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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern / Der Grüne Punkt, das Unternehmen Werner & Mertz sowie der Verband NABU fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate
Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...
mehrStellungnahme betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...
mehrStellungnahmen zur Abänderung des E-GovG und des RVOG verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2020
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
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Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
mehrAussenpolitische Koordinierungssitzung: Botschafterinnen und Botschafter zu Besuch
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
mehrBundesrätlicher Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - Ende Januar dieses Jahres angekündigt, schickt der Bundesrat heute einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)" in die Vernehmlassung. Nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs sagt der Schweizer Tierschutz STS: Hier werden ...
mehrUN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach
Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum ...
mehrVolksabstimmungen vom 30. August: Aufschaltung der Homepage
Vaduz (ots) - Die Informationen zu den Volksabstimmungen vom Sonntag, 30. August sind ab sofort auf der Homepage www.abstimmungen.li aufgeschaltet. Das erste Mal in der Geschichte Liechtensteins finden an einem Wochenende gleich drei Abstimmungen statt. Es handelt sich dabei um: - Initiativbegehren HalbeHalbe; Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 - Doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen; Gesetz vom 5. ...
mehrswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Swiss Staffingindex - Corona-Einbruch von 22,8 Prozent, 20'000 Kurzarbeitenden droht Arbeitslosigkeit
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Bundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum
Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...
mehrRegierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
mehrRegierung genehmigt Energiekatasterverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Revision Energiegesetz: Gesamtheitliche Sicht erforderlich
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Zielsetzung des Bundesrats, das Schweizer Energiesystem nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Bei der Transformation des Energiesystems muss sichergestellt werden, dass sowohl die klima- und energiepolitischen Ziele als auch die Anforderungen an die Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Weiterführung des bisherigen Systems, das lediglich ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung der Grundlage für eine mögliche Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...
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Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Um den Zustand unserer Wälder, insbesondere der Schutzwälder mit langfristigem Fokus ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspfichtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
mehrBericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
mehrBericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
mehrMaria Luisa und Lady Monika Bacardi leiten rechtliche Schritte gegen mutmaßlich kriminelles Netzwerk ein
Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille ...
mehrBedingungen für inländische, erneuerbare Produktion müssen besser werden
Aarau (ots) - Für die zukünftige Versorgungssicherheit der Schweiz braucht es mehr inländische, erneuerbare Produktion. Die Revision des Energiegesetzes (EnG) muss für den Bau von neuen und die Erneuerung von bestehenden Anlagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Der Fokus muss dabei auf der Winterproduktion liegen, und die Förderinstrumente sollen ...
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Swisspower fordert nachhaltiges Finanzierungsmodell für erneuerbare Stromproduktion und Ausbauziele für alle Energieträger
Bern (ots) - Swisspower begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates für die Revision des Energiegesetzes. Verbindliche Ausbauziele sollten allerdings nicht nur für erneuerbaren Strom, sondern auch für erneuerbare Wärme, Gase und Treibstoffe festgelegt werden. Für die erneuerbare Stromproduktion braucht es ein ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
mehrInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Comlot: Jahresbericht 2019, Gross- und Kleinspielstatistik, Jahresrückblick der Nationalen Plattform Wettkampfmanipulation
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein herausforderndes Geschäftsjahr zurück. Das neue Geldspielgesetz trat auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es überträgt der Comlot zahlreiche neue Aufgaben. Dazu gehört insbesondere die Aufsicht über die ...
mehrGrundlegende Informationen von Stiftungen werden öffentlich einsehbar
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
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