Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des Test-Achats Urteils sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Trotz einschneidender Massnahme sind Gasheizungen weiterhin möglich

Zürich (ots) - Das Parlament hat das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Die neuen Vorgaben im Bereich Heizung stellen für die Branche eine grosse Herausforderung dar und sind sehr einschneidend. Dennoch können mittels erneuerbarer Gase oder in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien auch in Zukunft Gaslösungen realisiert werden. Wichtig ist nun, dass der neu ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...

Globegarden Gmbh

Stellungnahme von Globegarden zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land

Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...

ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH

Stellungnahme: Mediale Berichterstattung "Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher"

Wien (ots) - In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde am 15.09.2020 über einen angeblichen Schmuggel in Vorarlberg berichtet. Die von dieser vorverurteilenden und teils beleidigenden Berichterstattung betroffene Familie aus der Tschechischen Republik hat die auf Finanzstrafrecht spezialisierte Anwaltssozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER mit der ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Zum Nationalen Organspendetag vom 12.09.2020: Ist die Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand gesetzeswidrig?

Zug (ots) - Im Hinblick auf den Organspendetag vom 12. September hat Blick Online dazu aufgerufen, Fragen über die Organspende zu stellen. HLI-Schweiz kommt diesem Aufruf nach. In der Schweiz gibt es zwei Organentnahmearten am Lebensende. Rund 60% der Organentnahmen erfolgen nach einer schweren Hirnschädigung ...

Umweltinstitut München e.V.

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...

IKEA AG

IKEA Schweiz engagiert sich für Vaterschaftsurlaub

Werner & Mertz GmbH

Steuerliche Begünstigung von Produktionsabfällen verhindern / Der Grüne Punkt, das Unternehmen Werner & Mertz sowie der Verband NABU fordern eine einheitliche Definition für Kunststoffrecyclate

Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahmen zur Abänderung des E-GovG und des RVOG verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2020

Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...

Fürstentum Liechtenstein

Corona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden

Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenpolitische Koordinierungssitzung: Botschafterinnen und Botschafter zu Besuch

Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...

Schweizer Tierschutz STS

Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS

Basel (ots) - Ende Januar dieses Jahres angekündigt, schickt der Bundesrat heute einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)" in die Vernehmlassung. Nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs sagt der Schweizer Tierschutz STS: Hier werden ...

Europäisches Forum Alpbach

UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach

Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum ...

Fürstentum Liechtenstein

Volksabstimmungen vom 30. August: Aufschaltung der Homepage

Vaduz (ots) - Die Informationen zu den Volksabstimmungen vom Sonntag, 30. August sind ab sofort auf der Homepage www.abstimmungen.li aufgeschaltet. Das erste Mal in der Geschichte Liechtensteins finden an einem Wochenende gleich drei Abstimmungen statt. Es handelt sich dabei um: - Initiativbegehren HalbeHalbe; Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 - Doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen; Gesetz vom 5. ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Swiss Staffingindex - Corona-Einbruch von 22,8 Prozent, 20'000 Kurzarbeitenden droht Arbeitslosigkeit

Bundesstrafgericht

Bundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum

Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day

Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Energiekatasterverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...