative: Grundsatz der Neutralität gehört in die Bundesverfassung

Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) startet nach ihrer ersten Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" das zweite Volksbegehren. Die 1986 gegründete AUNS habe ihre Wurzeln im damals erfolgreichen ...

GastroSuisse

Einladung zur Medienkonferenz: GastroSuisse reicht die Unterschriften für die Volksinitiative "Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes" ein

Zürich (ots) - Am Mittwoch, 21. September 2011, um 11.30 Uhr reicht GastroSuisse die Unterschriften ein, die seit dem 19. April 2010 gegen die Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes gesammelt wurden. Damit ist die erste eidgenössische ...

FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht

Kommission für Planung und Bau verabschiedet eine Viertelmilliarde Franken für einen Seeuferweg

Zürich (ots) - FAiR empfiehlt 3x Nein - aus ökologischen, finanziellen und eigentumsrechtlichen Gründen. Der Gegenvorschlag, der von der Kommission favorisiert wird, ist ein Wolf im Schafspelz und verhilft der Initiative «Zürisee für alli» ...

auto-schweiz / auto-suisse

Rückzug der Stopp-Offroader-Initiative: ein vernünftiger Entscheid

Bern (ots) - Juni 2011. auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Entscheid des von den Jungen Grünen dominierten Initiativkomitees, die "Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge" (besser bekannt unter der Kurzform "Stopp-Offroader-Initiative") zurückzuziehen. Es war abzusehen: Die verbindliche ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Ordentliche Delegiertenversammlung des ACS vom 17. Juni 2011 / Rote Karte für VCS Initiative und Gegenvorschlag

Bern (ots) - An der ordentlichen Delegiertenversammlung 2011 konnte der Zentralpräsident des ACS, Claude Miffon in seiner Eröffnungsansprache über ein erfolgreiches 2010 berichten. Bezüglich Verkehrspolitik unterstrich er die Bedeutung der Mobilität, die eine wesentliche Voraussetzung für unseren ...

Nationalrat Georges Theiler

Nationalrat Georges Theiler: «Geothermie - Die Alternative»