Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, an den wichtigsten Ferienreisetagen ein Lastwagenfahrverbot für die Alpenübergänge zu erlassen. In vierzehn Tagen ist es wieder soweit: Es beginnt der grosse Exodus der NordländerInnen in den Süden. Wie jedes Jahr werden die alpenquerenden Strassen durch den Ferienreiseverkehr ausserordentlich belastet sein. Der Verkehr konzentriert sich im ...
St. Gallen (ots) - In der Kassensturzsendung vom 18. Juni 2002, in Tagesschau und Radionachrichten sowie teilweise in der Tagespresse wurden massive Vorwürfe bis zu Illegalität und Betrug gegen die Laborgemeinschaft Gallus und gegen ihren Vertragspartner, die Enzym-Labor Dr. H. Weber AG, erhoben. Auch erfolgte ...
Luzern (ots) - Die Grossratskommission Erziehung, Bildung, Kultur (EBKK) hat am 3. und am 12 Juni 2002 über das neue Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in erster Lesung verhandelt. Unter der Leitung ihres Präsidenten Bruno Stalder (CVP, Schüpfheim) liess sie sich zuerst von Regierung und Verwaltung über die geplanten Neuerungen informieren und ist in der Beratung zum Schluss gekommen, dem Grossen ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes erbrachte ein grundsätzlich positives Echo auf die meisten Vorschläge des Bundesrates. Einzig der Antrag, das Schächtverbot zu lockern, ergab fast durchgehend negative Stellungnahmen; das EVD hat am 13. März 2002 bekanntgegeben, dass es diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen ...
Vaduz (ots) - Ab 1. Juli 2002 tritt die Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft, wonach private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Eine Pflegebewilligungsverordnung regelt die näheren Bedingungen und Voraussetzungen, unter welchen die Betreuung von Minderjährigen stattfinden darf. Sinn dieser neuen ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Am 1. Juli 2002 tritt das neue Designgesetz in Kraft, durch das Designer ihre Kreationen wirksam vor Nachahmern schützen können, indem sie diese beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hinterlegen. Überraschende Formen, originell gestaltete Flächen oder innovative Materialien - selbstständige Kreative und die Design-Abteilungen von Unternehmen investieren Zeit, Know-how und Kreativität, damit ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Partnerschaft zum Wohl des Bodens Bern (ots) - Wo gebaut wird, fahren grosse Baumaschinen auf und viel Erde wird verschoben. Bodenkundliche Baubegleiter beraten Baufachleute, damit auf Baustellen der Boden nicht beschädigt wird und seine Fruchtbarkeit verliert. Solche Baubegleiter werden nun von der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz (BGS) anerkannt; eine entsprechende Liste ist heute erstmals veröffentlicht worden, anlässlich einer Präsentation auf der ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler empfing am Dienstag den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, zu einem Gespräch in Vaduz. Auf der Basis des Währungsvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein sorgt die Nationalbank auch in Liechtenstein für eine angemessene Bargeldversorgung und die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Mit dem Besuch des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Landrichter Wilhelm Ungerank zum interimistischen Leiter des Amtes für Finanzdienstleistungen bestellt. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle ist bereits erfolgt, um die Leitungsposition möglichst rasch definitiv zu besetzen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 18. Juni ...
Vaduz (ots) - Der Anteil der Gemeinde Vaduz an den Einnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer wurde für das Rechnungsjahr 2001 auf 29,4 Mio. Franken gekürzt. Im Vorjahr flossen Vaduz 28,7 Mio. Franken an Kapital- und Ertragssteuern zu. Die Kürzung erfolgte aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, welche 1996 in das Steuergesetz aufgenommen wurde. Die Abänderung des Steuergesetzes im Jahr 1996 erfolgte mit ...
Vaduz (ots) - Das Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW-Gesetz) soll vollständig revidiert und durch ein neues Gesetz über die «Liechtensteinische Kraftwerke Aktiengesellschaft» (LKWG) abgelöst werden. Gleichzeitig ist die Schaffung eines Energieunternehmungsgesetzes (EUG) sowie eine Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) geplant. Die ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die SFA eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet. Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang verlauten lassen, dass die ...
Bern (ots) - Für Konsumkredite soll ein Zinssatz von höchstens 15 Prozent zulässig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Gemäss dem am 23. März 2001 vom Parlament verabschiedeten Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den Höchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
Bern (ots) - Die Betriebssparkassen in der heutigen Form sollen abgeschafft werden. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die Ausnahmeregelung für diese Sparkassen in der Bankenverordnung zu streichen. Diese Woche eröffnet es eine Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung der Bankenverordnung. Wie der Fall Swissair letztes Jahr gezeigt hat, sind Privateinlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu fördern, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. In diesem Sinne hat die Regierung in einer Stellungnahme die verschiedenen Fragen beantwortet, die während der ersten Lesung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt im Landtag gestellt worden waren. Nach Ansicht der Regierung gehört die Möglichkeit, alle Formen von erneuerbaren Energien vom ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...
Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über zwei kantonale Vorlagen, nämlich über das Gesetz über den Finanzausgleich sowie über die Beteiligung des Kantons Luzern am Aktienkapital der Crossair. Wir gehen davon aus, dass die Abstimmungsresultate am Sonntag spätestens um 15.00 Uhr vorliegen werden. Wie immer werden wir die Resultate im Internet unter ...
Nur das erweiterte Gesetz ist ein gutes Gesetz Zürich (ots) - Die SGK NR hat an ihrer gestrigen Sitzung das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verabschiedet. Dabei wurden für die Behinderten wichtige Erweiterungen des Gesetzes beschlossen. Die Behindertenorganisation Pro Infirmis begrüsst ausdrücklich ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Grundsätzlich besteht ein Bedarf für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes im Bereich Altlasten und zwar was die Übernahme der Kosten betrifft: Dies hat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf einer Nationalratskommission ergeben. Einzelne Vorschläge sind allerdings umstritten oder werden als zu weitgehend erachtet. Mehrheitlich abgelehnt wird die ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet: Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. ...
Vaduz (ots) - Verschiedene nichtständige Stellen bei der Staatsanwaltschaft sollen in ständige Stellen umgewandelt werden. Dies hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2002 beschlossen und einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung hat im Jahre 2000 nach einer Organisationsüberprüfung und nach massiven Problemen in der Strafrechtspflege (vor allem bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2002 ihren ergänzenden Bericht zur Gesetzesvorlage für ein Raumplanungsgesetz zuhanden des Landtages verabschiedet. In ihrem Bericht berücksichtigt sie die Stellungnahmen der Gemeinden, die nach der ersten Lesung eingeholt worden waren, sowie die Anregungen aus der Bevölkerung, die anlässlich der Informationsabende in den Gemeinden gemacht worden sind. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung zu geben. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln. In die Forschung mit menschlichen Stammzellen werden berechtigte Erwartungen gesetzt. Es besteht die Hoffnung, auf diesem ...