Storys zum Thema Gesetze

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Erste Klagen gegen Ledger eingebracht

Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...

TELAG AG

EU-Whistleblower-Richtlinie: Gesetzlicher Schutz der Hinweisgebenden betrifft auch Schweizer Unternehmen

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus ...

SHS Viveon AG

Lieferkettengesetz: Überprüfung von ESG-Kriterien macht automatisierte Prozesse notwendig

München (ots) - Unternehmen werden ihre Lieferanten in Zukunft auf die Einhaltung von sozialen Standards sowie Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) überprüfen müssen Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), die modulare Plattform für die Automatisierung von Risk-, Credit- und Compliance-Prozessen, sieht durch das kürzlich beschlossene ...

Fürstentum Liechtenstein

COVID-19: Situationsbericht vom 28. Juni 2021

Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'034 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb der letzten drei Tage wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.9 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 21 Personen, in den letzten 7 Tagen 15 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...

swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Bundesrat erneuert Schutz von Temporärarbeitenden: GAV Personalverleih wird bis Ende 2023 allgemeinverbindlich

Dübendorf/Bern (ots) - Der Bundesrat hat per 1. Juli 2021 den Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (GAV PV), auf den sich die Sozialpartner 2020 geeinigt haben, erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Dank der Allgemeinverbindlicherklärung gelten ...

VSE / AES

Ausbau der Erneuerbaren so dringend wie nie

Aarau (ots) - Die Botschaft zum "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" bringt endlich die Grundlage, um bessere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit - vor allem im Winter - und die Beschleunigung des Ausbaus der inländischen erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Themen sind so wichtig wie noch nie. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Parlament stellt die Weichen für den Tarif der Zukunft

Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat in ihrer Schlussabstimmung die Weichen gestellt für die nationale Einführung von ambulanten Pauschalen. Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen nationalen Tarifbüro ist damit der Weg frei, um den Tarif der Zukunft zu gestalten. Der wegweisende Entscheid des Parlaments ermöglicht die Ausarbeitung eines intelligenten Tarifs, der endlich Transparenz schafft und die ...

VSE / AES

Klimaschutz ist die Basis der Biodiversität

Aarau (ots) - Erneuerbare Energien sind das Fundament einer natürlichen Lebensgrundlage und des Klimaschutzes. Damit eine erneuerbare Energieversorgung möglich ist, braucht es eine übergeordnete Güterabwägung. Entsprechend sieht der VSE Anpassungsbedarf beim Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Der VSE hat heute seine Stellungnahme zu den im Natur- und Heimatschutzgesetz vorgeschlagenen Änderungen - als ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabakproduktegesetz: Ständerat knickt ein

Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...

Swissmem

Swissmem: Rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes muss mehrheitsfähig sein

Zürich (ots) - Swissmem bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Nun braucht es eine rasche Neuauflage des Gesetzes, die sowohl mehrheitsfähig ist als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Vor diesem Hintergrund setzt Swissmem auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist. Das Nein ...

VSE / AES

CO2-Gesetz: Sofort alternative Massnahmen in die Wege leiten

Aarau (ots) - Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden. Der VSE hat sich für ein JA zum revidierten CO2-Gesetz engagiert und bedauert das Resultat der heutigen Abstimmung: "Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Das NEIN zum CO2-Gesetz ebnet den Weg für Innovation und Forschung zugunsten des Klimas

Bern, Automobil Club der Schweiz (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS, ist hoch erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk das missratene CO2-Gesetz abgelehnt hat. Damit eröffnet sich die Chance, ein Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie Forschung und Innovation fördert und nicht auf die Umverteilung von Geldern sowie auf bürokratische Hürden baut. Damit kann ...

GastroSuisse

Wirtschaftskomitee erfreut über starkes JA zum Covid-19-Gesetz

Zürich, 13. Juni 2021 (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz an der Urne deutlich bestätigt und sich damit für die finanzielle Unterstützung für KMU und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmende, insbesondere der am meisten betroffenen Branchen, dürfen aufatmen. Das Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" zeigt sich vom heutigen Entscheid der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband - Nach Nein zum CO2-Gesetz: Modernisierung des Gebäudeparks umso konsequenter vorantreiben

Zürich (ots) - Nach dem Nein zum CO2 Gesetz müssen die heute schon möglichen Massnahmen umso konsequenter umgesetzt werden. Der Schweizerische Baumeisterverband appelliert an die Kantone, ihre Gebäudeprogramme auszubauen, um die dringende Modernisierung des Schweizer Gebäudeparks voranzutreiben. Dieser ...

GastroSuisse

Stimmvolk befürwortet Hilfe für notleidende Branchen

Zürich (ots) - Das Gastgewerbe kann am heutigen Abstimmungstag gleich mehrfach aufatmen. Die klare Annahme des Covid-19-Gesetzes ist ein Bekenntnis zur Rechtssicherheit für die von der Pandemie stark betroffenen Branchen. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz und den Agrarinitiativen stellt sich das Stimmvolk gegen unverhältnismässige Umweltmassnahmen, deren Wirkung bis zum Schluss umstritten blieb. Der Branchenverband ...

auto-schweiz / auto-suisse

Investitionen in Innovation statt Kostentreiberei!

Bern (ots) - Die Ablehnung des CO2-Gesetzes nimmt auto-schweiz erfreut zur Kenntnis. Die Vorlage hätte der Automobilbranche nicht viel gebracht - abgesehen von zusätzlichen Kostenbelastungen. Gleichzeitig waren die im Gesetz vorgesehenen CO2-Reduktionsziele für neue Personenwagen und Nutzfahrzeuge ab 2025 respektive 2030 stets unbestritten. Ein neues Gesetz muss nun zwingend eine stärkere Förderung der Lade- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Familienhilfe Liechtenstein erbracht, ...

Casafair

Casafair fordert Richtigstellung zur HEV-Angstkampagne mit falschen Zahlen / Communiqué zum CO2-Gesetz

Bern (ots) - Im Schlussspurt zur CO2-Abstimmung am 13. Juni wird eine aggressive Kampagne mit falschen Zahlen und Aussagen geführt. Gemäss HEV-Kampagne kämen bei Annahme des CO2-Gesetzes riesige Mehrkosten für Eigentümer*innen und Mieter*innen. Diese Aussagen sind nicht korrekt. Casafair als Verband der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Neue Publikation "Zahlen und Fakten 2021" - CO2-Gesetz: Zahlengestützt politische Diskussionen führen

Zürich (ots) - Am 13. Juni stimmt das Volk über das CO2-Gesetz ab. Vor diesem Hintergrund sind zahlengestützte Informationen für den Wähler nützlich. Die Baubranche ist ein wichtiger Schlüssel für die Erreichung der Klimaziele. Die Baubranche rezykliert 70% des anfallenden Bauschutts und hat eine Milliarde ...

GastroSuisse

Richtungsweisender Entscheid i.S. Corona-Geschäftsmiete

Zürich (ots) - Die Problematik betreffend Geschäftsmieten ist nach wie vor enorm. Unzählige Geschäftsmieter haben nach wie vor keine Mietzinsreduktion erhalten. Ein stures Verhalten von Vermietern führt zu unnötigen Betriebsschliessungen und schadet somit auch unserer Volkswirtschaft erheblich. Nun stoppt das Bezirksgericht Zürich erstmals eine Vermieterin. Der Entscheid zeigt, dass Geschäftsmieter erfolgreich ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...